SPÖ und NEOS initiieren U-Ausschuss zu Casinos-Affäre
Untersucht werden sollen Vorgänge ab dem Antritt der türkis-blauen Regierung.
Der Untersuchungsausschuss zur Casinos-Affäre ist fix. SPÖ und NEOS haben sich geeinigt und am Donnerstag einen Untersuchungsausschuss angekündigt, der in der Nationalratssitzung am 11. Dezember beschlossen werden soll. Untersucht werden sollen Vorgänge ab dem Antritt der türkis-blauen Regierung am 18. Dezember 2017, wie die Parteichefinnen Pamela Rendi-Wagner und Beate Meinl-Reisinger sagten.
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hegt den Verdacht, dass der Glücksspielkonzern Novomatic in der Zeit der türkis-blauen Regierung versucht hat, im Abtausch für eine FPÖ-freundliche Postenbesetzung in den Casinos Austria zusätzliche Glücksspiellizenzen vom Staat zu erhalten. Zusätzlich zu den Ermittlungen der Justiz wollen SPÖ und NEOS die Causa nun auch im Parlament untersuchen. Gemeinsam verfügen beide Parteien über die für die Einsetzung eines U-Ausschusses nötigen Stimmen.
7 Postings
Ich freu mich darauf, dass jetzt ordentlich aufgeräumt wird
Das ist doch wirklich nichts Neues! Je nach Farbe der Regierung werden die Posten besetzt! Und jetzt der Aufschrei von der SPÖ! Wozu? Als sie in der Regierung waren, wurde alles rot eingefärbt.
Würde ich eine Firma (z.B. die Firma "Österreich") übernehmen, hätte ich auch lieber meine Vertrauten hinter mir als die Vertrauten meiner (politischen) Mitbewerber!
Würden Sie unfähige Leute einstellen wenns Ihr Unternehmen und Ihr Geld wäre? Glaub ich kaum.
Transparente Hearings wo nach dem Können und nicht nach dem Kennen entschieden wird!
Jaja immer die anderen.
Ja eh ist die SPÖ keinen Deut besser - aber die Mehrheitsverhältnisse lassen nichts anders zu. Also besser einen U-Ausschuss über die letzte Türkis-Blaue Regierung als gar keinen.
"An den Taten sollen wir sie messen" haben die gesagt... jahaaa auf gehts!
@suncity: eh klar, ist nichts neues. aber der konkrete fall hat schon seine besonderheiten: es wurde nicht nur ein posten nach farbe besetzt, sondern es hätte ein konkretes gegengeschäft in form eines gesetzes stattfinden sollen welches der novomatic etwas bringt. und das ist schon ibiza live. dass sidlo zusätzlich noch als unfähig eingestuft wird ist ja nur die kirsche auf der korruptionssahnehaube.
Ja liebe PRW, und selbst ?
Immer schön um sich schlagen damit niemand in Versuchung kommt unter den Teppich der SPÖ zu schauen.
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