SPÖ will Menschlichkeit und warnt vor Türkis-Blau

Nach ihren schon bekannten Leitlinien hat die SPÖ für die Nationalratswahl am 29. September nun auch ein vollständiges Wahlprogramm vorgelegt. Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner nutzte die Präsentation am Freitag, um vor einer Rückkehr der türkis-blauen Koalition zu warnen. "Wer ÖVP wählt, bekommt FPÖ-Politik", sagte sie. Das mehr als 160-seitige Programm - in Aufmachung und Typographie ähnlich Christian Kerns "Plan A" im Retrolook der 1970er-Jahre, als die SPÖ die absolute Mehrheit hatte - steht unter dem Motto "Menschlichkeit siegt". Es gehe ums Kümmern um die Menschen, betonte die SPÖ-Vorsitzende. Angepeilt werde ein Politikwechsel in Richtung Zusammenhalt und sozialer Ausgleich. Bei einer ÖVP-FPÖ-Koalition sei hingegen die Fortsetzung einer Politik der Spaltung und Hetze, der Verbindung zu rechtsextremen Gruppen und der Korruption zu erwarten, meinte Rendi-Wagner. FPÖ-Chef Norbert Hofer bettle quasi um eine Fortsetzung, und auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz wolle eine "ordentliche Mitte-Rechts-Politik". Beide hätten nichts aus Ibiza gelernt, so ihr Fazit. Die SPÖ stellt dem ein Programm mit drei Themenschwerpunkten entgegen. Unter "Aus Liebe zu Österreich" finden sich Umwelt und Klimaschutz, Sozial- und Gesundheitspolitik, Pflege, Standortpolitik und der ländliche Raum, Wohnen, Korruptionsbekämpfung, Integration (inklusive der Begrenzung illegaler Migration auf Null) sowie Kultur und Pressefreiheit. Unter anderem will die Partei eine kilometerabhängige Lkw-Maut auf allen Straßen in Österreich, was eine halbe Mrd. Euro pro Jahr einbringen soll. Dieses Geld wäre Teil eines Klimaschutzfonds, mit dem etwa günstige Öffi-Tickets, die Elektrifizierung von Bahnstrecken und eine Pendlerpauschale mit Klimabonus finanziert werden sollen. Damit will man drohende Strafzahlungen im Ausmaß von 6,6 Mrd. Euro verhindern. "Mit Freude an der Arbeit" steht bei der SPÖ für deren Steuerreformkonzept samt der bekannten Millionärssteuer-Forderung, Arbeitnehmerrechte, Lehre und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Pensionen. Der letzte Teil heißt "Hoffnung für unsere Kinder", hier stehen Bildung, die Bekämpfung von Kinderarmut, aber auch Digitalisierung, Neutralitätspolitik und Europa im Mittelpunkt. Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda betonte, dass dieses Programm ausfinanziert sei. Einnahmen- und ausgabenseitig wolle man je rund 12 Mrd. Euro bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode bewegen. Konkret sollen 2,3 Mrd. Euro in die Bereiche Soziales, Gesundheit, Arbeit und Wirtschaft gesteckt werden, 0,9 Mrd. in ein Sicherheits-, Justiz- und EZA-Paket fließen, 1,7 Mrd. für Bildung und Kinder aufgenommen werden und 7 Mrd. in Steuersenkungen fließen. Finanzieren will dies die SPÖ mit 4 Mrd. Euro aus Budgetüberschüssen laut WIFO-Prognose, 3,2 Mrd. aus Verwaltungseinsparungen und Minderausgaben durch Wachstumseffekte und mit 4,8 Mrd. Euro durch "gerechte Steuern" auf internationale Großkonzerne, die Schließung von Steuerschlupflöchern und eine Millionärsabgabe.