ÖVP-Hackerangriff ein Fall für Nationalen Sicherheitsrat?

FPÖ und Liste JETZT  fordern Einberufung dieses Gremiums. Vieles noch unklar.

Nach Angaben der ÖVP beginnt das Bundeskriminalamt am Freitag mit den Ermittlungen im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Hackerangriff auf die Partei. Die FPÖ und Liste JETZT wollen den mutmaßlichen Hackerangriff unterdessen im Nationalen Sicherheitsrat besprechen. Das Kanzleramt bestätigte indes, die Berichte über den mutmaßlichen Cyberangriff auch der EU gemeldet zu haben.

Die FPÖ-Abgeordneten Harald Stefan und Hans-Jörg Jenewein forderten Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein am Freitag auf, binnen 14 Tagen eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates einzuberufen. Für die FPÖ ist der Angriff auf die türkise Parteizentrale „bereits die zweite schwerwiegende Hackerattacke vor Wahlen in Österreich“.

Die erste Attacke sei das Ibiza-Video gewesen, das ebenfalls einen Versuch der Wahlbeeinflussung von außen dargestellt habe, wie ein Parteisprecher auf APA-Nachfrage sagte. „Gerade die Verhinderung und Abwehr solch demokratiegefährdender Angriffe im Zuge von Wahlen stellen eine grundsätzliche Angelegenheit der Sicherheitspolitik Österreichs dar“, heißt es im Antrag der FPÖ an das Kanzleramt, das nun binnen zwei Wochen eine Sitzung des Sicherheitsrats einberufen muss.

JETZT-Spitzenkandidat Peter Pilz erwartet „einen umfassenden Bericht des Innenministers“. Foto: Expa/Gruber

Auch die Liste JETZT beruft den Nationalen Sicherheitsrat ein. Dieses Vorgehen sei mit dem Hofer abgesprochen, hieß es. JETZT-Spitzenkandidat Peter Pilz erwartet „einen umfassenden Bericht des Innenministers“ und will selbst Vorschläge zur Cyber-Abwehr. Der Nationale Sicherheitsrat soll laut Pilz auch klären, „ob die ÖVP Opfer oder Täter ist und in der Folge die Bundesregierung beraten, wie sie mit derartigen Bedrohungen umgehen soll“.

Die Berichte über den Cyberangriff auf die ÖVP seien laut Kanzleramt indes auch an das Frühwarnsystem der EU („Rapid Alert System/RAS“) gemeldet worden.

„Die Experten des Bundeskriminalamts haben vollen Zugang zu allen Daten, allen Beweisen und allen Informationen in unserer Parteizentrale, die sie für die Aufklärung benötigen“, so Generalsekretär Karl Nehammer. Laut ÖVP ermitteln Beamte der Abteilung „Cyber Crime Competence Center“ des Bundeskriminalamts (BKA) in dieser Causa. Man werde sämtliche Ergebnisse und Beweise der seit Dienstag in der Parteizentrale eingesetzten „Task Force“ dem BKA übergeben. Dem Vernehmen nach hat die Regierung den mutmaßlichen Cyberangriff außerdem beim Ende des Vorjahres eingerichteten Frühwarnsystem der EU gegen mutmaßliche Wahlbeeinflussungsversuche eingemeldet.

Die ÖVP hatte am Donnerstag bekanntgegeben, dass durch einen Cyberangriff bis zu 1.300 Gigabyte an Daten aus dem Computersystem der Partei abgezogen wurden. Teile davon – betreffend die ÖVP-Parteispenden und die Wahlkampffinanzierung – wurden Medien zugespielt. Nach Angaben des von der Partei beigezogenen Sicherheitsexperten Avi Kravitz hatte der Angreifer zwischen 27. Juli und 3. September Zugriff auf das Computersystem der ÖVP.

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt wegen des Verdachts des widerrechtlichen Zugriffs auf ein Computersystem (§118a StGB) sowie der Datenbeschädigung (§126a StGB). Letzteres, weil die ÖVP behauptet, dass auch Daten manipuliert worden sein sollen. Details dazu hat die Partei bisher nicht bekannt gegeben. Der „Falter“, der einen Teil der Unterlagen veröffentlicht hat, hat zuletzt ausgeschlossen, dass die ihm zugespielten Unterlagen zuvor manipuliert worden sein könnten.

