„Die Politik braucht Mutige, keine Millionäre“

Liste Fritz und Neos fordern Zurückhaltung und Transparenz in der Parteienförderung.

Bezeichnenderweise sind es die kleinen Oppositionsparteien, die in Tirol derzeit einen Vorstoß zur Auslichtung des nach wie vor undurchsichtigen Parteispenden-Dschungels fordern. Die Neos wollen eine Wahlkampfkostenobergrenze von einem Euro pro Partei und Wahlberechtigtem, samt Veröffentlichung der getätigten Einnahmen und Ausgaben sowie Sanktionen bei Missachtung. Dem Landesrechnungshof müssten umfassende Prüfrechte bezüglich der Angaben, die Parteien zu ihren Finanzen machen, eingeräumt werden. Klubobmann Dominik Oberhofer erinnert an die Causa rund um den EX-ÖVP-NR-Abgeordneten Dominik Schrott: „Dass  Vereine von Partei-Vorfeldorganisationen nur am Papier existieren und Förderungen kassieren oder Wahlkampf-Agenturen die über selbst gegründete Vereine Personen-Wahlkämpfe finanzieren, müssen der Vergangenheit angehören“.

Noch einen Schritt weiter geht die Liste Fritz, die zwar nur auf Landesebene relevant ist, aber ein Signal auch in Richtung Bund schicken möchte. Die Landtagsabgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Markus Sint bringen einen Dringlichkeitsantrag in den Juli-Landtag, der die Systematik der Parteienfinanzierung spürbar ändern soll: „Großspender geben nicht aus Jux und Tollerei eine Spende an eine Partei, sie knüpfen eine gewisse Erwartungshaltung an eine Spende. Politische Parteien dürfen nicht käuflich sein, die Parteienfinanzierung muss sauber und nachvollziehbar aufgestellt sein. Statt Großspenden, Sponsoring und Inseraten in Parteipublikationen, soll die Haupteinnahmequelle der Parteien in Zukunft die öffentliche Parteienfinanzierung sein.“

Derzeit müssen Spenden erst ab 50.000 Euro sofort an den Rechnungshof gemeldet werden, erst ab 3.500 Euro ist eine namentliche Nennung des Spenders erforderlich. Bei Sponsoring bzw. Inseraten in Parteipublikationen ist erst ab 12.000 Euro bzw. 3.500 Euro eine namentliche Nennung im Gesetz vorgeschrieben. „Wir als Liste Fritz sind zu 100% unabhängig, nehmen keine Spenden an und lassen uns von niemandem bezahlen“, unterstreichen Sint und Haselwanter-Schneider: „Die Politik braucht Mutige, keine Millionäre. 100 Prozent Kontrolle geht nur, wenn man 100 Prozent unabhängig ist.“

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