„Ein Scherbenhaufen, der die Republik lahmlegt.“

Nach dem Ibiza-Skandal fordern die Grünen ein neues Parteienfinanzierungsgesetz.

Wie gestern Landeshauptmann Günther Platter bezeichnen heute auch dessen Grüne Koalitionspartner das Ende der türkis-blauen Koalition als „unausweichlich“. „Nach so einem Skandal und einem derartigen Sittenbild einer Regierungspartei, konnte die Antwort von Bundeskanzler Sebastian Kurz nur Neuwahlen lauten. Spät aber doch ist Alternativlosigkeit offenbar auch bis ins Bundeskanzleramt vorgedrungen“, kommentiert der Grüne Klubobmann Gebi Mair das politische Erdbeben der letzten Tage.

Mit den Rücktritten von Parteiobmann Strache und Klubobmann Gudenus und der Aufkündigung der Koalition sei die „Ibizia Affäre“ aber keineswegs beendet, sondern stehe erst vor dem Anfang. „Man muss sich das vor Augen führen: da trifft sich die Spitze der FPÖ auf Ibiza mit einer dubiosen russischen Oligarchentochter und bietet Österreich zum Ausverkauf an. Ausgerechnet die FPÖ, die ständig den Patriotismus beschwört, will österreichische Medien und Aufträge an Russland verscherbeln. Dazu kommt noch die Anleitung zur Umgehung des Parteienfinanzierungsgesetzes und flätige Aussagen im Minutentakt. Die Maske der FPÖ ist mit diesem Video endgültig gefallen. Das Täuschen und Tarnen der Wähler wird nicht länger gelingen“, so Mair.

Gebi Mair: „Es ist das Gebot der Stunde, dass endlich sämtliche Parteispenden transparent gemacht werden müssen.“ Foto: Expa/Jakob Gruber

Bis zu den Neuwahlen müsse es einen Schulterschluss aller Parteien für ein neues Parteienfinanzierungsgesetz geben, das endlich Strafen für derartige Aktionen vorsieht, „die richtig weh tun“,  fordert Mair. Es sei das Gebot der Stunde, dass endlich sämtliche Spenden transparent gemacht werden müssen und die Verstrickungen der Parteien offengelegt werden. Weiters müssten auch sämtliche Personalbesetzungen und öffentlichen Vergaben durchleuchtet werden.

Dass die Republik durch dieses politische Erdbeben und die Aufarbeitung für über ein halbes Jahr lahmgelegt sei, liege für den Grünen Klubobmann in der Verantwortung des Bundeskanzlers. „Kurz ist mit dem Versprechen angetreten, dass es unter ihm keinen Stillstand geben werde. Jetzt ist genau das eingetreten. Ein Scherbenhaufen, der die Republik lahmlegt. Als Grüne haben wir genau davor gewarnt. Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen“, so Mair.

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8 Postings bisher
wolf_c

Für das Richtige gibt es keine Wahl, wie es so schön heißt. Für die Österreicher ist Kurz scheinbar das Richtige. Er tut viel für den Klimawandel(3.Piste) er kämpft gegen böse Schlepper(Ärzte ohne Grenzen) er findet frühaufstehen sei nicht nur eine Zier für Privilegierte(Wiener Awizahrer und Arbeitslose Arme). Also weiter so, bitte anstellen, der Kaiser ist nicht nackt.

Lara

Ich gebe Herrn Mair in vielen Punkten recht, jedoch in punkto Respektlosigkeit des "Jesussagers" ist auch er ein Sittenbild solcher Politiker. Auch hier wäre ein sofortiger Rücktritt erforderlich gewesen. Ebenso der SPÖ Politiker Dornauer mit dem sexistischen Sager.

    bergfex

    Rücktritt ist für die ein Fremdwort und gilt nur für andere.

steuerzahler

Die Parteien und daraus gebildete Regierungen sind ein Auslaufmodell. Europa sollte umsatteln in Richtung direkte Demokratie und Volksabstimmungen. Dann kann man sich das ganze Hickhack in ungeliebten Koalitionen sparen. Und die Lobbyisten könnten auch einpacken. Wie's geht kann man in der Schweiz erfragen...

Lz

Jo für die Grünen kommts zu spät wer finanziert ihren Nationalratswahlkampf? Der Kogler?

    bergfex

    Oder der obergscheide Gebi. Mit solchen Personen ist der Krieg von vornherein verloren.

    Biker

    @Lz ja wer finanziert bei den anderen Parteien den Wahlkampf? Strache hats im Video ja offen gesagt Novomatic z. b. - die zahlen an Alle, und wo sitzt die ehemalige Chefin der Grünen. Der Wahlkampf dürfte daher auf Umwegen schon gesichert sein. (Es gilt die Unschuldsvermutung)

    Wer sind die größten Spender der Großparteien - Konzerne u. Banken. Gegenleistung von seiten der Politik inklusive. Die eine Hand wäscht die Andere sozusagen. So läufts in unserem schönen Land und da nehme ich keine Partei aus!