Dieselprivileg: Tiroler Grüne mit Platter nicht grün

Weratschnig und Neßler orten bei der ÖVP lediglich „mutlosen Larifari-Klimaschutz“.

Die Tiroler Grünen sind mit ihrem Koalitionspartner ÖVP beim Dieselprivileg nicht grün. Und dieses wird offenbar immer mehr zum Wahlkampfthema – zumindest in Tirol. Der dortige Grünen-Listenzweite für die Nationalratswahl, Hermann Weratschnig, sah am Dienstag einen „Schwenk“ von ÖVP-LH Günther Platter, weil diesem nur mehr der billige Lkw-Dieselpreis für Transit-Lkw ein Dorn im Auge gewesen sei.

Eine generelle Erhöhung des Dieselpreises habe er hingegen nie in den Mund genommen, hatte Platter am Montag klargestellt. „Wenn wir von Deutschland Zusagen zur Transitentlastung einfordern, dann müssen wir uns selbst auch an die Vereinbarungen halten. Und auf keinen Fall dürfen wir den Fehler begehen, in die Diskriminierungsfalle zu tappen. Da haben sich die Deutschen eine blutige Nase geholt. Das sollte uns eine Lehre sein“, meinte Weratschnig deshalb nunmehr in Richtung Landeshauptmann. Und Landesspitzenkandidatin Barbara Neßler assistierte: „Wenn wir den Klimaschutz in Österreich endlich wirklich angehen wollen, dann darf das Dieselprivileg eigentlich gar nicht mehr zur Debatte stehen. Wie sollen wir denn so je zu einer ökosozialen Steuerreform kommen, wenn wir schon bei der ersten Förderung kalte Füße bekommen“.

„Mit mutlosem Larifari-Klimaschutz“, wie ihn die ÖVP gerade zelebriere, werde man weder die katastrophale Klimabilanz Österreichs verbessern, noch den Menschen etwas Gutes tun, so die Grün-Politiker unisono und kritisierten auch Tiroler Arbeiter- und Wirtschaftskammer, die beide gegen höhere Steuern auf Diesel auf die Barrikaden stiegen.

Die Landesspitzenkandidatin der Grünen, Barbara Neßler, und der Tiroler Listenzweite Hermann Weratschnig. Foto: Grüne Tirol
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steuerzahler

Es gibt kein Dieselprivileg. Beide Kraftstoffsorten, Benzin und Diesel sind extrem besteuert. Wenn man Benzin attraktiver machen möchte, dann sollte die Steuerbelastung reduziert werden.

Zur Lösung des ausgeuferten Transitverkehrs sind andere Maßnahmen nötig. Wir können nicht akzeptieren, daß der Transit jährlich um gut 10% wächst. Hier sind harte Einschnitte nötig. Allerdings müssen auch Alternativen geboten werden. Und hier schläft die Politik seit Jahrzehnten. Die Bahn ebenso.