SPÖ will Menschlichkeit und warnt vor Türkis-Blau

Pamela Rendi-Wagner: „Wer ÖVP wählt, bekommt FPÖ-Politik“.

Nach ihren schon bekannten Leitlinien hat die SPÖ für die Nationalratswahl am 29. September nun auch ein vollständiges Wahlprogramm vorgelegt. Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner nutzte die Präsentation am Freitag, um vor einer Rückkehr der türkis-blauen Koalition zu warnen. „Wer ÖVP wählt, bekommt FPÖ-Politik“, sagte sie.

Das mehr als 160-seitige Programm – in Aufmachung und Typographie ähnlich Christian Kerns „Plan A“ im Retrolook der 1970er-Jahre, als die SPÖ die absolute Mehrheit hatte – steht unter dem Motto „Menschlichkeit siegt“. Es gehe ums Kümmern um die Menschen, betonte die SPÖ-Vorsitzende. Angepeilt werde ein Politikwechsel in Richtung Zusammenhalt und sozialer Ausgleich.

Bei einer ÖVP-FPÖ-Koalition sei hingegen die Fortsetzung einer Politik der Spaltung und Hetze, der Verbindung zu rechtsextremen Gruppen und der Korruption zu erwarten, meinte Rendi-Wagner. FPÖ-Chef Norbert Hofer bettle quasi um eine Fortsetzung, und auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz wolle eine „ordentliche Mitte-Rechts-Politik“. Beide hätten nichts aus Ibiza gelernt, so ihr Fazit.

Die SPÖ stellt dem ein Programm mit drei Themenschwerpunkten entgegen. Unter „Aus Liebe zu Österreich“ finden sich Umwelt und Klimaschutz, Sozial- und Gesundheitspolitik, Pflege, Standortpolitik und der ländliche Raum, Wohnen, Korruptionsbekämpfung, Integration (inklusive der Begrenzung illegaler Migration auf Null) sowie Kultur und Pressefreiheit.

Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda betonte bei der Vorstellung des SPÖ-Wahlprogramms gemeinsam mit Pamela Rendi-Wagner, dass dieses Programm ausfinanziert sei. Foto: APA

Unter anderem will die Partei eine kilometerabhängige Lkw-Maut auf allen Straßen in Österreich, was eine halbe Mrd. Euro pro Jahr einbringen soll. Dieses Geld wäre Teil eines Klimaschutzfonds, mit dem etwa günstige Öffi-Tickets, die Elektrifizierung von Bahnstrecken und eine Pendlerpauschale mit Klimabonus finanziert werden sollen. Damit will man drohende Strafzahlungen im Ausmaß von 6,6 Mrd. Euro verhindern.

„Mit Freude an der Arbeit“ steht bei der SPÖ für deren Steuerreformkonzept samt der bekannten Millionärssteuer-Forderung, Arbeitnehmerrechte, Lehre und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Pensionen. Der letzte Teil heißt „Hoffnung für unsere Kinder“, hier stehen Bildung, die Bekämpfung von Kinderarmut, aber auch Digitalisierung, Neutralitätspolitik und Europa im Mittelpunkt.

Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda betonte, dass dieses Programm ausfinanziert sei. Einnahmen- und ausgabenseitig wolle man je rund 12 Mrd. Euro bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode bewegen. Konkret sollen 2,3 Mrd. Euro in die Bereiche Soziales, Gesundheit, Arbeit und Wirtschaft gesteckt werden, 0,9 Mrd. in ein Sicherheits-, Justiz- und EZA-Paket fließen, 1,7 Mrd. für Bildung und Kinder aufgenommen werden und 7 Mrd. in Steuersenkungen fließen.

Finanzieren will dies die SPÖ mit 4 Mrd. Euro aus Budgetüberschüssen laut WIFO-Prognose, 3,2 Mrd. aus Verwaltungseinsparungen und Minderausgaben durch Wachstumseffekte und mit 4,8 Mrd. Euro durch „gerechte Steuern“ auf internationale Großkonzerne, die Schließung von Steuerschlupflöchern und eine Millionärsabgabe.

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11 Postings bisher
anton2009

Die SPÖ fordert jetzt Menschlichkeit ein! Was ist eigentlich Menschlichkeit? Und wenn es sie gibt, wo war diese in all den Jahren der SPÖ-Regierungszeit? Für mich einfach leeres Gefasel!

    Biker

    Was war in den Jahren der SPÖ Regierungszeit so unmenschlich? Bitte bedenken dass da meist die ÖVP mit im Boot gesessen ist bzw. in der Regierung war :-) Ich würde mir genauere Informationen wünschen was Sie meinen.

Biker

Es wird Türkis Blau II werden. Jeder bekommt das was er verdient bzw. was er sie wählt!

rebuh

na wenigstens ein versprechen kann die frau wagner einlösen, wenn sie in 2 wochen nicht kanzlerin wird. die frau dr. kann dann als hausärztin die wartezeiten bei diesen ein ganz klein wenig verkürzen!

chiller336

tja es is halt wie immer: anstatt selber mal ein anständiges parteiprogramm vorzustellen wird nur vor den gegner gewarnt - und das betrifft so gut wie alle parteien. wen diese oder jene partei gewählt wird, dann kommt dies und das .... habts selber keine ideen? es is halt einfacher, andere anzukreiden, als selber produktiv zu sein

Kilian1990

Da können die Medien in den verbleibenden 2 Wochen bis zur Wahl die Roten und Grünen noch mit tausenden Artikeln in den Himmel loben, trotzdem wird die ÖVP einen Erdrutschsieg einfahren, Wetten? Und das ist gut für das Land, gut für die Bürger, gut für die Wirtschaft, gut für die Landwirtschaft, gut für Osttirol ...

arth

Nett was die SPÖ alles tun will. Wenn die Herrschaften unter anderem von Verwaltungseinsparung sprechen... das glaubt denen niemand mehr.... Jahrelang in Regierungsverantwortung mit welchem Ergebnis : Stillstand inkl. Streit !! Das ist noch nicht so lange her.

    Biker

    Zum Streiten brauchts immer zwei und wer der jahrzehntelange Partner war brauch ich wohl nicht zu erwähnen! Und in Tagen wie diesen kann man ohnehin keinem Politker etwas glauben.