Tiroler SPÖ-Chef Dornauer für Türkis-Rot im Bund

Die SPÖ müsse nun vor allem ihre Regierungskompetenz herausstreichen.

Der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer spricht sich für eine türkis-rote Koalition nach der Nationalratswahl aus. „Türkis-Rot, da bin ich dabei“, sagte Dornauer im APA-Sommerinterview. Dies würde der „Republik guttun“. Platz eins für die ÖVP sei „realistisch“, die SPÖ müsse nun vor allem ihre „Regierungskompetenz“ herausstreichen, die derzeit von der Bevölkerung „nicht mehr so geortet wird“.

„Da haben wir Aufholbedarf“, pochte Dornauer auf die klare Formulierung des Regierungsanspruches im Wahlkampf. Er gehe davon aus, dass in der ÖVP vermehrt die normalen, vernünftigen Kräfte Einzug halten, meinte Tirols oberster Roter. Den Kanzleranspruch müsse Parteichefin Pamela Rendi-Wagner trotzdem formulieren – dies sei für eine so stolze Bewegung wie die Sozialdemokratie selbstverständlich. Die Volkspartei verliere derzeit in den Umfragen, während die SPÖ das Potenzial habe, dazuzugewinnen.

Eine mögliche rot-blaue Zusammenarbeit schloss Dornauer, der in der Vergangenheit durchaus als Verbindungsmann zur FPÖ galt, hingegen de facto aus: „Rot-Blau im Bund ist vom Tisch“. Die FPÖ sei in einem „absolut unzuverlässigen Zustand“, daher habe er derzeit in diese Richtung „keine Präferenz“ – auch wenn er „als Demokrat“ niemanden von vornherein ausschließe. „Ich bin auch konsterniert gewesen, dass Norbert Hofer eine solche Zusammenarbeit a priori ausgeschlossen hat. Schließlich waren es die Freiheitlichen, die seit Jahr und Tag darüber klagen, dass sie ausgegrenzt würden“, meinte der Tiroler SPÖ-Vorsitzende.

Der rote Dornauer will nicht in einen „Sitzkreis“ mit den Grünen und findet die Neos „mäßig symphatisch“. Türkis mag er. Foto: APA

Eine Koalition mit den Grünen sowie den NEOS behagte Dornauer ebenfalls nicht: „Mit den Grünen im Sitzkreis will ich keinen Staat führen.“ Er sei „auch kein Werner Kogler-Fan“. Und auch die NEOS seien ihm „mäßig sympathisch“. Zudem sei das Wählerklientel der Pinken relativ weit von jenem der Sozialdemokratie entfernt.

Das Wahlziel der SPÖ müsse es sein, „dazuzugewinnen“. Das Erreichen von 30 Prozent (Bei der Wahl 2017 kam die Partei auf 26,86 Prozent, Anm.) würde er als „ein Ziel“ betrachten, aber: „Darauf aufhängen will ich es momentan nicht.“ Der rote Wahlkampfmotor sei vollgetankt, nun müsse er mit Anfang September voll gestartet und „politisch-inhaltlich“ angereichert werden. Rendi-Wagner habe es in den vergangenen Wochen geschafft, einen guten Kontakt zur Basis herzustellen, die „Wohlfühltour“ sei erfolgreich absolviert worden: „Aber die Wohlfühlpartie muss vorbei sein, jetzt braucht es die klare Kante.“

„Die Wähler müssen klar erkennen, dass wir Regierungsverantwortung übernehmen wollen und können“, forderte Dornauer, der auch bereits „Schlüsselministerien“ für die SPÖ ausmachte. Das Innenministerium wäre etwa ein solches, in dem mit Pragmatismus eine „restriktive Flüchtlingspolitik“ vollzogen werden solle. Aber auch das Arbeits- und Sozialministerium sowie das Gesundheitsministerium stehen auf Dornauers Wunschkatalog. Inhaltlich pochte er im Falle einer SPÖ-Regierungsbeteiligung vor allem auf die Rücknahme des Sozialhilfegrundgesetzes, die Realisierung der Nahverkehrsmilliarde sowie signifikante Initiativen im Bereich Wohnen.

