TSD-U-Ausschuss von Landtag beschlossen

Nicht alle Oppositionsparteien stimmten einer Ausweitung des Untersuchungszeitraums zu.

Der Tiroler Landtag hat am Donnerstag einstimmig beschlossen, den von der Opposition beantragten Untersuchungsausschuss zu der für die Flüchtlingsbetreuung zuständigen Tiroler Soziale Dienste GmbH einzusetzen. Auch die von der schwarz-grünen Koalition beantragte Ausweitung des Untersuchungsgegenstandes bis Mitte 2005 wurde mehrheitlich angenommen – FPÖ, Liste Fritz und NEOS stimmten dagegen.

In der Diskussion im Landtag war es vor allem um die von Schwarz-Grün beantragte Erweiterung des U-Ausschusses gegangen, auf die die Opposition mit teils heftiger Kritik reagierte. „Die Ausweitung verwässert den Untersuchungsgegenstand. Wir brauchen keine geschichtliche Aufarbeitung der Flüchtlingsbetreuung in Tirol. Sinn des U-Ausschusses ist die Aufarbeitung der Misswirtschaft der TSD“, meinte etwa FPÖ-Chef Markus Abwerzger und kündigte an, dass die FPÖ gegen die Ausweitung stimmen werde.

FPÖ und Neos – im Bild die Parteichefs Markus Abwerzger und Dominik Oberhofer – votierten gemeinsam mit der Liste Fritz gegen eine Ausweitung des Untersuchungszeitraums. Foto: Expa/Jakob Gruber

Bei den TSD seien Fehler, Fehlentscheidungen, Misswirtschaft und Steuerverschwendung zutage getreten, sagte Liste Fritz-LAbg. Markus Sint. „Wir wollen die politische Verantwortung dafür klären“, fügte er hinzu. Sint bezeichnete den Erweiterungsantrag von Schwarz-Grün als „besonders hübsches Stück an rechtlicher und politischer Unverfrorenheit“. ÖVP und Grüne hätten versucht, den U-Ausschuss mit dem Argument zu diskreditieren, dass er zu teuer sei. „Jetzt wird er noch mehr kosten“, betonte Sint.

Auch SPÖ-Chef Georg Dornauer stieß sich an der Ausweitung des Untersuchungszeitraums. „Fadenscheiniger geht es nicht mehr. Wir werden den Antrag aber mittragen, denn wir stehen für volle Transparenz“, meinte Dornauer. Er lasse sich die ehemaligen sozialdemokratischen Landesräte, die bis 2013 für die Flüchtlingsagenden zuständig waren, nicht diskreditieren, so Dornauer. NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer betonte, dass die Opposition einen „engen, transparenten und sparsamen U-Ausschuss“ wollte. „Ihr putscht es jetzt aus rein politischen Gründen auf, nur damit man irgendjemand anderen noch ein bisschen anschütten kann“, sprach Oberhofer die Ausweitung und ÖVP und Grüne an.

„Wir sehen den Dingen ruhig und gelassen entgegen“, meinte hingegen ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf. „Wenn man das untersuchen will, muss man sich aber die ganze Geschichte anschauen und darf nicht auf einem Auge, nämlich bei den eigenen Landesräten, blind sein, lieber Georg“, richtete Wolf das Wort an Dornauer. „Wir werden nach bestem Wissen und Gewissen mitarbeiten“, kündigte Wolf an. Der Klubobmann der Grünen, Gebi Mair, stieß ins selbe Horn. „Wir stimmen dem U-Ausschuss zu, glauben aber nicht, dass er notwendig ist“, sagte Mair. Man wolle aber signalisieren, dass man nichts zu verbergen habe. Man werde sich aber auch damit beschäftigen, was die ehemaligen SPÖ-Landesräte gemacht haben, betonte Mair.

Im Jahr 2015 wurde die Flüchtlingskoordination des Landes in die Tiroler Soziale Dienste GmbH ausgegliedert, eine 100-prozentige landeseigene Tochter. Die TSD sind u.a. für die Sicherstellung der Grundversorgung für alle sich in Tirol aufhaltenden Asylwerber zuständig. Die Oppositionsparteien hatten wiederholt eine Wiedereingliederung in die Landesverwaltung gefordert. Anfang Februar kündigten sie an, einen U-Ausschuss einsetzen zu wollen.

Die Flüchtlingsgesellschaft befindet sich schon länger in den Negativschlagzeilen. Bereits Ende 2017 hatte der Landesrechnungshof organisatorische und strukturelle Mängel aufgezeigt. Zudem war unter anderem eine 3,2 Millionen Euro-Klage im Zusammenhang mit einem ursprünglich mit einer Bau-und Immobilienfirma vereinbarten Mietvertrag im Raum gestanden. Mittlerweile vereinbarte man einen Vergleich über 2,1 Mio. Euro. Mitte August 2018 hatte die schwarz-grüne Landesregierung überdies einen beträchtlichen Mitarbeiterabbau angekündigt. Der Personalstand muss bis Ende des Jahres 2019 um etwa 150 Mitarbeiter auf rund 80 reduziert werden, hatte es geheißen.

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