Tiroler Fahrverbote: Über 1.000 Zurückweisungen

Platter und Felipe zufrieden – Deutscher Verkehrsminister Schauer will klagen.

Nach dem ersten Wochenende mit den verordneten Fahrverboten für den Ausweichverkehr auf Landesstraßen bei Innsbruck liegt eine erste Bilanz vor. Insgesamt wurden mehr als 1.000 Fahrzeuge am Samstag und Sonntag auf die Autobahn zurück geleitet, teilte das Land Tirol Sonntagabend mit. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sah jedenfalls eine „Punktlandung“.

Allein bei der Ausfahrt Nösslach waren es laut Polizei am Samstag in Richtung Norden innerhalb von vier Stunden 350 Fahrzeuge, die zurückgewiesen wurden. Bei der Ausfahrt Mühlbachl wurden am Sonntag etwa 100 abfahrende Fahrzeuge gezählt.

„Vor allem in Fahrtrichtung Norden war an beiden Tagen starker Rückreiseverkehr. Nachdem wir heute bis zum späten Sonntagvormittag eine mobile Überwachung der Abfahrten vornahmen, wurde mit Zunahme des Verkehrs umgehend eine stationäre Besetzung hochgefahren“, berichtete der stellvertretende Leiter der Verkehrspolizei, Günther Salzmann. Die Fahrzeuglenker hätten jedenfalls ein „kooperatives Verhalten“ an den Tag gelegt, wurde erneut betont.

Platter und seine Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) sprachen indes von „positiven Rückmeldungen seitens der Menschen in den betroffenen Ortschaften“. „Die Tirolerinnen und Tiroler können in den betroffenen Gemeinden wieder auf- und einatmen“, meinten beide.

„Die Menschen können auf- und einatmen“, freut sich Ingrid Felipe nach dem ersten Wochenende mit Fahrverboten für Mautflüchtlinge auf Nordtiroler Landstraßen. Foto: Expa/Jakob Gruber

Der Landeshauptmann kündigte erneut eine Evaluierung der Entwicklungen und Abläufe am Wochenende an. „Im Bedarfsfall“ werde man dann eine Adaptierung vornehmen. Betroffen von den Maßnahmen sind alle sogenannten „Navi-Ausweicher“, die im dichten Urlauberverkehr Staus auf der Autobahn umfahren wollen. Deshalb werden nach den Autobahnabfahrten im Großraum Innsbruck die weiterführenden Straßen für den gesamten Durchzugsverkehr gesperrt. Das Land hatte zu Fronleichnam die Fahrverbote erstmals angewandt.

Sie gelten bis 14. September an allen Wochenenden, also immer von Samstag, 7.00 Uhr, bis Sonntag, 19.00 Uhr. Heftige politische Kritik am Tiroler Vorgehen hagelte es in den vergangenen Tagen aus Bayern.

Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer bereitet nach eigenen Worten eine Klage gegen die Republik Österreich wegen der von Tirol verhängten Beschränkungen im Transitverkehr vor. Die Klage werde sich sowohl gegen die Lkw-Blockabfertigung als auch die jüngsten Fahrverbote auf Tiroler Straßen abseits der Autobahnen richten, sagte Scheuer vor einer CSU-Vorstandssitzung am Montag in München. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder unterstützt nach eigenen Worten das juristische Vorgehen. Gleichzeitig wolle man aber auch mit der österreichischen Seite die Gespräche fortsetzen.

Das Verhalten Tirols sei wenig nachbarschaftlich, sagte Söder. Ähnliche Maßnahmen wie in Tirol schloss der bayerische Ministerpräsident für den Freistaat aus. Das wäre „albern“, meinte Söder.

„Albern“ und wenig nachbarschaftlich findet der bayerische Ministerpräsident Markus Söder die Tiroler Fahrverbote. Foto: Expa/SM
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