Einigung auf Sozialplan für TSD-Mitarbeiter

Bei den in den vergangenen Jahren wiederholt in die Negativschlagzeilen geratenen Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste (TSD) gibt es eine Einigung auf einen Sozialplan. "Zur Vermeidung weiterer Unsicherheiten" sei der Sozialplan "vorsorglich und präventiv" auf zwei Jahre ausgelegt und gelte bis 31. Dezember 2021, teilte das Land in einer Aussendung am Freitag mit. Der Sozialplan beinhalte neben sozialverträglichen Versetzungsangeboten besonders auch den Schutz von Menschen mit Behinderung sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Mutter- oder Vaterkarenz, hieß es. Die Gespräche zur Umsetzung der rechtlich erkämpften Erschwerniszulage im Rahmen einer Betriebsvereinbarung, die vonseiten des Betriebsrates immer wieder massiv eingefordert wurde, sollen indes kommende Woche starten. Die TSD-Geschäftsführung hatte zuletzt einen Sozialplan aufgrund fehlender Notwendigkeit noch abgelehnt. Scharfe Kritik unter anderem der Gewerkschaft war die Folge. Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne) erklärte zudem, dass kein weiterer betriebsbedingter Abbau von Mitarbeitern mehr notwendig sei, da die Strukturreform der TSD positiv abgeschlossen werden konnte. Die Tiroler Sozialen Dienste beschäftigen derzeit rund 180 Mitarbeiter. Zuletzt hatte sich auch Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) in die Causa eingeschaltet und zu einem Runden Tisch geladen. "Mir ist es wichtig, dass konstruktiv zusammengearbeitet wird und Lösungen erzielt werden. Die TSD GmbH muss unter klaren Vorgaben professionell arbeiten können. Die nun vorliegende Einigung auf einen neuen Sozialplan ist dafür ein wichtiges Fundament", erklärte Platter nunmehr. Von einer "sozial verträglichen Lösung" sprach zudem Landesrätin Fischer. Auch der Betriebsrat zeigte sich zufrieden. "Wir sind froh, dass wir am Runden Tisch unsere Interessen einbringen und damit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine tragfähige Lösung erreichen konnten", betonte dessen Vorsitzende, Petra Kaiser. Grundsätzlich positiv sieht diese Lösung auch die oppositionelle Liste Fritz, man wundere sich aber über die Art der Umsetzung, erklärt Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint: „Erst letzte Woche teilen TSD-Geschäftsführer Aigner und Landesrätin Fischer den Mitarbeitern der TSD mit, dass es ab 2020 keinen Sozialplan mehr geben wird, weil es keine Kündigungen mehr brauchen wird. Und heute wird der Sozialplan, den es angeblich nicht mehr braucht, weil in der TSD nicht mehr gekündigt wird, um weitere zwei Jahre verlängert. Was sind das für widersprüchliche Signale an die Belegschaft und an die Steuerzahler?“ Die Tiroler Soziale Dienste sind auch Gegenstand eines laufenden Untersuchungsausschusses. Die Opposition aus SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und NEOS ortet bei der ausgelagerten Flüchtlingsgesellschaft in der Vergangenheit Misswirtschaft bzw. Steuergeldverschwendung und will die politische Verantwortung klären. Die schwarz-grüne Landesregierung hingegen sieht eine Skandalisierung seitens der Opposition und hält die Causa nach einem Bericht des Landesrechnungshofes bereits für aufgearbeitet.