ÖVP und Grüne definieren fünf Herausforderungen

Klimakrise, Wirtschaftsabschwung, Migration, Bildung und Transparenz.

Die Verhandler von ÖVP und Grünen haben bei ihren Sondierungen am Donnerstag fünf „Herausforderungen“ definiert. Dabei handelt es sich nach Darstellung der Gesprächsleiter Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) um Klimakrise, Wirtschaftsabschwung, Migration, Bildung und Transparenz. Inwieweit sich schon heute Unterschiede gezeigt haben, ließen die Sondierer offen.

Der ÖVP-Chef zeigte sich in einer Sondierungspause Donnerstagnachmittag angetan, dass man sehr ähnliche Einschätzungen habe, welche Herausforderungen für Österreich bevorstünden. Der Grüne-Bundessprecher deutete freilich an, dass es sich hier auch um jene fünf Themenfelder handle, bei denen der Verdacht bestehe, „dass man besonders sondieren muss“.

Allerdings legte Kurz einen deutlich stärkeren Fokus auf die „illegale Migration“, gegen die man „ankämpfen muss“. Kogler meinte dazu bloß, nie bestritten zu habe, dass das Thema eine Herausforderung sei.

ÖVP und Grüne verhandeln. Über die Themen ist man einig, doch die Blickwinkel unterscheiden sich stark.

Was die wirtschaftliche Situation angeht, sprach der ÖVP-Chef schon von einem bevorstehenden Abschwung, wogegen Kogler nur eine „eventuell andräuende Wirtschaftskrise“ ortete. Während Kurz vor allem die Bewahrung der Arbeitsplätze in den Vordergrund stellte, betonte der Grünen-Bundessprecher die Notwendigkeit einer entsprechenden Armutsbekämpfung.

Vollkommen einig war man sich in Sachen Transparenz. Beide nannten die Ibiza-Affäre als unmittelbaren Anlass, Maßnahmen für ein korruptionsfreies Österreich einzufordern.

Unbeantwortet blieb wie stets, ob es zu Regierungsverhandlungen kommen wird. Kurz verwies auf die sehr großen Unterschiede in der Programmatik der beiden Parteien und darauf, dass ja auch die Sozialdemokraten für Verhandlungen bereit stünden. Als positiv wertete der Altkanzler aber den sehr ähnlichen Problemaufriss mit den Grünen, der sich in den Sondierungen gezeigt habe.

Unspektakulär verlief dann am frühen Abend der Abschluss des knapp siebenstündigen Sondierungstag. Von einem guten Tag mit einer Diskussion über unterschiedlichste Themen sprach Altkanzler Sebastian Kurz. Grünen-Chef Werner Kogler wollte sich ebenso wenig inhaltlich äußern und auch keinen Wasserstand vermelden: „Das Gesamt-Fazit wird von Interesse sein.“ Fortgesetzt werden die Sondierungen am kommenden Sonntag zu Mittag.

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