Missstimmung zum Auftakt des TSD-U-Ausschusses

Vereinte Opposition ärgert sich. VP-Mann Hermann Kuenz lässt die Kritik abtropfen.

Die konstituierende Sitzung des U-Ausschusses zu der für die Flüchtlingsbetreuung zuständigen Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) wurde Donnerstagnachmittag von einer gehörigen Portion Missstimmung geprägt. Die Opposition empörte sich über angeblich fehlende Debattenbereitschaft der Regierungsparteien ÖVP und Grüne. Zum Vorsitzenden wurde wie erwartet ÖVP-Landtagsvize Anton Mattle gewählt.

Mattle erhielt die Stimmen der Koalition, die Opposition aus SPÖ, FPÖ, NEOS und Liste Fritz brachte hingegen ihren Kandidaten, FPÖ-Chef Markus Abwerzger, nicht durch. Zum Stellvertreter Mattles wurde Grünen-Klubobmann Gebi Mair bestellt – auch mit den Stimmen der Regierungsparteien.

Der weitere Fahrplan des Untersuchungsausschusses blieb nach der rund 20 Minuten dauernden Sitzung im Innsbrucker Landhaus, die in der Mittagspause der Landtagssitzung stattfand, unklar. „Es war seitens der Regierungsparteien keine Debatte darüber erwünscht“, ärgerte sich SPÖ-Vorsitzender Georg Dornauer vor Journalisten. ÖVP und Grüne würden das Minderheitenrecht der Opposition ignorieren und wollten offenbar den weiteren Fahrplan alleine festlegen.

Ähnlich äußerte sich Abwerzger: „Es ist typisch, dass die ÖVP den Untersuchungsausschuss in Geiselhaft nimmt. Das Minderheitenrecht wird mit Füßen getreten.” Auch Abwerzger beschwerte sich darüber, dass bei der Sitzung keine Debatte zugelassen worden sei.

Hermann Kuenz kann die Kritik der Opposition bei der Konstituierung des TSD-U-Ausschusses nicht nachvollziehen.

Der ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Hermann Kuenz, konnte die Kritik der Opposition indes nicht nachvollziehen. Das Gesetz sehe es so vor, dass bei einer konstituierenden Sitzung einzig und allein der Vorsitzende und sein Stellvertreter bestimmt werde. Die Regierungsparteien würden nun in weiterer Folge mit der Opposition in Kontakt treten und die weitere Vorgangsweise festlegen. Schließlich müsse auch der Verfahrensleiter bestellt und gewählt werden – und das mit Zweidrittelmehrheit. Da brauche es logischerweise auch die Zustimmung der Oppositionsparteien.

Wann die nächste Sitzung stattfinden wird, wollten weder Kuenz noch Gebi Mair prognostizieren. Es gelte jedenfalls, nun einiges an Vorarbeit zu leisten – von der Bestellung des Verfahrensleiters bis zur Anschaffung der Akten. Dies brauche schon eine gewisse Vorlaufzeit.

Die Opposition ortet bei der ausgelagerten Flüchtlingsgesellschaft in der Vergangenheit Misswirtschaft bzw. Steuergeldverschwendung und will die politische Verantwortung klären. Die Landesregierung hingegen sieht eine Skandalisierung seitens der Opposition und hält die Causa nach einem Bericht des Landesrechnungshofes bereits für aufgearbeitet.

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Lara

Dieser U-Ausschuss ist dringend notwendig, unser Steuergeld muss so eingesetzt werden, dass es dort ankommt, wo es gebraucht wird und nicht sinnlos verschleudert.