Streit um Verfahrensleiter im TSD-U-Ausschuss

Opposition spricht von einer „demokratiepolitischen Riesensauerei“.

Der Untersuchungsausschuss zu der für die Flüchtlingsbetreuung zuständigen Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) kommt – zumindest nach außen – nicht so recht in die Gänge. Am Dienstag fand eine weitere Verfahrenssitzung statt, die Opposition aus SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und NEOS beschwerte sich danach vehement, dass ihr Kandidat für den Verfahrensleiter abgelehnt worden sei.

Die Opposition hatte den bekannten Innsbrucker Richter Josef Geisler als Verfahrensleiter vorgeschlagen. Gegen diesen sollen sich allerdings die Landes-Koalitionspartner ÖVP und Grüne quergelegt haben – so auch in der Sitzung am Dienstag. Mittlerweile hat Geisler offenbar das Tauziehen um seine Person satt. Gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“ gab er zu Protokoll, für die Verfahrensleitung nicht mehr zur Verfügung zu stehen.

Die Oppositionspolitiker Markus Sint (Liste Fritz), Georg Dornauer (SPÖ), Markus Abwerzger (FPÖ) und Dominik Oberhofer (NEOS) sind gar nicht zufrieden mit dem bisherigen Verlauf der Vorbereitungen auf den TSD-Untersuchungsausschuss. Foto: SPÖ/Tirol

Von einer „demokratiepolitischen Riesensauerei“ von Schwarz und Grün sprach FPÖ-Chef Markus Abwerzger nach der Sitzung in einer gemeinsamen Pressekonferenz der Oppositionsparteien. Schwarz und Grün würden Minderheitenrechte mit Füßen treten. Die Ablehnung Geislers sei ein „trauriger Höhepunkt“, so werde ein renommierter Richter beschädigt.

Eine „Blockade“ ortete indes SPÖ-Vorsitzender Georg Dornauer. ÖVP und Grüne hätten die „Hosen voll“. Vor allem Grünen-Klubobmann Gebi Mair habe Geisler abgelehnt – und die Volkspartei habe kein einziges Argument nennen können, weshalb der Richter nicht für den U-Ausschuss infrage käme. Die Regierungsparteien hätten „Angst vor Kontrolle“, assistierte Liste Fritz-Abgeordneter Markus Sint: „So geht’s nicht.“

Und auch NEOS-Landessprecher Dominik Oberhofer schoss aus allen Rohren: „Ich bin schockiert. So etwas gibt es in keinem anderen Bundesland.“ Oberhofer attackierte vor allem Mair, der den Ausschuss ständig torpediere. Daher habe man einen Antrag auf Abwahl des grünen Klubobmanns als stellvertretender Ausschussvorsitzender gestellt, der bei der Sitzung kommende Woche zur Abstimmung kommen werde.

Gebi Mair selbst wollte die Aufregung am Dienstag nicht verstehen. Vielmehr hätten sich alle Parteien in der Sitzung bereits auf einen Verfahrensleiter und einen Stellvertreter geeinigt, sagte er der APA. Die Namen sollen allerdings vorerst nicht genannt werden. Er habe auch nichts gegen Richter Geisler, nur komme für ihn eine bereits im Vorfeld, vor den internen Beratungen, medial kolportierte Person nicht infrage. „Das ist kein ordentlicher Umgang“, kritisierte Mair die Opposition.

Von einer bereits zustande gekommenen Einigung wollten allerdings weder die Opposition noch der Koalitionspartner ÖVP etwas wissen. Es seien einige Namen genannt worden, nun habe Ausschussvorsitzender Anton Mattle (ÖVP) den Auftrag, mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes zu verhandeln, hieß es seitens der Oppositionsparteien. Und die ÖVP sprach davon, dass sich die Oppositionsvertreter auf keinen, der von Mattle vorgebrachten Vorschläge einigen konnten. „Das ist einigermaßen kurios. Die Tiroler Justiz verfügt zweifellos über eine Vielzahl an kompetenten Persönlichkeiten. Die Vorgehensweise der Opposition ist daher auch ein Affront gegen die heimische Richterschaft“, meinte ÖVP-Fraktionsführer LAbg. Hermann Kuenz. Bis zum Juli-Landtag kommende Woche wolle man „eine entsprechende Einigung“ suchen, so Kuenz, der der Opposition Verzögerung vorwarf. ÖVP und Grüne sollen Richter Günther Böhler, wie Geisler am Landesgericht Innsbruck tätig, favorisieren, hatte es vor der Sitzung geheißen.

Die inhaltliche Arbeit des U-Ausschusses inklusive Zeugenbefragungen soll erst nach der Sommerpause, am 28. August, beginnen. Bis Mitte Jänner 2020 sind vorerst einmal 15 Sitzungen, immer Mittwochs, vorgesehen.

Die Opposition ortet bei der ausgelagerten Flüchtlingsgesellschaft in der Vergangenheit Misswirtschaft bzw. Steuergeldverschwendung und will die politische Verantwortung klären. Die Landesregierung hingegen sieht eine Skandalisierung seitens der Opposition und hält die Causa nach einem Bericht des Landesrechnungshofes bereits für aufgearbeitet.

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arth

Hoffe mal, dass die politische Verantwortung für die NOST Lienz auch Thema sein wird. Da werden mit Steuergeld organisierte Bettlerbanden verköstigt. Anstatt den 2 dort bekannten Obdachlosen eine günstige Gemeindewohnung zu besorgen, wird diese Institution von diesen gut vernetzten Banden schamlos ausgenutzt. Ist ja nur das Steuergeld der anderen....