Tiroler Koalition will Aus für „öffentliche Spenden“

Im Juli-Landtag wollen Schwarz und Grün einen Dringlichkeitsantrag einbringen.

Während im Bund eine Reform der Parteifinanzierung auf den Weg gebracht werden soll, basteln auch in Tirol die Regierungsparteien ÖVP und Grüne an einem laut eigenen Angaben „noch strikteren Parteiengesetz“. Dabei soll ein „Spendenannahmeverbot von Unternehmungen und Einrichtungen mit öffentlicher Beteiligung“ implementiert werden, teilten die Koalitionäre am Donnerstag mit.

Jakob Wolf, Klubobmann der Tiroler ÖVP will mit dem grünen Koalitionspartner „einen neuen Maßstab“ in Sachen Parteispenden setzen. Foto: Expa Groder

Damit würde man österreichweit einen „neuen Maßstab setzen“, erklärten die Klubobmänner Jakob Wolf (ÖVP) und Gebi Mair (Grüne). „Wohlwissend, dass die derzeitige Bundesregelung Spenden von Einrichtungen und Unternehmungen zulasse, bei den die öffentliche Hand bis zu 25 Prozent beteiligt ist, sollen in Tirol derartige Spenden durch eine Änderung im Parteien-Förderungsgesetz künftig komplett unterbunden werden“, so Wolf und Mair. Wo die öffentliche Hand beteiligt sei, dürften keine Spenden an einzelne Parteien fließen. „Ganz egal wie gering die öffentliche Beteiligung ist. Das gilt auch für sonstige Wahlwerber“, meinten die Klubchefs unisono.

Zunächst warte man aber die Reform der Parteienförderung auf Bundesebene ab, dann wolle man das Landesgesetz in Tirol „unter Einbeziehung aller Parteien“ novellieren. Im kommenden Juli-Landtag wollen Schwarz und Grün aber schon einmal einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag einbringen.

Zuletzt war im Zuge der Veröffentlichung der ÖVP-Spenderliste bekannt geworden, dass zwei Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung – die Zeller Bergbahnen Zillertal mit dem landeseigenen Energieversorger Tiwag und die Rathaus Passage GmbH in Innsbruck mit der landeseigenen Hypo Tirol und der Stadt Innsbruck – ÖVP-Abgeordnete oder damalige ÖVP-Nationalratskandidaten Spenden zukommen ließen. Dies führte zu massiver Kritik von den Tiroler NEOS und der FPÖ.

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