Aktuelle Stunde: Opposition im Angriffsmodus

Die "Aktuelle Stunde" des Tiroler Landtages hat sich am Donnerstag um die Bilanz der seit sechs Jahren im Amt befindlichen schwarz-grünen Tiroler Landesregierung gedreht – vor allem in den Bereichen Verkehr, Umwelt und Tourismus. Die oppositionelle Liste Fritz rechnete mit einer "visionslosen Regierung" ab, diese sah nur permanentes Schlechtreden. Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint, dessen Partei das Thema der "Aktuellen Stunde" mit dem Titel "Tirol zwischen Klimanotstand, Verkehrskollaps und Auswüchsen des Tourismus" vorgegeben hatte, griff Schwarz-Grün frontal an: "Es waren sechs Jahre des Verwaltens – ohne eine einzige politische Vision. Sie haben keine einzige Antwort auf die großen Fragen der Zeit parat, etwa auf die Klimapolitik, auf die Auswüchse des Tourismus". Ausverkauf, Bodenfraß, Chaletdörfer mit ausländischen Investoren allenthalben – auf nichts habe Schwarz-Grün eine Antwort. Besonders die Grünen bekamen ihr Fett ab. Selbst gegen den geplanten, riesigen Skigebietszusammenschluss Pitztal-Ötztal würden diese nichts unternehmen, ja es würde sogar möglich gemacht, dass das Projekt "touristisch stattfinden" kann, so Sint. Auch im Tiroler Dauerbrenner-Thema Verkehr und Transit zog der Abgeordnete eine verheerende Bilanz. Die Tourismus-Auswüchse würden den Individualverkehr immer weiter ansteigen lassen. "Und als Landeshauptmann Günther Platter 2008 ins Amt kam, fuhren 1,9 Millionen Lkw pro Jahr über den Brenner. Jetzt sind es 2,5 Millionen", griff Sint den Landeshauptmann frontal an. Für die ÖVP replizierte Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler. "Wenn man Ihnen so zuhört, Herr Sint, müsste man sofort die Koffer packen und aus Tirol auswandern", sah Geisler ein "ständiges Schlechtreden". Umfragen würden aber zeigen, dass die Landesregierung höchst anerkannt in der Bevölkerung sei – "während sie als Kleinstgruppierung um das politische Überleben kämpfen". Tirol unternehme viel - gerade in den Bereichen Verkehr und Umwelt bzw. Energie, verwies Geisler etwa auf die Energie- und Wasserstoff-Strategie des Landes mit dem Ziel des Erreichens der Energieautonomie 2050. Als skurril bezeichnete Grünen-Klubobmann Gebi Mair die Vorhaltungen Sints, wonach Schwarz-Grün die Verantwortung für den steigenden Lkw-Verkehr trage. Die große Herausforderung unserer Zeit sei die "Dekarbonisierung" unserer Gesellschaft. Diesem Ziel verschreibe sich auch die Landesregierung. Zudem habe man paktiert, dass bei jedem Straßenprojekt dieselbe Summe in den öffentlichen Verkehr investiert werde. Lob für die Anti-Transitpolitik Platters der letzten Zeit gab es indes von FPÖ-Chef und Klubobmann Markus Abwerzger. Diese komme allerdings sehr spät, man hätte etwa schon früher das sektorale Fahrverbot verschärfen sollen. Zudem seien die "vollmundigen Versprechungen", die etwa auf eine Halbierung des Lkw-Verkehrs lauten, einfach nicht zu erfüllen, so Abwerzger, der aber nicht in Sints Generalabrechnung einstimmen wollte. Scharf griff der FPÖ-Chef die angebliche Scheinheiligkeit und Doppelmoral der Grünen an. "Früher habt ihr euch an jeden Baum gekettet, jetzt schneidet ihr die Bäume um", richtete er der Öko-Partei aus und meinte: "Man muss kein Grüner sein, um Grün zu sein". Schließlich sorgte Abwerzger noch für mitunter Gelächter im Plenarsaal, als er dem Grünen-Abgeordneten Michael Mingler einen Auszug aus dessen Instagram-Account mit Bildern etwa von diversen Fernreisen und dergleichen vorhielt und fragte, wie das mit dem "erhobenen Zeigefinger" in Sachen Klimaschutz zusammenpasse. Auch SPÖ-Abgeordneter Philip Wohlgemuth wollte Schwarz-Grün nicht verdammen und lobte Platters Verkehrspolitik. Er zeigte sich "froh, dass diese zur Chefsache erklärt wurde. Er sprach sich für einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und noch günstigeren Angeboten aus. Auch "Carsharing-Konzepte" müssten entwickelt werden. Kritischer fiel die Rede des NEOS-Abgeordneten Andreas Leitgeb aus. Auch ihm mangelte es an fundierten verkehrspolitischen Konzepten. Und auch er beschäftigte sich mit den Grünen: "Der Umweltgedanke der gefesselten Grünen – wo ist der geblieben?"