TSD: Opposition ortet massives Sicherheitsproblem

Laut „Analyse“ 609 Einsätze von Polizei, Feuerwehr oder Rettung von Jänner bis Juli.

Die Tiroler Oppositionsparteien Liste Fritz und FPÖ orten ein massives Sicherheitsproblem bei den Einrichtungen der TSD (Tiroler Soziale Dienste). Die Liste Fritz spricht von 186 Vorfällen mit körperlichen Auseinandersetzungen von Jänner bis Juli 2019 und fordert, dass Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne) nunmehr die „Fakten auf den Tisch“ legen solle.

Stein des Anstoßes ist eine „Bedarfsanalyse“, die den beiden Oppositionsparteien zugespielt wurde. Zu 609 Einsätzen von Polizei, Feuerwehr oder Rettung von Jänner bis Juli 2019 soll es laut dem Papier in den insgesamt 80 Tiroler Flüchtlingsheimen gekommen sein. Zudem war von 186 Vorfällen mit „körperlichen Auseinandersetzungen“ die Rede. Die Tirol Ausgabe der „Kronen Zeitung“ hatte überdies berichtet, dass gegen 110 Personen Hausverbote erlassen wurden. Auch von Angriffen auf das Sicherheitspersonal war zu lesen.

Markus Sint wirft Landesrätin Fischer vor, sie würde in Sachen TSD „verschleiern, vertuschen und verharmlosen“. Foto: Expa/Jakob Gruber

Unter den 186 Vorfällen mit körperlichen Auseinandersetzungen sind „unter anderem Schlägereien, Übergriffe und Messerattacken“, erklärte Liste Fritz-LAbg. Markus Sint bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Innsbruck. „Im Zeitraum von Jänner bis Juli 2019 gab es also fast jeden Tag einen körperlichen Vorfall“, so Sint. Trotzdem würde die zuständige Landesrätin Fischer weiterhin „verschleiern, verharmlosen und vertuschen“.

Heftige Kritik erntete Fischer auch für vermeintliche Security-Dienste der in den TSD-Unterkünften untergebrachten Asylwerber. Die Klubobfrau der Liste Fritz, Andrea Haselwanter-Schneider, betonte, dass Fischer dies zwar dementiere, aber dass „Asylwerber für Security-Dienste sowohl gesucht als auch gefunden wurden“. Mails und Dienstpläne, die der Liste Fritz vorliegen, würden das eindeutig belegen, so Haselwanter-Schneider. „Fakt ist, dass die Asylwerber wesentlich mehr getan haben als Brandschutztüren geschlossen und kontrolliert“, strich die Klubobfrau hervor.

Angriffe auf Fischer setzte es auch von der Tiroler FPÖ. „Das Motto der schwarz-grünen Landesregierung im Sinne von Täuschen und Tarnen geht munter weiter. Leider hat sich unter der neuen Soziallandesrätin nichts gebessert. Im Gegenteil, der Öffentlichkeit und den Abgeordneten werden Informationen vorenthalten“, sagte FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger.

„Es wird versucht ein Bild zu zeichnen, das nicht der Realität entspricht“, empört sich Landesrätin Gabriele Fischer über die Angriffe der Opposition. Foto: Expa/Jakob Gruber

Landesrätin Fischer setzte sich indes gegen die Vorwürfe zur Wehr. Bei den 609 Einsätzen würde es sich zum überwiegenden Teil um Banalitäten handeln, sagte sie im Gespräch mit der APA. „Wenn beispielsweise jemand einen Kochtopf am Herd stehen gelassen hat, oder wenn jemand zu lange zu heiß duscht, geht der Feueralarm los“, erklärte die Landesrätin. Die „gröberen“ Vorfälle könne man an einer Hand abzählen. Unter den von den Oppositionsparteien angeführten 186 Vorfällen mit „körperlichen Auseinandersetzungen“ seien auch kleine Rangeleien oder Streitereien unter den Asylwerbern subsumiert.

Fischer warf den Oppositionsparteien vor, die Zahlen „völlig falsch“ darzustellen. „Es wird versucht ein Bild zu zeichnen, das nicht der Realität entspricht“, empörte sich die Landesrätin. Auch die Behauptung der Oppositionsparteien, dass Asylwerber für Securitydienste herbeigezogen wurden, sei falsch. „Asylwerber haben lediglich Hilfstätigkeiten verrichtet. Sie haben beispielsweise darauf geachtet, dass die Feuerschutztüren geschlossen sind und Ähnliches“, erklärte Fischer. Als Securitymitarbeiter selbst sei aber selbstverständlich kein einziger Asylwerber beschäftigt worden. „Das ist ja rein rechtlich schon gar nicht möglich“, fügte sie hinzu.

Um die Tiroler Soziale Dienste dreht sich seit langer Zeit eine heftige politische Debatte. Diese führte auch zur Einsetzung eines von der Opposition durchgedrückten Untersuchungsausschusses, der sich Anfang Mai konstituiert hatte.

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