Rechnungshof kritisiert Straches Facebook-Seite

„Unzulässige Spende durch den FPÖ-Parlamentsklub an die Partei.“

Der Rechnungshof kritisiert die FPÖ nicht nur wegen der Überschreitung der gesetzlichen Wahlkampfkosten-Obergrenze, sondern auch weil die Facebook-Seite ihres früheren Parteichefs Heinz-Christian Strache eine unzulässige Spende des Parlamentsklubs an die Partei sei. Auch die Zweifel über eine mögliche Umgehung des Rechnungshofes durch Spenden an Vereine sieht das Prüforgan nicht ausgeräumt.

Das teilte der Rechnungshof am Dienstag mit, der den Rechenschaftsbericht der FPÖ als letzte Partei veröffentlicht hat. Eine Meldung an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) wird der Rechnungshof in den nächsten Tagen erstatten. Wegen der Überschreitung der Wahlkampfkosten-Obergrenze und möglicher Wahlkampffinanzierung über Vereine hat der Rechnungshof auch bereits ÖVP und SPÖ beim UPTS angezeigt.

Die FPÖ hat 2017 für den Wahlkampf mehr als 10,7 Millionen Euro ausgegeben, bestätigte der Rechnungshof. Die gesetzliche Wahlkampfkosten-Obergrenze von 7 Millionen wurde damit um mehr als 3,7 Millionen Euro überschritten. Zudem hat die FPÖ in diesem Jahr knapp 35.000 Euro an Spenden eingenommen.

Heinz-Christian Strache und Facebook – ein Thema mit vielen Facetten. Foto: APA

Der Rechnungshof meldet dem UPTS aber nicht nur die Überschreitung der Wahlkampfkosten sondern auch die Facebook-Seite von Heinz-Christian Strache, auf der zumindest bis zum Sommer 2017 der FPÖ-Parlamentsklub im Impressum aufschien. In dieser Zeit wurden zum Beispiel Beiträge über die Aschermittwoch-Rede Straches oder seine Rede zum 1. Mai gepostet. „Nach Ansicht des Rechnungshofes war die Facebook-Seite von Heinz-Christian Strache im Jahr 2017 damit keinesfalls ausschließlich dem FPÖ-Parlamentsklub zuzurechnen, sondern erzielte auch einen Werbewert für die Partei. Eine solche Sachleistung stellt eine unzulässige Spende durch den FPÖ-Parlamentsklub an die Partei dar.“

Vor dem Hintergrund der Aussagen im Ibiza-Video, wonach mit Spenden über Vereine der Rechnungshof umgangen werden könne, legte die FPÖ Berichte zu von ihr beauftragten Wirtschaftsprüfern zu fünf Vereinen vor, teilte das Prüforgan mit. Sinngemäß argumentiert die Partei, dass es zu keinen Leistungen an die FPÖ oder Vorfeldorganisationen gekommen sei. Für den Rechnungshof sind allerdings „damit die Zweifel, ob es Leistungen Dritter für die Wahlkampfkosten der FPÖ gegeben hat, nicht völlig ausgeräumt. Denn die Berichte der Wirtschaftsprüfer-GmbH waren auf fünf Vereine beschränkt. So war etwa der Verein ‚Institut für Sicherheitspolitik – ISP‘ kein Thema für die Wirtschaftsprüfer-GmbH.“

Weiters kritisiert der Rechnungshof, dass die FPÖ in ihrem Rechenschaftsbericht Einnahmen aus Spenden für die „Neue Freie Zeitung“, bei der der Parlamentsklub und auch die Partei selbst als Medieninhaber aufscheinen, nicht angegeben hat. Eine „unzulässige Spende“ vermutet der Rechnungshof weiters bei zwei Mitarbeiterinnen, die für die Partei arbeiteten, aber teilweise vom Bildungsinstitut der FPÖ bezahlt wurden.

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6 Postings bisher
julchen

zur DIREKTEN DEMOKRATIE: In Zeiten wie diesen fürchte ich mich davor. Im Moment gewinnt derjenige an Aufmerksamkeit und Zustimmung, der am lautesten schreit. SACHLICHE Information ist in unserer Tagespolitik in den Hintergrund getreten. Wenn schon Direkte Demokratie, dann muss sichergestellt sein, dass der Wähler aufgrund von möglichst objektiver, inhaltlich sachlicher Information entscheiden kann und nicht aufgrund von populistischen Argumenten und „fake news“ (übrigens ein fürchterliches Wort - meiner Meinung nach ...). Sind die Wählerinnen und Wähler in Österreich schon soweit, dass sie sich dementsprechend kritisch und ausführlich genug informieren und vor allem DIFFERENZIEREN? Wenn ich mich für etwas in einem Wahlgang entscheide, dann sollte ich möglichst breit argumentieren können, warum ich das tue. Das allzu weit verbreitete Argument „... so halt ...“ ist zuwenig für demokratiepolitische Entscheidungen.

    steuerzahler

    Und weil's ein bißchen schwierig ist, ziehen wir den Schwanz ein und lassen alles, wie es ist? Schlimmer kann es nicht werden, es wird gelogen, betrogen, hinter verschlossenen Türen gepackelt, Beweise vernichtet usw. Nach der einen oder anderen Fehlentscheidung wird das Volk schon nachdenken. So blöd sind wir als Gemeinschaft nämlich nicht. Das wird nur von denjenigen so dargestellt, die den bisherigen Zustand beibehalten wollen.

meinherz

Interessant: In der Kronen Zeitung lese ich nur den Spendenskandal der ÖVP. Von der FPÖ lese ich dort nichts. Allen Anschein nach wurde die "Krone" schon den Russen verkauft wie in Ibiza versprochen 😂😂😂

bergfex

Wen interessiert die ganze Hik-Hak- Wadelbeiserei vor den Wahlen.

    Domenik

    Hoffentlich jeden Wähler der sich mit den Parteien & den Versprechungen auseinandersetzt. Wer A verspricht und nachweislich B macht hat meiner Meinung nach ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Oder sind diese betrügerischen Machenschaften die hier aufgedeckt werden für Sie OK?

      steuerzahler

      Das Nichteinhalten von Wahlversprechen gehört mit einer Pönale belegt. Man sollte die Parteienförderung entsprechend kürzen, wenn die Versprechungen nicht eingehalten werden.

      Mit der Wadelbeißerei bin ich auch nicht einverstanden. Das ist Kindergartenmentalität. Es sollte konstruktiv gearbeitet werden. Leider haben wir als Volk zu wenig Einfluß. Direkte Demokratie ist die Lösung. Leider bietet keine Partei eine Möglichkeit hier Fortschritte zu erzielen. Daher sind alle nicht wählbar und sollten zurück zum Start.