Mindestsicherung: Fischer hoffte auf Grünberg

VP-Behindertensprecherin bleibt auf Linie. Auch Bischof Glettler kritisiert Neuregelung.

Tirols Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne) wollte bei der Neuregelung der Mindestsicherung unter anderem die Tiroler ÖVP-Abgeordnete und Behindertensprecherin Kira Grünberg in die Pflicht nehmen. Fischer, die sich unter anderem am Bonus für Behinderte stieß, hoffte auf Grünbergs Gegenstimme. „Ist es jetzt ein Bonus, behindert zu sein“, meinte die Landesrätin am Montag im APA-Gespräch. Grünberg versteht die Kritik nicht und sieht laut Tiroler Tageszeitung „zahlreiche Verbesserungen“.

Kira Grünberg bleibt wenig überraschend bei der Parteilinie der ÖVP und stimmt für die neue Mindestsicherung. Foto: Expa/Michael Gruber

Wenige Tage zuvor hatte Fischer in einem Interview in der ORF Sendung „Tirol heute“ versichert, dass in Tirol auch nach der Reform niemand weniger bekommen solle als derzeit. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) wollte auf Nachfrage diese Zusicherung jedoch noch nicht geben. „Ich kann nur eines sagen, dass wir uns die neue Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe ganz genau anschauen werden“, so Platter. Erst wenn er sich alles im Detail angeschaut habe, könne er eine klare Information geben. Zu Fischers Forderung meinte Platter, dass er froh sei, eine engagierte Soziallandesrätin zu haben. „Es muss auch erlaubt sein, dass eine Soziallandesrätin ganz engagierte Forderungen stellt“, fügte der Landeshauptmann hinzu.

„Wir müssen aber unbedingt auf soziale Ausgewogenheit achten“, meinte Platter in Hinblick auf eine Balance zwischen Mindestsicherung und den Gehältern. Der Landeshauptmann betonte indes erneut, dass er froh sei, dass bei den Wohnkosten eine Flexibilität von 30 Prozent erreicht wurde. „Das war ein schwieriges Unterfangen und da hat es heftige Diskussionen gegeben“, so Platter am Rande einer Pressekonferenz der Caritas in Innsbruck.

Fischer wolle indes mit den Tiroler Nationalrats- und Bundesratsabgeordneten nochmals das Gespräch suchen. „Der Ball liegt jetzt bei ihnen“, meinte die Soziallandesrätin. Zudem soll es auch noch ein Gespräch der Soziallandesräte mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) geben.

Der ebenfalls anwesende Bischof der Diözese Innsbruck, Hermann Glettler, hielt hingegen mit Kritik an der Bundesregierung nicht hinterm Berg. „1,50 Euro ist ein Hohn“, sprach Glettler die Pläne der Regierung an, den Lohn von Asylwerbern für Hilfstätigkeiten zu senken. „Die Umbenennung von Aufnahmezentrum zu Ausreisezentrum, das tut wirklich weh“, meinte der Bischof. Auch bei der neuen Mindestsicherung gebe es starke Bedenken, dass einige Zielgruppen von Kürzungen stark betroffen sein werden. Leider habe man aber auf die Expertisen derer, die mit den Betroffenen arbeiten, zu wenig gehört, so Glettler.

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19 Postings bisher
Ceterum censeo

An defregger: ......."rechts vorm Adolf" - ein letzklassiger Bezug. Zuviel deutsche Sender geschaut, wo laufend Filme von "Seinerzeit"gezeigt werden? Dieser Unsinn soll schon längst verboten sein! Mich wunderts nicht, dass immer wieder neuer "brauner Unrat" auftaucht.

    senf

    ceterum, punktgenau! fast täglich sollen wir dokus und geschichten über das braune regime erdulden. im tv, im hörfunk und sogar in einigen lokalen medien. unter dem deckmantel "vergangenheitsbewältigung" wird von geschichtsforschern und dokumentarfilmern unermüdlich auch über die damaligen ns-kriegsstrategien, forschungserfolge, waffenentwicklung, siege und errungenschaften und übers heldentum an den fronten berichtet. der noch so kleinste dokumentationsfund wird hochgepuscht und zum tv-abendprogramm hochstilisiert. ich glaube auch nicht, dass es den inzwischen neunzig/hundertjährigen invaliden kriegsveteranen wirklich wichtig ist, über diese dunkle zeit ihres lebens in medien zu erzählen. und solange man an diesen "braune unrat" (ce ce) öffentlich erinnert und damit geld macht, wird die sympatie einiger dafür auch nicht aufhören, sondern gesteigert. ein anzipf sondersgleichen!

