FPÖ suspendiert Strache und schließt Ausschluss nicht aus

Die FPÖ hat das Kapitel Heinz-Christian Strache am Dienstag vorerst geschlossen. FPÖ-Chef Norbert Hofer gab am Abend die Suspendierung der Parteimitgliedschaft seines Vorgängers bekannt. Damit wolle er dem Wunsch Straches entsprechen, sagte er. Dieser war am Vormittag vorgeprescht und hatte erklärt, er stelle seine Mitgliedschaft "ruhend". Noch nicht vom Tisch ist ein Parteiausschluss. Eine von Strache verkündete "Ruhestellung" der Parteimitgliedschaft sieht die Parteisatzung der FPÖ gar nicht vor. Das betonte auch Hofer in einem kurzen Statement vor Journalisten, nachdem sich die Parteigremien rund sieben Stunden lang beraten hatten. Sollten sich die Vorwürfe gegen Strache erhärten, sei auch ein späterer Parteiausschluss noch möglich: "Wenn die Vorwürfe der letzten Tage nicht zu entkräften sind, dann kommt es zu einem Ausschluss", aber das könne heute noch niemand sagen, so Hofer. Mit Strache sei das Vorgehen nicht abgesprochen gewesen. Offen ließ Hofer, wie die Partei mit Straches Ehefrau Philippa künftig umgehen wird. Sie hat auf dem dritten Platz der Wiener Landesliste kandidiert. Ein Mandat bekäme sie, wenn der auf dem zweiten Platz gereihte Harald Stefan das Wahlkreis- und nicht das Landes-Mandat wahrnimmt - was ursprünglich ohnehin geplant war. Neben der Personalie Strache standen eine Reihe weiterer Beschlüsse auf der Tagesordnung von FP-Präsidium und Vorstand. So sprachen sich die Mitglieder einstimmig dafür aus, Norbert Hofer zum Dritten Nationalratspräsidenten zu nominieren. Klubchef soll Herbert Kickl werden. Zudem richtet die Partei Arbeitsgruppen zur angekündigten Neuaufstellung ein. Unter anderem werde man "die strengsten Compliance-Regeln von allen Parteien haben", versprach Hofer. Federführend bearbeiten sollen dieses Thema Oberösterreichs Landesparteichef Haimbuchner sowie "einige sehr schwergewichtige Personen aus der Wirtschaft". Über Parteiausschlüsse soll wiederum künftig ein Weisenrat entscheiden. Mit der Ausarbeitung eines neuen moderneren Auftritts der Partei werden der Welser Bürgermeister Andreas Rabl, Salzburgs Landesparteichefin Marlene Svazek und Vorarlbergs Parteichef Christof Bitschi beauftragt. Die Modernisierung bedeute aber nicht, "dass wir uns von den Inhalten verabschieden", sagte Hofer. Beschlossen werden sollen die Schritte dann bei einer Klausur im "Spätherbst", wahrscheinlich Anfang Dezember. Keine Äußerungen gab es seitens Hofer am Dienstag zur Frage, ob die FPÖ wie angekündigt den Weg in die Opposition einschlagen wird. Herbert Kickl hatte am Nachmittag während der Sitzung dazu auf Facebook untermauert, dass er die Oppositionsbank als den richtigen Ort für seine Partei ansieht: 16,1 Prozent für die FPÖ seien "kein Auftrag für eine Regierungsbeteiligung", so der Ex-Innenminister. Die FPÖ habe von Anfang an gesagt, dass sie den Kurs fortsetzen wolle, "den wir 2017 erfolgreich begonnen haben", aber auch, "dass es dazu eine gewisse 'Einwaage' braucht". Als Grenze dafür habe man 20 Prozent der Stimmen definiert. "Jetzt sind es weniger geworden. Und da muss man dann auch konsequent bleiben."