FPÖ-Politikerin Stenzel hielt Rede bei Identitärenaufmarsch

Rücktrittsaufforderungen aus anderen Parteien. Vilimsky rückt zur Verteidigung aus.

Die FPÖ-Politikerin Ursula Stenzel hat am Samstagabend eine Rede beim Aufmarsch der rechtsextremen Identitären in Wien gehalten. Online kursierte ein Video mit Stenzel während eines Fackelzuges. Während es aus den anderen Parteien Rücktrittaufforderungen hagelte, will die FPÖ keine Konsequenzen ziehen. Stenzel werde allerdings künftig erhöhte Sensibilität bei ihren Auftritten walten lassen.

Stenzel eine Nähe zu den Identitären zu unterstellen, „wäre mehr als absurd“, fand FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in einer Aussendung. „Gerade der Wiener FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel, die selbst jüdischen Glaubens ist, eine Nähe zu den Identitären zu unterstellen, wäre mehr als absurd und geht völlig an der Faktenlage vorbei“, sagte Vilimsky. Er bestreitet, dass es sich um eine Veranstaltung der Identitären gehandelt habe.

Stenzel habe „an einem Gedenken der Ereignisse von 1683“ teilgenommen und dort auch das Wort ergriffen. „Alles andere sei böswillige Unterstellung, denn auf die Auswahl der Teilnehmer und die Instrumentalisierung diverser Gruppen habe Stenzel nicht den geringsten Einfluss gehabt, genauso wie ihr sämtliche Teilnehmer sowie deren politische Hintergründe natürlich nicht bekannt gewesen sein konnten“, heißt es in der Aussendung.

Man habe „ein Zeichen gesetzt“ und sie halte es „für wahnsinnig wichtig, dass besonders junge Leute dieses Geschichtsbewusstsein heute haben“, sagte die Wiener Stadträtin bei dem Aufmarsch. Die frühere ÖVP-Europaabgeordnete verwies in diesem Zusammenhang auch an die jüngsten Aussagen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der die EU in der Flüchtlingsfrage „unter Druck setzt“. Dies sei „ein Symptom für die Bedenkenlosigkeit vieler europäischer Regierungen“, mahnte das nicht amtsführende Mitglied der Wiener Stadtregierung.

ÖVP, SPÖ, NEOS, Liste JETZT und Grüne forderten indessen in Aussendungen Stenzels Ausschluss aus der Partei bzw. ihren Rücktritt als Stadträtin. „Der Auftritt der FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel bei den rechtsextremen Identitären ist inakzeptabel. Parteichef Norbert Hofer kann nun unter Beweis stellen, wie ernst es ihm mit dem Durchgriffsrecht in seiner Partei ist. Wir erwarten uns den Ausschluss von Ursula Stenzel aus der FPÖ und ihren Rücktritt“, so ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer. Er bekräftigte, dass die ÖVP in der nächsten Legislaturperiode „hart gegen radikale und extremistische Bewegungen vorgehen“ und sich für ein neues Vereinsrecht einsetzen will.

„Frau Stenzel, es ist Zeit für ihren Rücktritt“, forderte auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner auf Twitter. Auch aus der Wiener Landespolitik kamen Rücktrittsforderungen: So zeigte sich die Landesparteisekretärin der Wiener SPÖ, Barbara Novak, „entsetzt“. Stenzel müsse alle Funktionen zurücklegen und zurücktreten. Auch für die Grüne Vizebürgermeisterin Birgit Hebein ist Stenzel als Stadträtin untragbar. Als „inakzeptabel, befremdlich und völlig falsches Signal“ bezeichnete der ebenfalls nicht amtsführende Wiener Stadtrat Markus Wölbitsch (ÖVP) Stenzels Auftritt. Sie habe sich „endgültig für die Politik untragbar gemacht“, befand auch der Klubobmann der Wiener NEOS, Christoph Wiederkehr.

Was will Ursula Stenzel mit dieser Symbolik sagen? Laute Rücktrittsrufe verhallen, die FPÖ hält an der Politikerin fest. Foto: Expa/Gruber

„Norbert Hofer hat offensichtlich die Kontrolle über die FPÖ verloren“, stellte Liste Jetzt-Spitzenkandidat Peter Pilz in einer Aussendung fest. „Wenn Hofer jetzt nichts tut, haben sich Rechtsextremismus und Korruption endgültig in der FPÖ durchgesetzt.“ Für SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak befindet sich Stenzels „Identitären-Nähe auf einer Handlungslinie mit Hofer und Kickl“. Die Organisation fordert von den Parteien noch vor der Wahl ein klares Bekenntnis, keine Regierung mit Personen zu bilden, die eine Nähe zu Rechtsextremismus und rechtsextremen Gruppierungen wie den Identitären aufweisen.

Die „Offensive gegen Rechts“, die gegen den Aufmarsch der Identitären demonstriert hatte, zeigte sich in einer Aussendung erfreut darüber, dass die rechtsextreme Bewegung ihre ursprünglich geplante Route änderte und die Veranstaltung vom Kahlenberg in die Wiener Innestadt verlegte: „Es ist uns gelungen, die identitäre Propagandashow zu verhindern. Das ist ein Erfolg der antifaschistischen Bewegung,“ zog OGR-Sprecherin Käthe Lichtner Bilanz.

