Schwarz-Grün beschloss Pflegepaket mit Mehrausgaben

Die schwarz-grüne Landesregierung hat am Dienstag einen Grundsatzbeschluss für eine Pflegereform gefasst. Im Konkreten handelte es sich um eine Evaluierung des sogenannten "Strukturplans Pflege 2012-2022" mit Mehrausgaben bis zum Jahr 2022 in der Höhe von 107,9 Millionen Euro, wie Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) bei der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung erklärte. Den Fokus lege man auf die mobile Pflege, getreu dem Motto "Mobil vor stationär", so Platter. Ab dem Jahr 2022 werde es dann zu einer "Abflachung" bei den Mehrausgaben im Pflegebereich kommen und die jährliche Steigerung vier Prozent betragen, kündigte der Landeshauptmann und Finanzreferent an. Das laut dem zuständigen Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP) "große Paket" muss nun noch im Landtag beschlossen werden. Ausbauerfordernisse sah die Landesregierung etwa bei den mobilen Diensten. So gibt es eine neue Ausbauobergrenze bei den Leistungsstunden, das entsprechende Kontingent bzw. Angebot soll bis Ende 2022 laut Tilg um 29 Prozent gesteigert werden. Auch im Bereich der Tagespflege ist eine Erhöhung der Ausbaugrenze vorgesehen – von ursprünglich 417 Plätzen auf nunmehr 585. Indes wird etwa das Kontingent an Plätzen für die Schwerpunktpflege bis Ende 2025 um acht Prozent erhöht, noch auszubauen sind in diesem Bereich bis zu diesem Zeitpunkt 74 Plätze. Im Bereich Betreutes Wohnen ist eine Kontingent-Erhöhung bis Ende 2022 um 48,7 Prozent geplant, noch 595 Plätze seien auszubauen. Bei der Tagespflege beträgt die Erhöhung bis zum selben Zeitpunkt 40,3 Prozent. An der fixierten Obergrenze des Ausbaus im stationären Langzeitpflegebereich von 1.218 Heimplätzen hält Schwarz-Grün indes fest. Bisher wurden 878 Heimplätze ausgebaut, 340 sollen bis 2022 noch neu gebaut werden. Platter verwies zudem darauf, dass zu der Reform auch ein Personalpaket mit entsprechender Entlohnung und Anreizmodellen sowie eine Infokampagne zur Attraktivierung von Pflegeberufen gehört. Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) sprach von einer "Vorreiterrolle", die Tirol im Pflegebereich österreichweit einnehme. Zufrieden zeigte sich auch der schwarze Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf, der zudem betonte, dass man mit 2020 auch ein einheitliches Tarifsystem für Pflegeheime umgesetzt haben werde. Wenig begeistert von dem Paket zeigte sich indes die Oppositionspartei Liste Fritz. "Der zuständige ÖVP-Landesrat Tilg hat die Evaluation des Strukturplans Pflege wieder einmal am Landtag vorbei überarbeitet. Der Plan wird wohl wieder nur vom Landtag durchgenickt werden, obwohl es auch im Landtag Experten gibt, die sich seit Jahren umfassend mit diesem Thema beschäftigen", kritisierte Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider. Es bleibe zu befürchten, dass die Evaluation des Strukturplans Pflege "wieder nur eine Fortschreibung des bereits Vorhandenen wird". "Innovationen werden wir vergeblich suchen", so der Befund von Haselwanter-Schneider.