LH-Konferenz mit breitem Themenspektrum

Ein breites Spektrum an Themen steht am Mittwoch und Donnerstag bei der Landeshauptleutekonferenz in Kärnten auf der Tagesordnung. Das reicht von der Sicherung des Trinkwassers bis zur ORF-Reform, vom Vorgehen gegen Hass im Netz bis zu Maastricht-Kriterien und der Steuerreform, wie es am Montag auf APA-Anfrage aus dem Büro von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hieß. Kärnten führt ja im ersten Halbjahr den Vorsitz bei der LH-Konferenz. Die Regierungschefs der Länder treffen in Taggenbrunn bei St. Veit/Glan zusammen, die Tagesordnung für die Konferenz am Donnerstag umfasst sieben Punkte. Als Gast wird Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) da sein, mit dem es einen Austausch zu Themen der Landesverteidigung geben wird. Neben den bereits genannten Themenkreisen werden sich die Landeshauptleute auch mit der Frage der Zustellung ausländischer Verkehrsstrafen in Österreich und der Breitbandstrategie 2030 befassen. Unter dem Punkt "Allfälliges" wird es dann auch ums Geld gehen. Diskutiert wird der mehrjährige Finanzrahmen der EU, vor allem in Hinblick auf den österreichischen Beitrag zum EU-Budget. Und die Steuerreform, die zahlreiche Auswirkungen auf die Länder haben wird, ist ebenfalls ein Thema. Entgegen den Erwartungen ist das Thema Kompetenzbereinigung nicht auf der Agenda. Dazu war in Erfahrung zu bringen, dass es einen Entwurf von Justizminister Josef Moser (ÖVP) gebe, dieser aber so kurzfristig eingelangt sei, dass die Vorbereitungszeit nicht ausgereicht hätte, um ihn auf die Tagesordnung zu setzen. Am Mittwochabend steht ein ganz anderes Thema im Mittelpunkt. Die Landeshauptleute werden ihren langjährigen Kollegen aus dem Burgenland, Hans Niessl (SPÖ), verabschieden. Dieser hat ja Ende Februar nach 18 Jahren als Landeshauptmann das Amt an seinen Nachfolger Hans-Peter Doskozil (SPÖ) übergeben.