Die politische Zukunft seines engen politischen Vertrauensmannes, Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, sah Dornauer indes im Burgenland – „als hoffentlich ab 2020 absolut regierender Landeschef“. Freilich würde er diesem theoretisch auch jede bundespolitische Funktion zutrauen, aber: „Wir haben eine ausgezeichnete Chefin, die sich die gesamte Agenda innerhalb kürzester Zeit angeeignet hat.“

An der schwarz-grünen Landesregierung in Tirol ließ der Oppositionschef Dornauer kein gutes Haar. „Die niedrigsten Einkommen, die höchsten Wohnkosten, 2,5 Millionen Lkw pro Jahr über den Brenner – das ist die Bilanz von sechs Jahren Schwarz-Grün.“ Sein dezidiertes Ziel sei es, bei der Landtagswahl im Jahr 2023 weiter zuzulegen und dann – in einer Koalition mit der ÖVP – das Land sozial gerechter voranzubringen.

In den vergangenen Monaten hatte der seit März amtierende Landesparteichef überregional durch einige Affären für gehörige Schlagzeilen gesorgt – zuletzt durch ein wahrscheinliches Fake-Mail, in dem angebliche illegale ÖVP-Parteispenden aufgelistet sind. Der Ball liegt inzwischen bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft. „Dornauer ist einer, der nicht nur so durchschwimmt, sondern der durch das Becken richtig durchzieht“, sah der Tiroler SPÖ-Chef keine Kursänderung vonnöten. Die kurzen Intervalle zwischen seinen politischen Aktivitäten hätten sicher für eine „kleine Ruhestörung“ innerhalb des Parteiapparats gesorgt. Nicht jeder komme mit dem „Tempo“, das er und sein Team vorlege, mit.

Von „Fettnäpfchen“, in die er angeblich getappt, sei, wolle er nicht sprechen, denn: „Fettnäpfchen sind etwas für Dummköpfe.“ Auf die Frage, was er anders gemacht hätte, meinte Dornauer, dass er etwa das private Stammtisch-Foto mit Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger nicht veröffentlichen hätte sollen. Auch das ungeprüfte Veröffentlichen des „Fake-Mails“ könnte ein „Fehler“ gewesen sein, aber er sehe es auch als seine Aufgabe als Oppositionspolitiker, bei schwerwiegenden Vorwürfen Fragen zu stellen.

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3 Postings bisher
klf2015

echt jetzt? spoe und regieren? ja wer denn? mit schwarz ins bett? das schwarze bett ist derzeit schwerst beschädigt, wegen dem, was war. ist noch lange kein licht am ende des türkisen tunnels zu sehen! 1 + 1 ist momentan noch 2, oder? i mog die momentane regierung gean ... nur so gedacht!

    klf2015

    Ah, mir ist da im Traum gerade noch was eingefallen: "So liebe(r) Wähler/In, wer soll jetzt dein Herzblatt sein? Der Mann aus Tirol, der Fesche, der gerne Champagner trinkt und danach mehr sagt, als er eigentlich sollte. Oder vielleicht die ungemein sympathische `Joy` Pamela aus Wien, die zwar nicht so viel versteht, dafür aber bei emanzipatorischen Themen auf beiden Seiten stark punktet. Oder vielleicht doch lieber den Erfahrenen aus dem Burgenland, der wie eine Brandung im Fels dasteht, imposant aber doch unverständlich. Jetzt musst DU(!) dich entscheiden ... " und dann wachte ich auf ;o) Satire off

    steuerzahler

    Was unterscheidet die derzeitige Regierung von bisherigen?

    Es gibt bei den Abstimmungen keinen Clubzwang. Daher sollte bei allen zukünftigen Abstimmungen anonym abgestimmt werden müssen.

    Es gibt kein ideologisches Parteiprogramm, das mittels Packelei durchgesetzt werden muß.

    Die derzeitige Regierung hat keine abgehalfterten Parteigünstlinge, die in irgendwelchen Firmen untergebracht werden müssen.

    Das und noch einiges mehr macht die Regierung weniger unsympathisch als ihre Vorgänger.

    Wenn ich bedenke, wie unwählbar die Parteien inzwischen sind, und zwar alle, denn alle haben Punkte in ihrem Programm, die abzulehnen sind, dann fehlt mir nur eines. Und zwar die Ablehnung durch die Wähler. Wenn die ungültigen Stimmen die Mehrheit haben, dann sollten alle zurück zum Start.