„Westachse“ der ÖVP drängt auf Mautbefreiung

Die Landeshauptleute der sogenannten ÖVP-"Westachse" drängen weiter auf Ausnahmen von der Autobahn-Vignettenpflicht, um verkehrsgeplagte Regionen von "Mautflüchtlingen" zu entlasten. Man poche auf die Umsetzung des im Nationalrat eingebrachten ÖVP-Antrags zur Mautbefreiung von Autobahnabschnitten in Kufstein, Bregenz und Salzburg, hieß es in einer gemeinsamen Aussendung am Donnerstag. "Die Zeit, verschiedene Varianten zu beraten, ist vorbei. Wir brauchen keine Diskussionen mehr, sondern endlich eine Lösung", forderten die Landeschefs Günther Platter (Tirol), Markus Wallner (Vorarlberg) und Wilfried Haslauer (Salzburg). Am 11. November werde der Antrag auf Mautbefreiung im Budgetausschuss des Nationalrats behandelt. Ein Beschluss sei somit bereits bei der nächsten Parlamentssitzung am 13. und 14. November möglich, ein Inkrafttreten mit 15. Dezember, hieß es. "Noch vor der Nationalratswahl haben FPÖ, SPÖ und NEOS mit ihrer Zustimmung zum Fristsetzungsantrag der ÖVP bekundet, dass sie diese Lösung unterstützen. Daran darf jetzt nicht mehr gerüttelt werden", meinte etwa Platter. Eine Entlastung der Menschen in den Grenzregionen sei alternativlos, so die Landeshauptleute. Vor allem an der Situation bei Kufstein hatte sich die Debatte vor der Nationalratswahl entzündet. Auf die Mautbefreiung war von den dort politischen Verantwortlichen in den anliegenden Orten schon lange gedrängt worden. Der oberösterreichische LH Thomas Stelzer (ÖVP) solidarisierte sich mit der Forderung der schwarzen "Westachsen"-Landeshauptleute. Er will, dass die Vignettenpflicht auch für zwei in Bau befindliche Strecken in Linz bis zu deren Fertigstellung entfällt. Konkret geht es um die Bypassbrücken auf der Mühlkreis Autobahn (A7) zwischen den Anschlussstellen Hafenstraße und Urfahr sowie die A26 (Linzer Westring). Stelzer verspricht sich davon eine Entlastung für die staugeplagten Pendler. Verkehrsminister Andreas Reichhardt lehnt im Kampf gegen den Ausweichverkehr Mautbefreiungen weiter ab – und rät stattdessen zu Maßnahmen abseits der Autobahnen. Der Minister tritt für eine Vignettenpflicht auf den bekannten "Fluchtstrecken" sowie die Erlassung von Fahrverboten auf den betroffenen Abschnitten des niederrangigen Straßennetzes für Pkw ohne Asfinag-Vignette ein. Dies berichtete die "Tiroler Tageszeitung" und berief sich dabei auf den Bericht des Verkehrsministeriums zur Weiterentwicklung des Mautsystems auf Autobahnen und Schnellstraßen. Diesen hatte das Ministerium nach Entschließung des Nationalrates zu erstellen. "Wir müssen Maßnahmen finden, die einerseits eine Entlastung für die Bevölkerung bedeuten, gleichzeitig aber die Finanzierung unseres hochrangigen Straßennetzes nicht gefährden", so Reichhardt zur TT. In punkto Vignettenpflicht auf den Fluchtstrecken sei das Verlagerungspotenzial ähnlich dem der Vignettenbefreiung, hieß es in dem Bericht. Der Vorteil sei jedoch, dass der Asfinag keine Mindereinnahmen drohen würden. Einführung und Vollziehung einer zeitabhängigen Maut auf dem niederrangigen Straßennetz würden bei den Ländern liegen. Die Gültigkeit der Asfinag-Vignette könnte auch auf diese Straßen ausgedehnt werden. Die Variante möglicher Fahrverbote auf den betroffenen Abschnitten des niederrangigen Straßennetzes für Pkw ohne Vignette sei bereits 2016 in einer im Auftrag der Ämter der Landesregierungen erstellten Studie positiv beurteilt worden, so das Ministerium. Finanzielle Gründe fürs "Ausweichen" würden entfallen. Die Verbote hätten durch die Bezirkshauptmannschaften zu erfolgen, der Verlagerungseffekt sei wiederum ähnlich. Ausnahmen für Kufstein, Bregenz und Salzburg würden der Asfinag hingegen Einnahmenausfälle von rund 28 Millionen Euro pro Jahr bescheren. Würde man alle binnen der vergangenen 15 Jahre erhobenen Vignettenbefreiungswünsche erfüllen, so wären damit rund 15 Prozent des vignettenpflichtigen Straßennetzes betroffen, warnte das Verkehrsministerium. Der Mautentfall würde auf mindestens 75 Millionen Euro klettern.