Platter fordert staatspolitische Verantwortung ein

Eine Abwahl von Kanzler Kurz habe Auswirkungen auf die Europapolitik.

Tirols LH Günther Platter (ÖVP) appeliert angesichts der Lage auf Bundesebene an die staatspolitische Verantwortung aller Parteien: „Bundeskanzler Kurz das Misstrauen auszusprechen, würde bedeuten, dass Österreich bei maßgebenden Beschlüssen, die nach der EU-Wahl zu treffen sind, in Europa nicht am Verhandlungstisch sitzen würde“, sagte Platter der APA.

Das Land hätte dann „keine Möglichkeit, Entscheidungen in unserem Sinne mitzugestalten“, so der Tiroler Landeschef. Es sei die Verantwortung aller Parteien, „die Interessen Österreichs und seiner Menschen nicht wahltaktischen Spielen zu opfern“. „Gerade in dieser schwierigen Phase braucht Österreich stabile Verhältnisse“, mahnte Platter und forderte „politische Stabilität“ in dieser „durch die FPÖ-Skandale ausgelösten tiefen Vertrauenskrise“.

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5 Postings bisher
Biker

Zuerst dem "Firmling" das Feld überlassen und dann staatspolitische Verantwortung einfordern?

Wer sich mit den "Rechten" unter die Decke kuschelt sollte sich über seine eigene staatspolitische Verantwortung Gedanken machen!

spitzeFeder

... "dass Österreich bei maßgebenden Beschlüssen, die nach der EU-Wahl zu treffen sind, in Europa nicht am Verhandlungstisch sitzen würde" ...

Wenn Platter ehrlich ist, muss er 'Österreich' durch 'Kurz' ersetzen, denn natürlich würde ein Vertreter Österreichs bei der EU am Verhandlungstisch sitzen, wenn es denn zu einer Expertenregierung käme.

le corbusier

„staatspolitische Verantwortung“ hätte er von Kurz auch 2017 fordern können bevor er die FPÖ in die Regierung holte.

Lara

Auch der Bundespräsident appeliert an alle Parteien Ruhe zu bewahren und nicht durch Machtspiele der Opposition die Übernahme durch Experten unter der Leitung des Bundeskanzlers zu gefährden . Die Opposition sollte sich besinnen und die Wahl abwarten , der Wähler wird dies honorieren.

    Eva1957

    Als Machtspiel sollte der Mißtrauensantrag gegen den Bundeskanzler nicht gewertet werden. Denn die Situation in der sich Österreich befindet hat letztendlich jener verschuldet.