Mitglieder für TSD-Ausschuss einstimmig bestellt

Konstituierende Sitzung am Donnerstag. ÖVP übernimmt voraussichtlich Vorsitz.

Der Tiroler Landtag hat am Mittwoch einstimmig die Mitglieder des U-Ausschusses zu der für die Flüchtlingsbetreuung zuständigen Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) gewählt. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne stellen sieben Ausschussmitglieder, die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ, NEOS und Liste Fritz fünf. Am Donnerstag findet eine kurze konstituierende Sitzung statt.

Diese wird in der Mittagspause der Landtagssitzung gegen 13.00 Uhr im Landhaus über die Bühne gehen. Wahrscheinlich einziger Tagesordnungspunkt: Die Wahl des Ausschussvorsitzenden. Die Opposition hatte zuletzt vehement auf einen Vorsitzenden aus ihren Reihen gedrängt, die Koalitionäre nominierten aber ÖVP-Landtagsvizepräsident Anton Mattle und werden ihn mit ihrer Mehrheit wohl auch durchbringen. Zum Stellvertreter des Vorsitzenden dürfte Grünen-Klubobmann Gebi Mair gewählt werden. Die Opposition verzichtet dem Vernehmen nach auf diese Position.

Die ÖVP entsendet neben Mattle noch die Abgeordneten Hermann Kuenz, Stefan Weirather, Sophia Kircher und Dominik Mainusch in den Ausschuss, die Grünen neben Mair noch Michael Mingler. Für die SPÖ gehen Parteichef Georg Dornauer und ÖGB-Vorsitzender LAbg. Philip Wohlgemuth in den U-Ausschuss. Die FPÖ vertritt Parteichef und FPÖ Klubchef Markus Abwerzger, die Liste Fritz Abgeordneter Markus Sint und die NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.

Diese vier oppositionellen Herren werden im TSD-Ausschuss sitzen, aber wohl nicht in der Rolle des Vorsitzenden. Von links: Markus Sint (Liste Fritz), Georg Dornauer (SPÖ), Markus Abwerzger (FPÖ) und Dominik Oberhofer (Neos).

Die im Jahr 2015 ausgelagerte Flüchtlingsgesellschaft befindet sich schon länger in den Negativschlagzeilen. Bereits Ende 2017 hatte der Landesrechnungshof organisatorische und strukturelle Mängel aufgezeigt. Zudem war unter anderem eine 3,2 Millionen Euro-Klage im Zusammenhang mit einem ursprünglich mit einer Bau-und Immobilienfirma vereinbarten Mietvertrag im Raum gestanden. Mittlerweile vereinbarte man einen Vergleich über 2,1 Millionen Euro. Mitte August 2018 hatte die Landesregierung überdies einen beträchtlichen Mitarbeiterabbau angekündigt. Der Personalstand muss bis Ende des Jahres 2019 um etwa 150 Mitarbeiter auf rund 80 reduziert werden, hatte es geheißen.

Die Opposition ortete Misswirtschaft und Steuergeldverschwendung, die Landesregierung hingegen eine ungerechtfertigte Skandalisierung. Der Ruf nach Klärung der politischen Verantwortung wurde lauter und gipfelte letztlich im Beschluss über die Einsetzung des U-Ausschusses im März-Landtag.

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