Doskozils Rezept für SPÖ: Opposition und Positionierung

Großverdiener in der SPÖ wie Gusenbauer und Hoscher sollten „sich hinterfragen“.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ sein Rezept für die Gesundung der Bundes-SPÖ bekräftigt: Vorerst keine Personaldebatte, sondern sich neu positionieren – und in Opposition bleiben und auch keine ÖVP-Minderheitsregierung unterstützen. Doskozil schloss aus, dass er Vizekanzler werden könnte. Er bleibe im Burgenland.

Für innerparteiliche Aufregung sorgen könnte die Anmerkung, die Partei sollte sich von Wirtschaftsvertretern „trennen, die glauben, die Sozialdemokratie zu vertreten und nicht mehr wissen, wie es den Menschen geht“ – nämlich Ex-Parteichef Alfred Gusenbauer oder Casinos Austria-Vorstand Dietmar Hoscher, der – wie Doskozil im APA-Interview sagte – „wie ein Großmogul verdient“. Damit wollte er zwar nicht den Parteiausschluss gefordert haben, aber die Betreffenden sollten „sich hinterfragen“ und die Parteispitze müsste hier eine klare Position haben.

An der Parteispitze (konkret Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und auch Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch) will Doskozil – der am 26. Jänner die Landtagswahl zu schlagen hat – derzeit nichts geändert haben. Die SPÖ müsse strukturelle, Positionierungs- und inhaltliche Probleme lösen. Nur beim Personal anzusetzen würde „höchstwahrscheinlich die Negativspirale für die Partei weitertreiben“ – und man sollte auch nicht versuchen, die Probleme „mit einer Regierungsbeteiligung zuzudecken“. Zu erwarten, dass eine neue Bundesführung kommt und „alles zudeckt, das wird nicht funktionieren“.

Dass er, Doskozil, den Kopf von Pamela Rendi-Wagner gerettet habe, „würde ich so nicht behaupten“, meint Burgenlands Landeshauptmann. Foto: APA

Den jüngsten „Putsch“ gegen die Parteichefin nannte Doskozil ein „Schauspiel, das abgezogen wurde, und wo sich der eine oder andere Landeshauptmann überschätzt hat“ (gemeint der Niederösterreicher Franz Schnabl). Dass er, Doskozil, da den Kopf Rendi-Wagners gerettet habe „würde ich so nicht behaupten“. Aber der Burgenländer tadelte: Als Landes-Vorsitzender würde er erst dann Kritik üben, wenn er selbst eine Reform vorzuweisen hat – seien doch auch die Landesorganisationen verantwortlich für „g’scheite Bundesergebnisse“.

Ob Rendi-Wagner – wie sie selbst schon angekündigte – 2021 wieder als Parteichefin kandidieren soll, wollte Doskozil nicht sagen. Erst gelte es, den Neupositionierungs-Prozess einzuleiten und umzusetzen – und dann müsse sie sich „selbst hinterfragen“.

Beim Parteivorstand morgen, Montag, werde Personelles jedenfalls kein Thema sein – auch nicht der Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Den nannte Doskozil wegen des eingeschlagenen Konsolidierungskurses als „den richtigen Mann“ – anders als tags zuvor sein Kärntner Kollege Peter Kaiser. Darauf angesprochen meinte Doskozil: „Dann wird es so sein, dass der Bundesgeschäftsführer aus Wien als auch aus dem Burgenland das Vertrauen genießt.“

Beschlossen werde morgen im Parteivorstand das Budget – und die finanzielle Sanierung sei dringend geboten. Wenig hält Doskozil von einer Solidarabgabe: Das wäre nur eine plakative Maßnahme. Neben der finanziellen Gesundung müsse die Neupositionierung eingeleitet werden. Die SPÖ habe – wie man an den „desaströsen Wahlergebnissen“ sehe – „bei unseren ureigensten Themen die Glaubwürdigkeit verloren“. Dies u.a. weil sie nur über Mindestlohn oder Pflege geredet, aber nichts umgesetzt habe. An den Geschehnissen der letzten Wochen – die Vorgangsweise bei den 27 Kündigungen etwa – habe man „das Nicht-Funktionieren unseres Parteiapparates“ gesehen. Und schon rund um die Ablöse Werner Faymanns (beim Pfeifkonzert am 1. Mai) die Probleme im internen Umgang miteinander.

Positionieren sollte sich die SPÖ „vernünftig mit Hausverstand“ – mit Themen wie Mindestlohn oder Pflege links, in Sachen Migrationspolitik „rechtsstaatlich“, wie Doskozil den von ihm vertretenen strikten Kurs bezeichnet.

Was die künftige Bundes-Koalition betrifft, ist er überzeugt, dass Türkis-Grün „schon länger akkordiert ist“ – aber, weil es ein „großer Schwenk“ für die ÖVP ist, „nicht von heute auf morgen geht“. Zu angeblichen Gesprächen, dass Doskozil im Fall des Scheiterns von Türkis-Grün als Vizekanzler in den Bund zurückkommt, sagte er: „Mein Platz ist im Burgenland. Ich kandidiere jetzt im Burgenland und wechsle nicht nach Wien“ – und plädierte für den Verbleib der SPÖ in der Opposition.

Für das Burgenland wollte sich der Landeshauptmann nicht auf eine Koalitionspräferenz festlegen. Seine Parameter für die Regierungsbildung nach der Landtagswahl seien inhaltliche Übereinstimmung und Vertrauen bzw. Handschlagqualität. Eine Fortsetzung von Rot-Blau schloss Doskozil auch diesmal nicht aus. Sozialdemokratische Ziele wie der Mindestlohn von 1.700 Euro für die Landesbediensteten und der Anstellung pflegender Angehöriger hätte man mit der ÖVP nicht umsetzen können – und die burgenländischen Blauen seien mit der Bundes-FPÖ nicht vergleichbar: Sie hätten sich nicht persönlich bereichert, es habe keine Spesenskandale gegeben bei ihnen und keinen Ibiza-Skandal.

Doskozils Ziel für die Landtagswahl ist „ein Plus vorm Ergebnis, wenn es auch noch so klein ist“. Gibt es das nicht, „haben wir unser Wahlziel nicht erreicht“, wollte er sich nicht über mögliche Konsequenzen äußern.

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