Susanne Raab wird neue Integrationsministerin

Noch unbestätigt: Neun türkise und vier grüne Ministerposten. Einige Namen fix.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen haben ein neues Ministerium zutage gebracht. Besetzt werden soll das neu geschaffene Integrationsministerium mit Susanne Raab. Die Kurz-Vertraute aus Oberösterreich ist derzeit Leiterin der Integrationssektion im Außenministerium. Die Grüne Leonore Gewessler soll Ressortchefin des geplanten neuen Superministeriums für Klimaschutz werden.

Die Grünen erhalten in der Koalition mit der ÖVP vier Ministerien sowie zusätzlich einen Staatssekretärsposten. Das wurde der APA am Montag bestätigt. Die ÖVP dürfte sich – noch ohne Bestätigung – neun Ressorts gesichert haben.

Als fix mitgeteilt wurde am Montag, dass die „neue Bundesregierung“, wie es in einer Mitteilung der ÖVP hieß, ein eigenes Integrationsministerium schafft. Die künftige Ministerin in diesem Ressort gilt als Integrationsexpertin und ist seit 2011 in den verschiedensten Bereichen der Integration tätig. Raab war etwa für die Ausarbeitung des Islamgesetzes unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz mitverantwortlich, arbeitete beim Burkaverbot und an der Integrationsinitiative „Integration durch Leistung“ mit.

Susanne Raab, ÖVP, wird neue Integrationsministerin. Foto: APA

Als neue Integrationsministerin soll Raab die konsequente Linie im Kampf gegen Parallelgesellschaften und den politischen Islam fortsetzen sowie in enger Zusammenarbeit mit dem Innenminister die Herausforderungen in der Migrationsfrage lösen, teilte die ÖVP am Montag mit.

ÖVP-Chef Kurz bezeichnete Raab als „junge und sehr erfahrene Integrationsexpertin“. „Sie verfügt über jahrelange Erfahrung im Integrationsbereich und hat schon bisher maßgeblich an wichtigen Gesetzen und Beschlüssen in der Migration und Integration mitgewirkt“, lobte der Parteichef die künftige Ministerin.

Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer verteilte Vorschusslorbeeren an Raab: „Eine Oberösterreicherin, die in ihrem Heimatbundesland stark verwurzelt ist, sich aber auch über die Landesgrenzen hinweg den Ruf einer absoluten Fachfrau und Expertin erarbeitet hat“, beschrieb er sie und meinte weiter: „Gerade wenn es um Integration geht, weiß sie, wovon sie spricht. Eine gute Personalentscheidung für Oberösterreich und die neue Regierung“.

Leonore Gewessler leitet künftig ein „Superministerium“ für Klimaschutz. Foto: Expa/Michael Gruber

Leonore Gewessler (42) soll in der türkis-grünen Bundesregierung Ressortchefin des geplanten neuen Superministeriums für Klimaschutz werden. Seitens der Grünen wurde diese Nominierung, die noch von den Parteigremien angenommen werden muss, am Montag bestätigt. In dem Ressort sollen Umwelt, Verkehr bzw. Infrastruktur, Energie, Technologie und Innovation vereint werden.

Gewessler, am 15. September 1977 in Graz geboren, sitzt erst seit der diesjährigen Nationalratswahl für die Grünen im Parlament und ist eine der zentralen Regierungsverhandlerinnen der Ökopartei. Davor war sie Geschäftsführerin der Umweltorganisation Global 2000. Parteichef Werner Kogler holte sie im Zuge der Öffnung der Partei nach dem Absturz 2017 als Quereinsteigerin zu den Grünen.

Bei der Nationalratswahl kandidierte sie bereits als Listenzweite. Seit dem Wiedereinzug ist sie stellvertretende Klubobfrau im Parlament, neben Ewa Ernst-Dziedzic und der geschäftsführenden Parlamentarierin Sigrid Maurer. Letztere dürfte übrigens im Parlament bleiben und kein Ministerinnenamt anstreben. Maurer werde nicht in die Regierung wechseln, sondern den grünen Klub anführen, schrieb der „Standard“ am Montag unter Berufung auf Eingeweihte.

