Gurgisers liegt laut Obwexer „rechtlich völlig falsch“

Europarechtsexperte kritisiert die Aussage, das sektorale Fahrverbot sei wertlos.

Der Europarechtsexperte der Uni Innsbruck, Walter Obwexer, hat am Sonntag Kritik an den Aussagen von Transitforum Austria-Tirol-Obmann Fritz Gurgiser geübt. Obwexer bezeichnete Gurgisers Aussagen als „unsachlich und rechtlich völlig falsch“. So sei das sektorale Fahrverbot keinesfalls „wertlos“ und schon gar kein „Nullum“, wie Gurgiser behauptet hatte, meinte Obwexer gegenüber der APA.

Die Ausnahme für die neuste Motorentechnologie Euro 6D beim sektoralen Fahrverbot soll ein Anreiz für ein rasches Umrüsten auf den umweltfreundlichsten Standard sein, so der Europarechtsexperte. Das sektorale Fahrverbot müsse so zwar in wenigen Jahren wieder nachgebessert werden – also die Euro 6D einbezogen werden, wenn eine neuere Technologie vorliegt bzw. wenn im Transitverkehr überwiegend Euro 6D unterwegs sind, wertlos sei es dadurch aber keinesfalls.

Walter Obwexer, Europarechtsexperte der Uni Innsbruck, verweist auf je nach Blickwinkel unterschiedliche Definitionen von „Verhältnismäßigkeit“. Foto: APA

Dass das sektorale Fahrverbot Wirkung habe, zeige nicht zuletzt die Tatsache, dass Deutschland und Italien das Fahrverbot – gemeinsam mit anderen verkehrsbeschränkenden Maßnahmen Tirols – mit einer Vertragsverletzungsklage gegen Österreich vor dem EuGH bekämpfen wollen. „Ein ‚Nullum‘ bräuchte nicht gerichtlich bekämpft werden“, betonte Obwexer.

Gurgiser hatte unter anderem auch die langjährigen Verhandlungen Tirols mit der Europäischen Kommission kritisiert, und dass man dabei „sieben Jahre verschlafen“ habe. Diese Verhandlungen seien rechtlich aber geboten gewesen, meinte Obwexer, da die Kommission als „Hüterin der Verträge“ als erste zu prüfen habe, ob mitgliedstaatliche Maßnahmen mit dem Unionsrecht vereinbar seien. Zudem müssten „eingriffsintensive Maßnahmen“ wie das sektorale Fahrverbot der Kommission sogar im Voraus mitgeteilt werden.

Für Transitforum Austria-Tirol-Obmann Fritz Gurgiser hat Tirol eine adäquate Reaktion auf den Transit „sieben Jahre verschlafen“. Foto: APA

Obwexer verteidigte zudem den von Gurgiser kritisierten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. „Auch wenn die Zunahme des Verkehrs durch Tirol umgangssprachlich ‚unverhältnismäßig‘ sein mag, hat dies nichts mit den unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu tun“, so Obwexer. An diesem Grundsatz sei auch die Blockabfertigung ausgerichtet. „Jede Verschärfung dieses Systems muss durch wichtige Gründe gerechtfertigt und verhältnismäßig sein. Andernfalls wäre es mit dem Unionsrecht nicht vereinbar und dürfte nicht angewendet werden“, fügte der Europarechtsexperte hinzu.

Die Beachtung des Unionsrechts in der Transitpolitik des Landes Tirol habe dazu geführt, dass ein ganzes Bündel von Maßnahmen gesetzt und angewendet werden konnte. „Überzogene Maßnahmen, wie Herr Gurgiser sie populistisch fordert, würden am Unionsrecht scheitern und die Transitpolitik das Landes in eine Sackgasse führen – zum Schaden des Landes und seiner Bevölkerung“, erklärte Obwexer.

Unterstützung für Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) in seiner Transitpolitik kam indes auch von Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger. „Tirol braucht keine Mediatorin, sondern eine EU-Kommission, die endlich die Gesundheit der Bevölkerung vor den freien Personen- und Warenverkehr stellt, denn die Gesundheit der Tiroler Bevölkerung ist mehr wert, als der freie Personen- und Warenverkehr“, so Abwerzger, der Platter „volle Unterstützung“ zusicherte.

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