Regierung soll bis Mitte nächster Woche stehen

Grüne holen sich Sanktus beim Bundeskongress in Salzburg. Kurz entscheidet ohne Gremien.

Die Koalitionsverhandlungen von ÖVP und Grünen stehen kurz vor einem erfolgreichen Ende. Wie die Parteichefs Sebastian Kurz und Werner Kogler der APA am Sonntag schriftlich mitteilten, könnte ein Abschluss „bis Mitte kommender Woche“ stattfinden. Zuvor soll es weitere Verhandlungsrunden geben. Das vielfach vermutete Datum 2. Jänner wurde nicht explizit genannt.

Sollte ein Abschluss erzielt werden, muss ein etwaiges Regierungsübereinkommen sowie die Liste der künftigen grünen Regierungsmitglieder auch noch das Okay des höchsten Gremiums der Ökopartei bekommen. Daher haben die Grünen vorsorglich zum Bundeskongress am Samstag, 4. Jänner, in Salzburg eingeladen, das wurde erneut bestätigt. In der ÖVP ist Kurz nicht an solche statuarischen Vorgaben gebunden.

Man sei bei der Bildung einer möglichen türkis-grünen Bundesregierung in „eine neue, entscheidende Phase eingetreten“, teilten Kurz und Kogler gemeinsam mit. Wesentliche Brocken habe man in den vergangenen Tagen ausräumen können. Die kommenden Tage wolle man für letzte Klärungen nutzen. Worum es dabei geht, blieb offen. Auch Personalia bzw. die Ressortaufteilung wurde nicht angesprochen.

Kurz versprühte Zuversicht. „Die intensiven Verhandlungen der vergangenen Tage und Wochen haben sich gelohnt. Die Ziellinie ist noch nicht überschritten, aber die großen Steine auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung sind von beiden Seiten aus dem Weg geräumt worden“, teilte er mit. „Wir stehen zwei Tage vor Silvester, diese Zeit und den Jahreswechsel wollen wir noch für einen letzten Feinschliff nutzen.“

Kogler sah die beiden Parteien auf dem Weg in die entscheidende Phase der Verhandlungen. „Viele scheinbar unüberbrückbare Hürden wurden bereits überwunden. Einzelne wichtige Fragen sind noch offen und sollen in den nächsten Tagen geklärt werden“, meinte er. „Wenn es uns gelingt, auch diese letzten offenen Punkte zu lösen, kann am nächsten Samstag beim Bundeskongress über den Eintritt der österreichischen Grünen in die Bundesregierung entschieden werden.“

Hält dieser Zeitplan, könnte dann nach dem Dreikönigstag am 7. Jänner die Angelobung der türkis-grünen Bundesregierung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen stattfinden. Auch für dieses Datum gab es vorerst keine Bestätigung.

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2 Postings bisher
satyr

Die neue schwarztürkisgrüne Regierung wird uns mit Sicherheit in die Tasche greifen. Anders dürften weder die türkisen noch die grünen Träume zu finanzieren sein.

Schade daß die "neuen" Politiker nicht mittels Wahrheitserum auf ihre tatsächliche Einstellung und Charaktereigenschaft getestet werden dürfen. Die Ibiza-Strache Methode ist zwar uralt aber doch einigemaßen mühsam anzuwenden. Der alte Spruch stimmt immer noch - Von Kindern und (besoffenen) Lappen kann man die Wahrheit ertappen.

    hubert.ortner

    Wie es jetzt ausschaut steht die Regierung. Eine Verteidigungsministerin die nicht einmal beim Bundesheer war, normalerweise sollte diesen Posten ein General übernehmen. Aber vielleicht bewerbe ich mich als Industriearbeiter demnächst im Krankenhaus als Augenchirurg, in der Politik kann auch jeder Alles. Umwelt und Verkehr wird von Grün übernommen, dann wird dem Steuerzahler nochmals richtig in die Tasche gegriffen. Wenn sich die Sache dann beruhigt hat, werden die Schwarzen die Regierung wieder sprengen und ganz schnell die Opferrolle einnehmen, wie der Messias(Kurz) auf Erden es schon unzählige Male praktiziert hat.# Ach ich bin doch so arm, alle beschmutzen mich, ich bin doch so unschuldig. # Das gleiche Spiel wie mit den Blauen wird abgezogen. Spekuliert wird dann auf die Absolute für die Schwarzen. Alles von langer Hand geplant.