Neues Gehaltsschema für Kärntner Beamte

Externe Beratungsfirma erstellt für 399.000 Euro ein Konzept für die Besoldungsreform.

Die Kärntner Landesregierung hat am Mittwoch den Auftrag zur Erarbeitung einer Besoldungsreform für die Landesbediensteten an eine externe Firma vergeben. Die BWI Unternehmensberatung GmbH ging als Bestbieter aus dem Vergabeverfahren hervor. Wie Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) nach der Regierungssitzung sagte, belaufen sich die Kosten auf 399.000 Euro.

Personalvertreter Gernot Nischelwitzer wirft Kaiser Verzögerungstaktik vor, außerdem verstehe er die hohen Ausgaben für eine externe Firma nicht, ließ er via Aussendung wissen. „Wir haben mehrmals darauf verwiesen, dass diese Ausschreibung nicht notwendig ist, weil das die MitarbeiterInnen des Landes Kärnten alles selbst erledigen könnten. Die Zahlen sind ohnehin bekannt.“ Sollte nicht bald „etwas Sinnvolles“ auf den Tisch kommen, droht Nischelwitzer mit „rechtlichen und gewerkschaftlichen Maßnahmen“.

Eine Arbeitsgruppe habe bereits Vorschläge geliefert, wo die Reform ansetzen solle, sagte Kaiser: „Ein Thema waren höhere Einstiegsgehälter, um die Attraktivität am immer mehr umkämpften Arbeitsmarkt zu haben.“ Gleichzeitig soll die Verdienstkurve flacher sein. Die schon im Regierungsprogramm angekündigte Reform soll in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden, geplant ist ein Inkrafttreten mit 2021. Zur Kritik, dass sich die Umsetzung der Reform ziehe, sagte Kaiser, dass es sich eben um ein „sehr umfassendes“ Vorhaben handle. Extern ausgeschrieben habe man, weil die Landesregierung auch eine „kritische Reflexion“ der eigenen Wünsche haben wolle. Dabei sei klar, dass bei neuem Besoldungsrecht der „Bedarf an Geld für Löhne“ steigen wird.

Offen ist auch nach wie vor das Thema Anrechnung von Vordienstzeiten. Hier fordert auch Arnold Auer, Personalvertreter bei den Landeskrankenanstalten (Kabeg), nachdrücklich Verhandlungen ein, wie er auf APA-Anfrage erklärte. „Irgendwann muss einmal Schluss sein mit Zuwarten.“ Kaiser sagte, man möchte auf einen Vorschlag des Bundes warten. Der EuGH hatte Anfang Mai eine Regelung für die Anrechnung von Berufserfahrung bei Beamten gekippt.

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senf

nachdem nun fast alle bundesländer ihre besoldungsysteme schon vor jahren nach zeitlichem erfordernis eingeführt haben und es daher erfahrungsgemäß sicher gute und übernehmbare modelle gibt, wundert es mich, dass kärnten das rad wieder neu erfinden will.

dass 400.000 euro für ein konzept dieser größenordnung nicht gerade überteuert ist, steht ausser frage. aber es ist in diesem fall rausgeschmissenes geld. kärntens haushalt macht ja nach dem hypodebakel immer noch sorgen, wie frau schaunig ja selbst zugibt.

neben kaiser hätte sich auch personalvertreter nischelwitzer längst bei seinen bundesländerkollegen schlau machen können. aber kärnten ist eben anders.