Außer Gewessler sind seitens der Grünen weiter keine anderen Minister- oder Staatssekretärskandidaten bestätigt. Die Ökopartei agiert hier sehr zurückhaltend, weil sie ihrem Erweiterten Bundesvorstand am Freitag und vor allem der Basis am Bundeskongress am Samstag nicht vorgreifen will. Beide Gremien tagen in Salzburg.

Über weitere Personalentscheidungen der neuen Regierung wurde am Montag heftig spekuliert. Dem Vernehmen nach könnte die niederösterreichische Bauernbund-Direktorin Klaudia Tanner (ÖVP) das Verteidigungsministerium übernehmen. Der bisherige ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer dürfte als Innenminister fix sein. Er soll im umkämpften Innenministerium als Nachfolger von Herbert Kickl (FPÖ) einen harten Kurs fahren.

Dass der Arbeitsmarkt vom Sozial- in das Wirtschaftsressort wechseln soll, wollte man am Montag weder bei den Grünen noch bei den Türkisen bestätigen. Das seien alles nur Spekulationen, hieß es von beiden Seiten. Auch dass Margarete Schramböck (ÖVP) erneut im Wirtschaftsministerium landen wird, konnte noch nicht bejaht werden. Als Finanzminister wurde auch nach dem Wochenende Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel favorisiert.

Favorit für den Posten des Finanzministers: Gernot Blümel. Foto: Expa/Michael Gruber

Bei den Grünen verhielt man sich in Sachen Personalspekulationen äußerst defensiv und wollte nichts dementieren oder bestätigen. Als Justizministerin ist Alma Zadic im Gespräch, als Sozialminister Rudi Anschober oder Astrid Rössler. Spekuliert wird auch über Eva Blimlinger als Kulturministerin.

Das Bildungsministerium könnte erneut an Heinz Faßmann (ÖVP) gehen, wird spekuliert. Die EU-Abgeordnete Karoline Edtstadler (ÖVP) könnte Brüssel verlassen und stattdessen Kanzleramtsministerin für Europafragen werden. Elisabeth Köstinger (ÖVP) könnte erneut für Landwirtschaft und Tourismus zuständig sein, ebenfalls wie Alexander Schallenberg für das Außenamt. Bestätigungen gab es dafür noch nicht, Details werden in den Verhandlungen bis 1. Jänner noch besprochen, hieß es.

In den Tagen darauf sollen ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen-Bundessprecher Werner Kogler im Fall einer endgültigen Einigung bereits das Regierungsprogramm präsentieren. Um den Jahreswechsel laufen die Verhandlungen noch auf Hochtouren – die letzten Tage von 2019 werden für den „Feinschliff“ genutzt, wie Kurz am Wochenende sagte. Montag und Dienstag treffen einander die Verhandler erneut zu Gesprächen. Verhandelt wird wohl sowohl über letzte inhaltliche Punkte als auch über die weitere Aufteilung von Ressorts und Ministerposten.

Für den ersten Tag des neuen Jahres sind abschließende Verhandlungen geplant, teilten die Beteiligten am Montag mit. Danach wollen die Parteichefs Kurz und Kogler die Öffentlichkeit in einer Stellungnahme über den Stand der Dinge informieren. Im Fall einer Einigung soll am 2. Jänner das Regierungsprogramm vorgestellt werden – wie detailliert, bleibt abzuwarten.

Danach berufen die beiden Parteien ihre internen Gremien ein. Am Freitag (3. Jänner) kommen die Grünen zu einem Erweiterten Bundesvorstand zusammen, die ÖVP lädt zu Parteivorstand und Klubsitzung. Am Samstag (4. Jänner) stimmen die Grünen beim Bundeskongress in Salzburg über das Regierungsprogramm ab. Bei Zustimmung steht einer türkis-grünen Koalition dann nichts mehr im Weg. Eine Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen könnte schon in der Woche nach dem Dreikönigsfeiertag erfolgen.

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