Um wen es sich bei dem Angreifer handelt, ist unklar. Wie die von der ÖVP beigezogenen IT-Experten am Donnerstag sagten, konnten sie bisher nicht zurückverfolgt werden. Die Strafdrohung für den widerrechtlichen Zugriff auf ein Computersystem und die Datenbeschädigung beträgt maximal sechs Monate bzw. (im Fall der Datenbeschädigung) bis zu fünf Jahre, wenn der Schaden 300.000 Euro übersteigt. Die Homepage der ÖVP war am Freitagvormittag offline.

Der Nationale Sicherheitsrat ist ein vertrauliches Beratungsgremium der Regierung in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Vertreten sind dort neben den zuständigen Regierungsmitgliedern auch Vertreter aller im Hauptausschuss des Nationalrats vertretenen Parteien.

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8 Postings bisher
Ceterum censeo

Biker, wohl zu weit abgebogen? Schalten Sie Ihr Navi ein. Besser noch: Bewerben Sie sich um einen - unabhängigen - Ministerposten in der künftigen Regierung. Solche Leute, wie Sie, braucht unser Land.

    Biker

    Wie oft hat man in den letzten Monaten getäuscht, vertuscht, gelogen, Spenden gestückelt, unter falschen Namen Festplatten geshreddert und die Rechnung nicht bezahlt, sich selbst in die Opferrolle gerückt? Solche Hackings kann man sehr leicht selbst beauftragen und dann ganz einfach kontrollieren was an die Öffentlichkeit kommt und was nicht. Zudem kann man von allem was an die Öffentlichkeit kommt behaupten dass es gefälscht ist. Ich bin der Meinung dass der grosse Showdown nach Ibiza noch kommt. Bis die nächste Regierung steht werden noch einige Köpfe rollen.

      steuerzahler

      Die ÖVP ist schon so unglaubwürdig, daß man ihr unterstellt, diesen Hackerangriff selbst inszeniert zu haben und alle halten das für durchaus möglich.

heli52

Logisch gedacht: Die ÖVP wurde - von unabhängigen und anerkannten Experten bestätigt - Opfer eines Hackerangriffes, der "durchaus von Profis ausgeführt wurde" (Zitat IT-Experten). Also ist die ÖVP disqualifiziert, Verantwortung für unseren Staat zu übernehmen, meint @biker. Im Umkehrschluss: Eine Bank wurde von einer internationalen Gangsterbande überfallen und ausgeraubt. Sie ist also disqualifiziert, weiterhin Verantwortung für unser Geld zu übernehmen ...

    spitzeFeder

    Was müssen wir noch alles von dieser ÖVP erdulden? Wenn sonst nix mehr geht, wird ein Hackerangriff bemüht.

    @ Biker: 'und nicht selbst inszeniert' - ich glaube, da ist was dran...

      bergfex

      Wenigstens brauchen wir nicht dumm schlafen gehen.

      Die ÖsterreichVerarscherPartei wird mir immer unheimlicher.

    iseline

    Hält man sich an die Aussagen der IT-Experten, sollte man auch zur Kenntnis nehmen, dass aus deren Zwischenbericht nicht hervorgeht, dass tatsächlich Daten GEFÄLSCHT worden sind.

    Herr Kurz behauptet trotzdem seit Tagen, dass Daten manipuliert worden sind. Das sollte wohl die unliebsamen Offenlegungen zur Wahlkampffinanzierung, die der Falter veröffentlicht hat, als falsch hinstellen. Vom Nicht-Anpatzen kann beim Altbundeskanzler keine Rede sein, und die Mittel dazu sind einfach schmutzig.

Biker

Allein diese Sache disqualifiziert die ÖVP in der nächsten Regierung Verantwortung für unseren Staat zu übernehmen. Wenns wirklich stimmt und nicht selbst inszeniert ist?!