Der Auftritt einer führenden FPÖ-Politikerin vor Identitären drei Wochen vor der Nationalratswahl gilt als bemerkenswert, hat sich die FPÖ doch nach dem Christchurch-Attentat um eine strikte Abgrenzung und Distanzierung von der rechtsextremen Bewegung bemüht, wobei es sogar zur Auflösung von Mietverträgen kam.

Der damalige FPÖ-Vizechef Norbert Hofer betonte im April im Magazin „News“ auf die Frage nach der Abgrenzung zu den Identitären, es sei „für mich unvorstellbar, dass jemand, der bei uns aktiv ist – egal auf welcher Ebene -, sagt: ‚Ich spende etwas oder ich gehe zu einer Veranstaltung oder Demo.‘.“

Ein Polizeisprecher teilte der APA auf Anfrage mit, dass sich 200 bis 300 Personen an der Veranstaltung beteiligt hätten. Es habe keine Vorfälle gegeben, an der Gegendemonstration hätten 80 Menschen teilgenommen. Nachdem sich die Demonstranten zunächst an der Mölker Bastei versammelt hatten, fand am späten Abend die Abschlusskundgebung am Karl-Lueger-Platz statt.

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10 Postings bisher
gaukler

Kann mich bitte jemand aufklären, warum sind die Identitären doch gleich als rechtsextrem eingestuft?

janoschfreak

Also bitte, die FPÖ will doch nicht allen Ernstes erklären, dass jemand Anfang September mit einer Fackel, begleitet von Kahlköpfen, durch die Wiener Nacht marschiert und nicht wüsste, wo er oder sie umgeht, oder was gesagt wird? Man sollte nicht von der eigenen Verblendung ausgehen, werte Blau-Granden...

senf

lächerliche diskussion, die türkenbelagerung um wien wurde zerschlagen, das osmanische reich konnte sich nicht weiter ausbreiten. was ist schlimm daran, dass man daran gedenkt. vielleicht sollte man hier überparteilich darüber nachdenken, statt diesen politischen stunk auf kosten der steuerzahler zu produzieren. warum gibt es gedenkfeiern zu den franzosenkriegen, warum marschieren dabei tausende schützen auf? das ist dann ok? ich bin kein f-ler, auch kein identitärer, mich kotzt aber diese heuchlerei an, weil man das volk für saubled haltet. ich traue es den hühnerstall nicht zu, den selbstbedienungsladen österreich in der nächsten periode wirtschaftlich oder sozial weiterzubringen. blamabel!

    veterator

    aha - es ist also eine „lächerliche diskussion“ wenn eine hochranginge politikerin - bei einer vom verfassungsschutz als *rechtsextrem* eingestufter vereinigung - eine rede hält?

    nein, es ist brandgefährlich, wenn solche aktionen verharmlost und als „ok“ hingenommen werden.

    lächerlich hingegen ist die fpö, die sich offiziell von dieser vereinigung versucht zu „distanzieren“ und so tut, als würde sie nichts mit dieser gruppe zu tun haben.

      senf

      veterator@, ich glaube nicht, dass die identitären das türkenbefreiungsdenkmal im wiener dom errichtet haben, denn das initiierte rudolf von eitelberger zur erinnerung an die zweite türkenbelagerung. gestaltet hat es helmer, ein bildhauer aus wien und sogar der papst hat dafür gespendet (vs-geschichtsunterricht wien). die osmanische herrschaft wurde zurückgedrängt und sogar die ungarische befreiung wurde dadurch in gang gesetzt. die geschichte lässt sich nicht verbiegen.

      brandgefährlich ist es, wenn der staat (und das meine ich mit überparteilich) jubiläen oder gedenkanlässe ignoriert und diese aufgabe den chaoten überlässt, die eine andere symbolik daraus interpretieren. vielleicht hätte eine kranzniederlegung die wogen geglättet. das politische und mediale hickhack ist vergeudete energie und reine geldverschwendung. deshalb nochmals: lächerliche diskussion! jetzt werd ich wohl nicht eigesperrt, oder?

      veterator

      @senf: es geht in der diskussion nicht darum, wer dieses denkmal errichtet oder wer dafür gespendet hat.

      es geht darum, dass eine hochrangige fpö-politikerin eine rede bei einer, von einer rechtsextremen gruppierung organisierten, veranstaltung gehalten hat und dies wieder einmal ohne konsequenzen bleibt.

      bei ihrem 2. absatz stimme ich ihnen großteils zu.

hannes

jetzt wirds in Österreich skurril: zuerst die Hörbiger, jetzt diese alte Dame..... Abtreten !.. aber wieder ein EINZELFALL

Domenik

Rücktritt - Sofort. Mehr gibts zu dieser Person nicht zu sagen.

genaugenommen

wenn wir von jeder alten senilen frau berichten würden wes sie sagt oder denkt, bräuchte wie eine eigen medienplasttform.

genaugenommen

ich glaube diese frau kann es nicht ertragen nichts mehr zu sein, sie sollte sich lieber um ihren eigen altersheim/pflegeplatz zu kümmern.