Leerstandsabgabe: Blanik applaudiert Palfrader

Lienzer Bürgermeisterin ortet Flügelkampf und Umsetzungsprobleme in der ÖVP.

In einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung fordert VP-Landesrätin Beate Palfrader dringend die Einführung einer Leerstandsabgabe und löst damit nicht nur Freude in der eigenen Partei und bei den politischen Mitbewerbern aus. Der Wirtschaftsflügel der ÖVP und auch die FPÖ lehnen diese Steuer als „eigentumsfeindlich“ ab, während AK-Präsident Erwin Zangerl und die SPÖ applaudieren.

Skeptisch ist SPÖ-Klubobfrau Elisabeth Blanik allerdings was die tatsächliche Umsetzung des angekündigten Wohnpaktes durch die schwarzgrüne Landesregierung angeht: „Offenbar tobt VP-intern ein Machtkampf. Anders ist nicht zu erklären, weshalb die verschiedenen Lobbys – Landesrätin Palfrader auf der einen und die Wirtschaftskammer auf der anderen Seite – laufend die beschlossenen Maßnahmen kommentieren, neue Forderungen aufstellen und anderen eine Absage erteilen.“

Die aktuelle Forderung nach einer Leerstandsabgabe werde von der neuen SPÖ Tirol voll unterstützt: „Schließlich ist das, was Teile der ÖVP nun für sich entdeckt haben, seit Jahren eine Forderung der Sozialdemokratie“, so Blanik. Die Bürgermeisterin von Lienz will weiters die beschlossene Freizeitwohnsitzabgabe analog zum Kärntner Modell zu einer Zweitwohnsitzabgabe – mit Ausnahmen für Pendler, Schüler und Studenten – ausbauen: „Das wäre die gerechtere Maßnahme, um die Infrastrukturaufwände der Gemeinden auszugleichen.“ Mit der Freizeitwohnsitzabgabe in der geplanten Form wische sich die Landesregierung nun bei den Gemeinden ab: „Am meisten profitieren jetzt jene touristischen Hotspots, die es sich davor mit Freizeitwohnsitzen gar einfach gemacht haben“, so Blanik.

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9 Postings bisher
F_Z

Wenn der Besitzer für ungenutzten Wohnraum bezahlen muss, könnte es aber schon sein das er die Wohnung doch lieber vermietet - das würde in Lienz einige Wohnungen auf den Markt bringen. Frag doch mal in München nach: bis zu €500.000.- Geldstrafe wen eine Wohnung ohne Genehmigung grundlos über 3 Monate leer steht. Wen es interessiert: "https://www.muenchen.de/rathaus/dam/jcr:4b142c27-8817-4499-b467-1fa265c6edeb/Info%20Zweckentfremdung%20.pdf", oder ganz genau: "https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtrecht/vorschrift/999.pdf"

    steuerzahler

    Etwas genauer lesen, die 500000 sind nicht für den Leerstand , sondern für Zweckentfremdung.

    Letztlich führt diese Verordnung zu höheren Preisen, denn wenn ich schon zwangsweise vermieten muß, dann soll sich das wenigstens auszahlen.

    Außerdem bietet die Verordnung zahlreiche Schlupflöcher. Die Rechtsanwälte werden sich freuen...

      F_Z

      „Eine genehmigungspflichtige Zweckentfremdung liegt vor, wenn Wohnraum länger als drei Monate leer steht.“ (4. Punkt auf der Infoliste). Oder hier: https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Sozialreferat/Wohnungsamt/Zweckentfremdung/Leerstand.html Oder aud Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=tz8Xh07Af7Q&feature=youtu.be

      Und wenn vermietet werden muss, dann wird der Vermieter mit dem Preis runtergehen müssen bis er einen Mieter findet - und wenn das nicht in 3 Monaten passiert wird’s teuer (der Mietpreisrechner wird übrigens gleich mitgeliefert)... Das mit den Rechtsanwälten ist wohl schon ausdiskutiert wenn die seit 1972 entsprechende Verordnungen haben. Und ob es wer draufankommen lässt, wenn auf Schummeln (unrichtige Angaben, unvollständige Unterlagen und so...) bis zu €50.000 Strafe stehen?

      todo

      seltsam nur, dass der Wohnraum in München extrem teuer ist... trotz Verordnungen seit 1972!

lichtinsdunkel

Mit höheren Steuern ist Wohnen noch nie billiger geworden-siehe Immobilienertragssteuer

steuerzahler

Es geht wieder einmal nur um's Kassieren.

Der öffentlichen Hand ist jede Argumentation recht, die eine scheinbare Berechtigung zum Abkassieren hervorbringt. An den Immobilienpreisen und Mietkosten wird das nichts ändern.

bergfex

Man ist ROT. Applaudiert wenn ROT etwas sagt. Ist dagegen wenn es nicht von ROT kommt. Man ist dafür, wenn was von ROT kommt und sei es noch so undurchdacht. Einfach Lemminge.

    le corbusier

    die rote Liesl ist in diesem Fall der gleichen Meinung wie (Teile) der ÖVP. Ich verstehe dein Posting nicht, bergfex.

    Franz Brugger

    wäre doch mit jeder anderen politischen Farbe auswechselbar, oder?