ÖVP-Vorstand einstimmig für türkis-grünen Pakt

„Das Beste beider Welten“. Schwarze Landeshauptleute durchwegs zufrieden.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat im Bundesparteivorstand am Freitag – wie erwartet – breite Zustimmung für sein türkis-grünes Regierungsprogramm bekommen. Der Pakt und das ÖVP-Regierungsteam wurden einstimmig angenommen. Nun fehlt noch die Zustimmung der Grünen: In Salzburg tagt der Erweiterte Bundesvorstand, am Samstag findet der letztentscheidende Bundeskongress statt.

Wenn der grüne Bundeskongress dem Koalitionspakt mit der ÖVP sowie dem grünen Regierungspersonal sein Okay gibt, ist der Weg zur Angelobung des Kabinetts Kurz/Kogler durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen am 7. Jänner frei. Die Vorbereitungen der Hofburg für die Angelobung der neuen Regierung durch Van der Bellen sind indes weitgehend abgeschlossen. Nach Angaben der Präsidentschaftskanzlei hat der Bundespräsident bereits mit fast allen Kandidaten für die türkis-grüne Regierung gesprochen und will die Gespräche am Freitag abschließen.

„Das Regierungsprogramm ist das Beste aus beiden Welten. Beide Parteien konnten zentrale Wahlversprechen umsetzen. Es ist ein gutes Programm. Wir freuen und darauf, für unser wunderschönes Land arbeiten zu dürfen“, sagte Kurz am Freitag nach der Vorstandssitzung. Zuvor hatte er einhellige Zustimmung erhalten. Die schwarzen Landeshauptleute zeigten sich durchwegs zufrieden. Lob kam auch von Wirtschaftsbund-Präsident Harald Mahrer.

Harald Mahrer (links) applaudiert Kurz (Mitte): „In vielen Punkten wurde geschafft, was europaweit seinesgleichen sucht.” Foto: APA

„Dieses Regierungsprogramm kann sich sehen lassen. In vielen Punkten wurde geschafft, was europaweit seinesgleichen sucht“, zeigte sich Mahrer, der mit Kurz gemeinsam zur Sitzung kam, fast überschwänglich. Die neue Regierung bringe eine Senkung der Steuerlast bei gleichzeitigem Nutzen der Chancen der Ökologisierung. Auf die Frage, ob es für die Wirtschaft auch schmerzliche Punkte im Regierungsprogramm gebe, antwortete Mahrer: „Das sind Phantomschmerzen.“ Was die geplante CO2-Bepreisung betrifft, werde man sehen, welches Modell für Österreich am sinnvollsten ist.

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter meinte, das Regierungsprogramm trage eine „klare schwarze Handschrift“. Auch sein Kollege aus Vorarlberg, Markus Wallner, fand lobende Worte. „Es geht in die richtige Richtung.“ Das Programm sei rundum „eine gelungene Sache“. Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer zeigte sich froh, dass es eine Einigung gibt. Das Regierungsprogramm nehme alle Herausforderungen ernst und bündle Standortinteressen und Klimaschutz.

Zufrieden reagiert auch der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer. ÖVP und Grüne hätten es trotz inhaltlicher Unterschiede geschafft, sich zusammen den anstehenden Herausforderungen zu stellen. Es sei zuversichtlich, dass diese Koalition fünf Jahre halten werde, so Haslauer. Vergleichsweise zurückhaltend reagierte die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Eine Koalition sei keine Liebesheirat, sondern es gehe darum, Verantwortung zu übernehmen, so die Landeschefin.

Harald Walser, Grüner Ex-Nationalratsabgeordneter und Mitverhandler des Regierungsprogramms, rechnet unterdessen mit „sehr, sehr deutlicher Zustimmung“ zum türkis-grünen Pakt beim Bundeskongress der Grünen am Samstag. Das sagte er am Freitag im Ö1-„Mittagsjournal“. Walser glaubt zwar nicht an „überbordende Begeisterung“, aber an eine „klare Mehrheit“. Die Grünen müssten jetzt Verantwortung zeigen, sagte er.

Er selbst verhandelte das Regierungsprogramm im Teilbereich Bildung mit und erzählte am Freitag im ORF-Radio von teils großem Widerstand. „Im Bildungsbereich war die ÖVP besonders zäh, muss ich sagen“, sagte Walser und gab offen zu, das Ergebnis bereite ihm trotz einiger Verbesserungen in Schule und Lehre „großes Bauchweh“.

Auch andere Inhalte des am Donnerstag präsentierten Programms machen ihm Sorgen. „Ich gestehe offen, ich bin an einigen Punkten auch etwas verschreckt“, sagte Walser und räumte ein, er könne es verstehen, wenn so manche Grün-Wähler im ersten Moment verschreckt worden sind. „Aber was ist die Alternative?“, fragte er und verwies darauf, dass mit Türkis-Grün auch eine erneute „türkis-blaue Schreckensregierung“ verhindert wurde.

Den koalitionsfreien Raum im Bereich Migration und Asyl nannte Walser keinen Fehler, sondern einen Kompromiss. Das habe man wohl mitgetragen, weil man das Programm insgesamt durchbringen wollte, sagte der Vorarlberger.

Der Grüne Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi sieht Türkis-Grün als Langfrist-Projekt. „Das ist längerfristig, auf zwei Legislaturperioden angelegt. Es handelt sich um ein Programm für viele Jahre“, sagte Willi im APA-Gespräch am Freitag. Dem Grünen Bundeskongress empfahl er für Samstag dringend eine Zustimmung: „Die Grünen müssen jetzt springen“.

Das Regierungsprogramm sei äußerst umfangreich und detailliert, so der Innsbrucker Bürgermeister. Wenn davon in den kommenden fünf Jahren nur ein Gutteil erledigt werden sollte, sei dies schon eine „Herkulesaufgabe“. Es gehe nun für die Öko-Partei um das Wahrnehmen von staatspolitischer Verantwortung. „Das Risiko ist dabei beherrschbar“, glaubt Willi.

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