Platter unterstützt Forderung nach neuem EU-Vertrag
Unterstützung für die Forderung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach einer Neuverhandlung des EU-Vertrages kommt von Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Er sei ein "deutlicher Befürworter" dieser Initiative, so Platter gegenüber der APA am Sonntag.
"Für die Nationalstaaten und Regionen braucht es mehr Spielraum", meinte der Landeshauptmann. Ein neuer EU-Vertrag sei notwendig, um die "Menschen wieder näher an die EU zu bringen". "Die Menschen wenden sich immer mehr von der EU ab, weil man sich in jedes Detail einmischt", sagte der Tiroler Landeschef.
3 Postings
stimme @gruenxi zu und warte wohl vergeblich darauf, dass LH Platter auch seinen Landsmann, den früheren EU-Kommisar F. Fischler, ebenso unterstützt. Dieser hat sich ja öffentlich zu H. Vilimsky geäußert und gemeint, er sehe in ihm keinen Vertreter Österreichs in der EU. Da kann ich nur beipflichten, denn man sollte den Entschließungsantrag der FPÖ für ein "EU-Austrittsvolksbegehren" von 2016 nicht vergessen. Da ging es nicht um sinnvolle Neuerungen, sondern um einen Öxit.
Um festzustellen, dass in der EU vieles nicht den heutigen Erfordernissen entspricht, brauchts vor den Wahlen keine Ansagen vom Bundeskanzler, auch nicht vom LH. Es stellt sich die Frage, warum nicht schon längst Iniativen (zB. während Österreichs EU-Vorsitz) ergriffen wurden. Es ist leider immer mehr festzustellen, dass es vor Wahlen Versprechungen gibt, welche nicht eingehalten werden. Und wundert sich, dass die Nichtwähler die stärkste Kraft sind.
Und genau das muß berücksichtigt werden. Die Etablierten hatten lange genug Zeit zu arbeiten. Wenn sie nichts oder zu wenig im Sinne der Bevölkerung gemacht haben, dann sollten wir die Möglichkeit haben, sie abzusetzen. Wenn die ungültigen Stimmen die Mehrheit sind, dann sind die Politiker auszutauschen. Schließlich wird auch jeder andere Angestellte rausgeschmissen, wenn er nichts arbeitet. Und da die Politiker von uns bezahlt werden, also unsere Angestellten sind, sollten wir sie auch kündigen können.
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