ÖVP beschließt einstimmig Verhandlungen mit Grünen

Kurz: „Das ist der ergebnisoffene Anfang eines durchaus herausfordernden Prozesses“.

Den türkis-grünen Regierungsverhandlungen steht nichts mehr im Weg. Nach den Grünen am Vortag gab am Montag auch ÖVP-Obmann Sebastian Kurz den entsprechenden Gesprächen seinen Segen. Davor hatte er sich die einstimmige Zustimmung von Länder- und Bündechefs der Volkspartei geholt.

Wie Grünen-Chef Werner Kogler am Vortag machte auch Kurz in einer Pressekonferenz klar, dass die Gespräche nicht automatisch einen positiven Ausgang haben. Die heutige Festlegung sei noch kein Ende des Prozesses. Es werde nicht einfach, weil die Positionen der beiden Parteien sehr, sehr unterschiedlich seien. Bereits morgen wird es ein Gespräch der beiden Parteivorsitzenden zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen geben.

„Es kann auch länger dauern“, meint Sebastian Kurz mit Blick auf die nun beginnenden eigentlichen Koalitionsverhandlungen. Foto: APA

Wie lange die Koalitionsverhandlungen laufen könnten, ließ Kurz offen. „Es kann auch länger dauern“, meinte er und stellte klar, dass die zwei Monate mit der FPÖ 2017 diesmal wohl nicht zu schaffen sein würden. Sicher ist laut Kurz: „Wir haben nicht vor, Parallelverhandlungen zu führen.“

Man habe sich unter den zwei vorhandenen Optionen (die andere wäre die SPÖ, bei der FPÖ verwies er auf deren anfänglichen klaren Oppositionskurs nach der Wahl) für jene der Verhandlungen mit den Grünen entschieden. Diese wolle man „zielgerecht, konsequent, mit vollem Engagement verfolgen“, meinte Kurz, und auch „ehrlich und respektvoll“.

Einmal mehr betonte er die großen Unterschiede zwischen den beiden Parteien. Die Grünen hätten starke Positionen im Umwelt- und Klimabereich, mit denen sich die ÖVP nicht leichttue, für die die Grünen aber gewählt worden seien. Auf der anderen Seite sei dies auch bei der ÖVP so, und zwar in Fragen der Migration, der Sicherheit oder der Standort- und Steuerpolitik.

Daher, so Kurz: „Sollten wir eine Vereinbarung mit den Grünen zustande bringen, wird da auf jeden Fall ein Stück weit an Kreativität notwendig sein müssen.“ Da und dort werde es daher eine neue Form des Regierens sein bzw. sein müssen.

Zu Kogler sei die Gesprächsbasis eine sehr gute. Der Grünen-Chef habe viel politische Erfahrung, wenn auch eine andere Prägung und einen anderen Zugang. Die Gespräche seien jedenfalls stets sehr respektvoll verlaufen.

Zu Beginn seines Statements ließ Kurz die Sondierungen mit SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS Revue passieren. Nach deren Abschluss am Freitag habe er viel telefoniert und sich mit Landesparteiobleuten und Bündechefs getroffen. Das Ergebnis: „Wir haben alle gemeinsam die Entscheidung getroffen, die einstimmig gefällt wurde, dass wir mit den Vertretern der Grünen in Verhandlungen eintreten.“

Dies sei „kein Abschluss, kein Endergebnis, sondern das ist der ergebnisoffene Anfang eines durchaus herausfordernden Prozesses“. Es sei ihm bewusst, dass viele Menschen gerne Gewissheit hätten, wie sich die nächste Bundesregierung zusammensetzen werde: „Ich muss gleichzeitig sagen, dass es diese Gewissheit zum heutigen Tag noch nicht geben kann.“

Seitens der FPÖ kam umgehend Kritik. Zwar hat sich der ehemalige Regierungspartner nach der Wahlschlappe bekanntlich selbst aus dem Rennen um eine neuerliche Regierungsbeteiligung genommen, trotzdem raten die Blauen den Türkisen, sich „von der Illusion einer fruchtbaren Zusammenarbeit mit den Grünen“ zu verabschieden, bevor Schaden für die Republik eintrete.

FPÖ-Chef Norbert Hofer befürchtet „eine ernsthafte Gefährdung aller notwendigen Lösungen im Sinne der größten Herausforderungen in der kommenden Legislaturperiode“. Er bezeichnete die Grünen als die „größten Gegner der Regierungsarbeit von ÖVP und FPÖ“.

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6 Postings bisher
meinherz

Die ÖVP mit ihrem Kurz verhält sich wie eine alte "Dirne". Zuerst wird die Koalition mit der SPÖ beendet (NEUWAHLEN), dann muss die FPÖ herhalten (Neuwahlen) und jetzt wird mit den GRÜNEN alles versucht um an der Macht zu bleiben. Wem kommt der Gedanke noch, dass es an der ÖVP liegen könnte? Kurz ist und bleibt MACHTGEIL... Leider wählen zuviele diese Partei.

multi 1

Tiroler grüne Politik, der Transit Inntal wird von Jahr zu Jahr mehr ,Schigebiete werden erweitert bis über 3000 Meter wo normal kein Bagger was verloren hat etc.etc. Grüne sind nur Steigbügelhalter der Schwarzen.

    Franz Brugger

    Fragen Sie lieber, wie die Zunahme ohne die Grünen aussehen würde.

Osttiroler9900

Das war allen mit ein wenig Hausverstand ohnehin klar. Damit beginnt der Untergang unserer Heimat wie wir sie kennen. Alles wofür sich unsere Eltern und Großeltern nach dem Krieg aufgeopfert haben, umsonst! Es wird nicht lange dauern, bis die naiven Grün und Kurz Wähler ihren Fehler erkennen werden!

    Franz Brugger

    Was wäre Ihre Option, dieunsere Heimat wieder erstrahlen lassen würde? Blauer Himmel auf brauner Erde????

    Talpa

    Das Leute wie du ihre Fehler erkennen - eher unwahrscheinlich. Denkst du eigentlich eine Sekunde nach, bevor du deine Ergüsse zum besten gibst? - auch eher unwahrscheinlich...