Raab und Kurz verurteilen Hetze gegen Zadic

Die neue Justizministerin erhält Morddrohungen und braucht Personenschutz.

Integrations- und Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) tritt der Hetzkampagne gegen die neue Justizministerin Alma Zadic (Grüne) entgegen. In einer schriftlichen Stellungnahme, die der APA vorliegt, erklärt sie, „dass Hass im Netz und im Speziellen Hass gegen Frauen, die in Österreich gut integriert sind und sich für ein harmonisches Zusammenleben einsetzen, absolut keinen Platz hat“.

Zadic habe ihre vollste Unterstützung, sie verurteile die gegen sie gerichteten Hasstiraden zutiefst. Die Justizministerin war in den vergangenen Tagen im Online-Bereich Opfer wüster Beschimpfungen vor allem wegen ihrer bosnischen Herkunft. Sogar Morddrohungen wurden geäußert. Wegen der aktuellen Hasswelle erhält Zadic nun Personenschutz. Laut Medienberichten wird die Neo-Ministerin aktuell von drei Cobra-Beamten rund um die Uhr bewacht.

Rassistische Hasstiraden und Morddrohungen muss die neue Justizministerin Alma Zadic über sich ergehen lassen. Sie wird rund um die Uhr geschützt. Foto: Expa/Gruber

Raab wendet sich aber auch gegen Beflegelungen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gegenüber. Wörtlich schreibt die Ministerin von „linker Hetze“. Den Bundeskanzler als „Baby Hitler“ darzustellen, sei ebenso „zu 100 Prozent zu verurteilen.“ Kurz war derart von der deutschen Seenotretter-Organisation „Lifeline“ genannt worden.

Kurz selbst verurteilte die Hetzkampagne gegen Zadic ebenfalls. „#HassimNetz ist ein widerliches Phänomen unserer Zeit. So etwas darf bei uns keinen Platz haben!“, twitterte Kurz am Donnerstag. „Wir werden konsequent gegen Hass im Netz vorgehen – egal ob von links, islamistisch oder rechts“, schrieb Kurz, der Zadic und allen anderen Betroffenen seine „volle Unterstützung“ zusicherte.

Kurz selbst hatte am Dienstag im „Ö1-Morgenjournal“ fälschlich von einer „strafrechtlichen Verurteilung“ Zadic gesprochen, kurz danach aber via Twitter richtiggestellt, dass sie lediglich erstinstanzlich medienrechtlich zu einer Entschädigungszahlung verurteilt wurde. „Jedem kann einmal ein Fehler passieren. Ich kenne & schätze sie und halte sie für geeignet. Daher schlage ich sie dem Bundespräsidenten als Justizministerin vor“, twitterte Kurz am Dienstag vor der Angelobung.

Sozialminister Rudi Anschober (Grüne) sieht die Politik insgesamt gefragt, „einheitlich dagegen aufzutreten“. Was mit seiner Parteikollegin und Justizministerin Alma Zadic passiere, „ist eine gefährliche Form von Dummheit, die eine kleine Minderheit in diesem Land praktiziert“. Es sei eine kleine, aber laute Gruppe. Es gelte klarzustellen, wo Österreich stehe, nämlich „ganz wo anders“, im Rahmen von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde, sagte Anschober.

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