Sozialversicherung: Auch TGKK brachte Klage beim VfGH ein

Obmann Werner Salzburger sieht „massiven Eingriff in die Selbstverwaltung“.

Nicht nur die Tiroler Arbeiterkammer, auch die Tiroler Gebietskrankenkasse (TGKK) geht gerichtlich gegen die Sozialversicherungsreform der Bundesregierung vor. Die TGKK habe das Kassengesetz bereits in der Vorwoche beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) angefochten, sagte Obmann Werner Salzburger der „Tiroler Tageszeitung“.

Durch die Reform komme es zu massiven Eingriffen in die Selbstverwaltung der TGKK und Einschnitten in der Versorgung der 563.287 Versicherten, argumentierte Salzburger den Schritt. Dass die Leistungsrücklagen in der Höhe von 91,9 Mio. Euro sowie die besonderen Rücklagen von 4,4 Mio. Euro auf die Österreichische Gesundheitskasse übergehen, ist der Tiroler Kasse ebenfalls ein Dorn im Auge wie das „Ende der Finanzautonomie“. Der TGKK-Obmann spricht in diesem Zusammenhang von einer „Verstaatlichung“ der Beitragsprüfung.

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1 Posting bisher
Sinnlos

wozu braucht es derart große Rücklagen? Gerechter wäre es das Geld jenen zukommen zu lassen von denen die 91 Millionen kommen, den Versicherten. Eine Körperschaft ist ja kein Sparverein.

Mehr bewilligen, mehr genehmigen und gut ist.