Anthony Soprano

@chiller336... was macht denn der Staat wenn ein Zivildiener oder grundwehrdiener eine Familie hat? Bitte informier dich bevor du hier aus diesem Forum eine wahre Soap machst :-)

    nikolaus

    Ergänzend darf ich anmerken, dass jeder der Grundwehr- bzw. Zivildiener eine kostenlose Grundbildung von Vater Staat (und seinen braven Steuer zahlenden Kindern) finanziert bekommen hat. Diese sollte die paar (fast) unbezahlten Monate aufwiegen! Dass mein Beitrag nicht gegendert ist, liegt im übrigen daran, dass hier, was die Pflicht betrifft, wirklich nur Menschen männlichen Geschlechts betroffen sind - ein Faktum, das ev. auch einmal beleuchtet werden könnte in der ganzen Gleichberechtigungsdiskussion. Vielleicht sollte wir einmal eine "Gleichverpflichtungsdiskussion" andenken. 😙

    chiller336

    ahja - übernimmt der staat die mietkosten zur gänze? nur als kleines beispiel ... zum beispiel

wolf_c

jaja, Leistung lohnt sich wieder, der HC hat seinen Studenten fest im Griff, den Österreichern gefällts.

defregger

Österreich ist mittlerweile soweit rechts, das wir kurz vorm "Adolf" stehen.....es ist wirklich nicht zu glauben was alles möglich ist.!!!

chiller336

ach gott - wieder das theater mit € 1,50 .... dass asylwerber keine mieten bezahlen, keine gebühren bezahlen, die mindestsicherung beziehen und jene die keine mindestsicherung erhalten, ein taschengeld beziehen und sich die sonne auf den bauch scheinen lassen können, davon spricht nie jemand. wie stehts mit grundwehrdienern oder zivildienern? selber verdienst - aber davon ist nichts zu hören und zu lesen. DAS sind jene leute, die mehr sold verdienen, weil sie wertvolle arbeit leisten - nur interessiert das niemanden

    Biker

    @chiller336 Bei Ihnen hat die Türkis/Blaue Propaganda aber schon sehr gut gewirkt! Haben Sie einmal darüber nachgedacht was es bedeutet wenn Minister der Republik Österreich mit Wörtern wie "Zwangsarbeit" und "Schädlingsbekämpfung" im selben Satz spielen. Welche Assoziationen da geweckt werden? Die Instrumentalisierung die von Kickl u. Co. betrieben wird ist sowas von durchdacht - da werden Feindbilder aufgebaut und die Gesellschaft gespaltet was letztlich wieder den einschlägigen Parteien zugute kommt. Mit diesen Methoden kann man leider Wahlen gewinnen!

      Thomas28

      Biker, dass du eine Politik welche dir nicht passt als Propaganda interpretierst ist nichts Neues. Fakt ist, dass diese türkis/blaue “Propaganda“ mittlerweile bei 60% der österreichischen Bevölkerung wirkt. Die SPÖ verliert auch in der Opposition immer weiter an Zuspruch, was mich aber nicht wundert. Und dass die Roten gerne das Ausländerwahlrecht hätten kann ich auch verstehen. Wenn man sich dann noch den Wandel der SPÖ anschaut, kann man den Roten Genossen nur die Rote Karte zeigen. Von der Arbeiterpartei zur Mindestsicherungspartei und von der Österreicherpartei zur Migrantenpartei.

      chiller336

      geh bitte biker .... deine ewiggestrigen braunen andeutungen wirken nicht mehr. diese zeit ist vorbei und wird auch nicht mehr kommen. manchmal scheint mir, das gewisse menschen sich diese zeit herbeiwünschen - damit sie einen grund haben ihre sinnlosen argumente in diskussionsrunden zu werfen - und sich anschliessend damit brüsten können, dass sie damit recht hatten. wir leben im heute und nicht vor 80 jahren - schon gemerkt?

      Biker

      @Thomas28 u. chiller336 Man kann nicht genug warnen vor diesen "Helden" die da in Wien in den Ministerien sitzen!

      Dreieck

      Ja, ich habe so einen Dienst abgeleistet. Ich frage dich jetzt ganz direkt: Bekommen die GWDs und Zivi mehr Geld, wenn die Asylwerber ab jetzt nur mehr 1.50/h kassieren? Nein. Gibt es laut der Regierung Pläne in Richtung Erhöhung? Ebenso nein. Wieso soll dann das Aufrechnen des Einen gegen das Andere? Außerdem: Sorry, aber man merkt einfach, dass du dich mit dem Thema zu wenig beschäftigt hast. Kein einziger Asylwerber bekommt die Mindestsicherung. Diese bekommen aber medizinsche Grundversorgung, Unterkunft und alles was du aufgezählt hast. Diese dürfen nicht arbeiten (in einem normalen Beruf, was unsereins als Arbeit verstehen würde). Sie dürfen nur gemeinnützige Tätigkeiten für Gemeinde etc. verrichten, was im rechtlichen Sinne keine Arbeit ist. Deshalb ist es erlaubt und soll in Zukunft mit 1,50 abgegolten werden. Wenn Asyl bewilligt wird ("Asylberechtigter"), ist man einem Österreicher rechtlich gleichgestellt, d.h., man darf ganz normal arbeiten, man kriegt bei Bedarf Mindestsicherung. Alle anderen Leistungen, die man vorher als Asylwerber hatte, fallen dann aber logischerweise weg. Die bekommen nichts "doppelt", so wie du es darstellst.

