Liste Fritz will Wahlpflicht in Tirol wieder einführen

Mehr „demokratische Legitimation“ im Fokus. Ein Dringlichkeitsantrag wird gestellt.

Die Tiroler Liste Fritz hat sich für eine Wiedereinführung der Wahlpflicht ausgesprochen. Der Dringlichkeitsantrag der Oppositionspartei, der im Mai-Landtag zur Debatte stehen wird, beinhaltet zudem die Prüfung von Sanktionen für Personen, die ihr Wahlrecht nicht wahrnehmen. „Alle Parteien sollen mitgehen“, forderte Liste Fritz-LAbg. Markus Sint am Donnerstag.

Gelten soll die Wahlpflicht nach Meinung der Liste Fritz sowohl bei Europawahlen, Gemeinderatswahlen inklusive Bürgermeisterwahlen, Landtagswahlen, Nationalratswahlen als auch bei der Wahl des Bundespräsidenten. Bei „wiederholter Missachtung der Wahlpflicht“, die in Tirol nach der Landtagswahl 1999 abgeschafft worden war, kann sich Sint Geldstrafen vorstellen. Den Eingriff des Staates bei der Wahlpflicht hält er jedenfalls für „verhältnismäßig“. Schließlich sei die Wahlpflicht von „öffentlichem Nutzen“, so der Landtagsabgeordnete. Die „demokratische Legitimation“ schwinde nämlich bei Wahlbeteiligungen von 60 Prozent und weniger, meinte er.

Fritz-Abgeordneter Markus Sint (rechts) und Pressesprecher Julian Zanon. Die Oppositionspartei will das Wählen wieder zur Pflicht in Tirol machen. Foto: Dolomitenstadt/Unterwurzacher

„Vor der Abschaffung lag die Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen in Tirol noch konstant bei über 80 Prozent“, begründete Sint unter anderem die Initiative der Liste Fritz. „Offenbar sind wir in unserer friedlichen Demokratie auch zu satt geworden“, adressierte er im gleichen Atemzug jene Wähler, die von ihrem Wahlrecht nicht mehr Gebrauch machen. „Bürger haben aber nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten“, konstatierte der Liste Fritz-Politiker.

Sowohl Bürger als auch Politik würden von der „Wahlpflicht-Neu“ profitieren. „Je mehr Wähler zur Wahl gehen, umso weniger ist eine Drüberfahrerpolitik möglich“, zeigte sich Sint überzeugt. Außerdem müsste die Legitimation durch eine gute Wahlbeteiligung ein Anliegen jeder Partei sein, sagte Sint und verwies auf Länder mit Wahlpflicht wie etwa Luxemburg und Belgien. Dort gebe es jeweils eine Wahlbeteiligung von rund 90 Prozent.

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7 Postings bisher
anton2009

Immer wieder wird an die Eigenverantwortung der Bürger appelliert! Es soll jedem Bürger unbenommen sein, ob er an einer Wahl teilnimmt! Wenn wir mitreden und -bestimmen wollen, dann müssen wir von unserem Wahlrecht Gebrauch machen.

bergfex

Die gehört nicht nur in Tirol ein geführt, sondern Österreich weit. Dann hätte man ein wirkliches Ergebnis bei wahlen.

hieronymus68

Für das Sommerloch ist es wohl noch zu früh, aber da sieht man die inhaltliche Leere. Seit dem Agrarthema und dem sinnlosen Klassenkampf ihres Gründers ist es still geworden um die Liste Fritz und das ist gut so.

steuerzahler

Gleichzeitig mit Einführung der Wahlpflicht müssen noch ein paar andere Dinge eingeführt werden:

- Wenn mehr als die Hälfte der Wähler alle Parteien ablehnt, wird die Wahl annulliert, und die Parteien haben mit neuem Personal nochmals anzutreten.

- Wahlversprechen, die nicht eingehalten werden, werden mit Geldstrafen geahndet.

- Die Politiker werden für ihr Tun persönlich in die Verantwortung genommen. Sie sollten bei Versagen zumindest ihre Position verlieren.

- Volksabstimmungen sind rasch zu behandeln und die Stimmenhürde muß gesenkt werden. Ab einer bestimmten Stimmanzahl ist das Ergebnis umzusetzen.

Wird das alles bindend, bin ich auch mit einer Wahlpflicht einverstanden.

nikolaus

Wahlpflicht ist dann ok., wenn das Unterlassen dieser Pflicht auch geahndet wird. Ansonsten wäre sie sinnlos. Apropos "Weiß wählen": Das kann sehr viel aussagen. Wenn die Leute bei der letzten Tiroler Landtagswahl statt zuhause zu sitzen hingegangen wären und weiß gewählt hätten (z. B. als Zeichen ihrer Unzufriedenheit mit dem politischen "Angebot"), dann wäre dies mit 40 % der Stimmen die stärkste Gruppierung gewesen (Die OVP hätte in diesem Fall weit weniger als 30 % erreicht). Ein mehr als deutliches Signal an die Politik etwas an ihrer Arbeit zu verändern.

F_Z

Wenn man die Zahl der ungültigen Stimmen bei den Tiroler Landtagswahlen nimmt (1989: 20.131, 1994: 31.063, 1999: 27.538, 2003: 4.350, 2008: 5.932, 2013: 4.759, 2018: 2.514), dann sieht man wohin Wahlpflicht führt. Besser die die sich dafür interessieren wählen wen den sie Wählen wollen, als jeder muss sein Kreuzchen machen - und die die es nicht interessiert machen es irgendwo oder wählen weiß oder ungültig.

Nebenbei stimmen immer mehr Leute nicht für eine Partei weil sie hinter ihr stehen, sondern um die andere(n) Partei(en) zu verhindern - sozusagen wählen sie das kleinere Übel. Und wenn das "kleinere Übel" die Wahl gewinnt, ist das dann die Legitimation die die NEOS wollen?

    le corbusier

    achtung mit den zahlen:

    1989: wahlbeteiligung 90,89%, gültige stimmen 374 780.

    2018: wahlbeteiligung 60%, gültige stimmen 320 134.

    trotz weniger wahlberechtigter gab es 1989 mehr gültige stimmen. die pflicht hat anscheinend zwar viel ungültige stimmen gebracht. gleichzeitig hat die pflicht auch viele von der couch aufgenötigt um dann auch tatsächlich eine stimme abzugeben.