Landtag: SPÖ und Neos stellen Anträge für Europa

„Der Kampf gegen ein Europa der Orbans und Salvinis eint uns.“

Gleich in vier gemeinsamen Anträgen machen SPÖ und Neos Europa zum Thema für den Tiroler Landtag. „Wir wollen, dass sich auch die Tiroler Politik intensiv mit Europa und der EU auseinandersetzt“, erklärt Benedikt Lentsch, Europasprecher der SPÖ im Tiroler Landtag, die Allianz: „Der Kampf gegen ein Europa der Orbans und Salvinis eint uns.“

Neos Klubobmann Dominik Oberhofer erläutert die Stoßrichtung der gemeinsamen Initiativen: „Wir haben die Euregio viel zu lange einer Partei und ihrer Folklore überlassen. Mir ist es ein Herzensanliegen, dass wir den Tirolerinnen und Tirolern die Chance ‚Europa‘ aufzeigen. Zugleich müssen wir das Euregio-Projekt endlich ins 21. Jahrhundert führen. Unsere Zukunft ist ein starkes Tirol in einem vereinten Europa.“

Das rot-pinke Oppositionsbündnis fordert eine Informationskampagne für junge Menschen, die Aufwertung des Europainformationsbüros, eine Verdreifachung der Förderung für Schulexkursionen zu den Europäischen Institutionen, einen Tag der offenen Tür im Tiroler Landhaus unter dem Motto „Europa und die Euregio“ und schließlich ein Rederecht für Mitglieder des Europäischen Parlamentes. Für den letztgenannten Antrag gibt es Beispiele in den Landtagen von Wien und Kärnten. Dort haben – wie übrigens auch im Nationalrat – Europaabgeordnete zu bestimmten Themen ein Rederecht.

Begründung im Antrag von SPÖ und Neos: „Viele Regionen und Gemeinden profitieren von der EU-Regionalpolitik – in wirtschaftlicher, sozialer oder ökologischer Hinsicht. Es wäre daher eine konsequente Weiterentwicklung und Aufwertung der sehr engagierten Europapolitik des Landes Tirols, wenn sich Abgeordnete des Europäischen Parlaments im Tiroler Landtag an den Beratungen zu europapolitischen Themen beteiligen könnten.“

SPÖ-Europasprecher Benedikt Lentsch, SPÖ-Europawahl-Kandidatin Theresa Muigg, Neos-Kandidat Johannes Margreiter und Neos-Klubobmann Dominik Oberhofer halten im Tiroler Landtag die Europaflagge hoch. Foto: SPÖ Tirol
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