      Kickls Berechnung der 1.50 für Zivildiener ist übrigens nicht nachvollziehbar. Er gibt an, dass Zivis 225 Stunden monatlich arbeiten würden, das wären 30 Werktage zu je 7.5 Stunden jedes Monat (!). Und das soll der österreichische Durchschnitt sein? Mein Zivildienst war nicht immer lustig, aber 9 Monate ohne freien Tag arbeiten musste ich nicht ;) Vielleicht könnte ein Journalist den Herrn Minister mal fragen, wie er auf diese total absurden Zahlen kommt. Dass der Zivildienst trotzdem unterbezahlt ist, stimmt natürlich.

      Thomas28

      Biker, bitte dann warne doch, lass dich nicht aufhalten.

    Anthony Soprano

    ach gott - chiller! Mit deiner getarnten Xenophobie widerst du mich an! Du versteckst das jetzt hinter Grundwehrdienern und Zivildienern! Leisten denn dann die Asylwerber wertlose Arbeit? - dann überleg mal ob sie nicht besser gar nix tun sollten und dafür €1,50/h bekommen sollen und das dann auch 24/7. Du denkst so KURZ wie unser Herpferd. ​Was bitte hast du mehr, wenn andere weniger bekommen?

      chiller336

      ach du vergangener soapheld - ich verstecke gar nichts, sondern sage so wie es ist. wie es ist? leider genau so, dass asylwerber auf ganzer linie finanziell unterstützt werden und zb grundwehr- und zivildiener nach ihrer lehre und anschliessender arbeit im berufsleben stehend, vielleicht schon familie haben und miete zahlen müssen um ca 1,50 ihren dienst versehen müssen. lests doch bitte mal nach und versuchts zu verstehen, WAS ich anprangere. solltets ihr - du soapheld und deine mitstreiter - das nicht verstehen, dann sparts euch eure vorwürfe meinen postings gegenüber - danke

    Dreieck

    Die Frage ist, würde der Chiller um 1.50/h die Straße zusammenkehren oder würde er sich stattdessen die "Sonne auf den Bauch scheinen lassen"? Witzig auch, dass du die Tatsache, dass Asylwerber gar nicht arbeiten DÜRFEN verschweigst. Man könnte angesichts solcher Maßnahmen glatt auf die Idee kommen, die Regierung wolle gar nicht, dass sich Asylwerber integrieren. Denn je mehr Probleme sie machen, desto mehr Stimmen wird sie bekommen. Eines jedenfalls ist sicher, die Neidgesellschaft funktioniert: Egal ob ich viel oder wenig habe, Hauptsache, die Ausländer haben noch weniger, gell. Die ÖVP ist seit 30 Jahren in der Regierung, die FPÖ seit 2000 auch schon über 8 Jahre, und wenn es darum geht, Ausländern was zu kürzen, fällt ihnen als Begründung auf einmal ein, wie wenig GWD und Zivildiener verdienen. Wer hätte es denn in der Hand, das zu ändern? Meines Wissens nach ist der Innenminister selbst für den Zivildienst zuständig, und für den GWD sein Parteifreund Kunsasek. Auf ans Werk!

      chiller336

      wenn asylwerber nicht arbeiten dürfen, wozu dann die diskussion um 1,50? hm? was heisst auf einmal fällt mir die sache mit grundwehr- und zivildienern ein? selber mal einen der dienste abgeleistet? hm? ich glaub nicht, sonst wüsstest du genau was ich meine. und um ganz ehrlich zu sein - sollten mir sämtliche kosten meines lebens bezahlt werden ... miete, strom, rezept- und weitere gebühren und ich mindestsicherung erhalten, dann würde ich nicht um 1,50 arbeiten gehn. da hast du vollkommen recht. machen ja schon die arbeitslosen nicht, die arbeitslosengeld beziehen und für 200 euro mehr das ganze monat arbeiten gehen sollen. sonst noch fragen? ich meine sinnhafte? hm?

Anna Maria Kerber

Neben Kira Grünberg, gäbe es noch genug andere ÖVP-Nationalräte und Nationalrätinnen, die sich mit jenen solidarisch zeigen könnten, die auf ein Existenzminimum angewiesen sind. (Kranke, Behinderte, Pensionisten, Aufstocker, Alleinerzieherinnen, Menschen mit Migrationshintergrund, viele Kinder). Vielleicht gibt es ja doch noch einige mit christlich sozialen Wurzeln?