Heinz-Christian Strache stellt FPÖ-Mitgliedschaft ruhend

Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache stellt seine Parteimitgliedschaft ruhend. Das sagte er in einer "persönlichen Erklärung" am Dienstagvormittag und kam damit einer möglichen Suspendierung bzw. einem Parteiausschluss zuvor. Beides dürfte aber noch nicht ganz vom Tisch sein, wie Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner vor Beginn der für Dienstag angesetzten Parteigremien durchklingen ließ. Strache hatte kurzfristig zu einem Pressetermin in Wien geladen, nachdem in der FPÖ die Rufe nach seiner Suspendierung oder einem Parteiausschluss immer lauter geworden waren. Ihm gehe es darum, "eine Zerreißprobe und Spaltung der FPÖ um jeden Preis zu verhindern", sagte Strache bei der Pressekonferenz. Außerdem kündigte er einen "völligen Rückzug aus der Politik" an, will jegliche politische Aktivität einstellen und keine politische Funktion mehr anstreben. Zuvor hatte es Gerüchte gegeben, der am Ibiza-Video gescheiterte frühere FPÖ-Chef könnte allenfalls mit einer eigenen Partei bei der Wiener Landtagswahl antreten. Die Vorwürfe, die gegen ihn erhoben werden, will Strache allesamt ausschließlich mit den Ermittlungsbehörden und nicht öffentlich aufarbeiten. Zudem bedauerte der ehemalige FPÖ-Obmann, dass die Parteispitze laut seinen Angaben nicht das Gespräch gesucht habe. Strache stellte aber klar, dass er weiterhin hinter der "freiheitlichen Familie" stehe. Die FPÖ solle "weiterhin ein wichtiger Faktor" in der Politik bleiben. Auch seine Ehefrau Philippa, die in den Nationalrat einziehen will, sowie seinen Sohn verteidigte er. Philippa Strache, die über ein Wiener Landes-Mandat in den Nationalrat kommen könnte und dies laut "oe24.at" auch will, habe in den vergangenen Wochen und Monaten viel durchmachen müssen. "Ich möchte sie keine Sekunde länger leiden sehen", sagte ihr Ehemann. Strache kam damit der Entscheidung der FPÖ-Gremien zuvor, die in den Mittagsstunden zusammenkamen. Dort wollten die Parteigranden u.a. auch über mögliche Konsequenzen für Strache beraten. Denn der Ex-Chef war in den letzten Tagen massiv unter Druck geraten. Das Wahldebakel mit einem Absturz um rund zehn Prozentpunkte wird innerparteilich in erster Linie dem zurückgetretenen Parteichef angelastet. Die Kritik entzündete sich nicht nur an dem bereits im Mai publik gewordenen Ibiza-Video, das die Neuwahl erst ausgelöst hatte. Besonders übel nehmen ihm die Parteifreunde jene Spesen-Vorwürfe, die ausgerechnet eine Woche vor der Nationalratswahl öffentlich wurden. Demnach dürfte der Ex-Parteichef ein Spesenkonto der Wiener Landespartei großzügig ausgereizt haben. Außerdem wurde bekannt, dass Strache einen "Mietzuschuss" in Höhe von 2.500 Euro monatlich erhalten hat. Eine Reihe von FPÖ-Politikern hatte zumindest die Suspendierung der Mitgliedschaft des früheren Parteichefs gefordert, auch ein Parteiausschluss stand im Raum. Am späten Montagabend kündigte dann Oberösterreichs Landesparteichef Haimbuchner an, dass es am Dienstag zu einer Suspendierung Straches kommen werde, auch der Parteiausschluss sei möglich. Dienstagfrüh sagte Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger, sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, "dann ist die Suspendierung wahrscheinlich zu wenig". Die Erklärung Straches dürfte vorerst keinen Meinungsumschwung in der FPÖ bewirkt haben. "Es hat sich nichts geändert", sagte Haimbuchner bei seinem Eintreffen am Tagungsort der FPÖ-Gremien, dem Hotel Fleming's in Wien-Josefstadt. Andere Freiheitliche gaben sich vor der Sitzung zugeknüpfter und verwiesen auf die Beratungen von Präsidium und Vorstand. Parteichef Norbert Hofer sagte lediglich, er nehme Straches Erklärung "zur Kenntnis". Bei den Gremiensitzungen gehe es um die künftige Aufstellung der Partei. Es seien auch am "blauen Montag" Telefonate geführt worden, um schon im Vorfeld Abklärungen zu treffen, so der Parteichef.