Kuenz und Mair wollen auch TSD-Gründung beleuchten

Tiroler VP und Grüne stellen Antrag auf Ausweitung des Untersuchungszeitraumes.

Wie berichtet, wird es in dieser Woche im Tiroler Landtag auf Antrag der Oppositionsparteien die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur ausgelagerten Flüchtlingsbetreuung des Landes geben. Ihre Zustimmung hat die regierende schwarzgrüne Koalition schon zugesichert, jetzt will man aber den Untersuchungszeitraum erweitern.

„Da die Opposition das Hauptaugenmerk des U-Ausschusses auf die Auslagerung der Flüchtlingsbetreuung in eine eigene Gesellschaft richtet, ist es nur schlüssig, wenn wir uns wirklich ein gesamthaftes Bild machen. Dafür ist es notwendig, den zeitlichen Rahmen und den Untersuchungsgegenstand weiter zu fassen. Nur so können wir in Erfahrung bringen, wie es zu dieser Entscheidung gekommen ist, welche Kriterien ausschlaggebend waren und wer die Gründung der Tiroler Sozialen Dienste politisch vorbereitet und vorangetrieben hat. Um diesen Fragen auf den Grund gehen zu können, haben wir heute einen Dringlichkeitsantrag zur Ausweitung des Untersuchungszeitraumes des geplanten U‑Ausschusses eingebracht“, erklären heute VP‑Klubobmann-Stellvertreter Hermann Kuenz und Gebi Mair, Klubobmann der Tiroler Grünen.

Hermann Kuenz fragt sich, „wer die Gründung der Tiroler Sozialen Dienste politisch vorbereitet und vorangetrieben hat?“ Das dürfte zu ermitteln sein. Foto: Expa/Groder

Bereits 2006 habe der Landesrechnungshof das Flüchtlingswesen in Tirol einer Überprüfung unterzogen und aufgrund aufgedeckter Schwächen und Vollzugsproblemen die Bündelung der Flüchtlingsbetreuung empfohlen. Auf diesen Bericht aufbauend wurden von den damals politisch Zuständigen erste Schritte zur Neuorganisation der Flüchtlingsbetreuung gesetzt. Kuenz: „Von Interesse dürften darüber hinaus auch die halbjährlichen Prüfungsergebnisse durch die Buchhaltungsagentur des Bundes sein, die nun auch im Zuge des U-Ausschusses beleuchtet werden sollen.“

Der Antrag werde gemäß Geschäftsordnung nun von Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann auf seine Zulässigkeit hin geprüft. Kuenz und Mair hoffen auf ein schnelles Ergebnis dieser Prüfung, sodass der Antrag bereits am morgigen Sitzungstag des Tiroler Landtags behandelt werden kann. „Da die Oppositionsparteien erklärt haben, dass ihnen eine sachliche Befassung mit der Gründung der TSD das Hauptanliegen ist, gehen wir davon aus, dass sie diesen Antrag unterstützen werden.”

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1 Posting bisher
Biker

"wer die Gründung der Tiroler Sozialen Dienste politisch vorbereitet und vorangetrieben hat" Da haben sicher wieder die "roten" die A....karte sonst würde man die Untersuchung nicht ausweiten. Der neue Stil der ÖVP?