Doskozil will im Burgenland künftig allein regieren

Die SPÖ hat bei der Landtagswahl mit fast 50 Prozent einen Erdrutschsieg eingefahren.

Laut vorläufigem Endergebnis holte die Partei von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil 49,94 Prozent, das bedeutet die absolute Mandatsmehrheit im Landtag. Die ÖVP legte etwas zu, die FPÖ stürzte ab und die Grünen stagnierten. Am Landtags-Einzug gescheitert sind die NEOS, die Liste Burgenland verfehlte den Wiedereinzug.

Das Ergebnis vom Sonntag brachte der SPÖ ein Plus von 8,02 Prozentpunkten gegenüber der letzten Wahl im Jahr 2015, als noch Doskozils Vorgänger Hans Niessl der Landes-SPÖ vorstand. Die SPÖ wird damit laut Berechnung der ARGE Wahlen und von SORA im burgenländischen Landtag künftig mit 19 Mandataren vertreten sein und könnte alleine regieren. Gegenüber 2015 bedeutet das ein Plus von vier Sitzen.

Doskozil: „Es wird keine Regierungsbeteiligung einer anderen Partei geben.“ Foto: APA

Auch wenn es zunächst noch geheißen hatte, dass man darüber am Montag in den Parteigremien reden wird, legte sich Doskozil am Sonntag in der „ZiB 2“ bereits fest: Die SPÖ mit ihrer wiedergewonnenen Absoluten wird alle Regierungsposten selbst übernehmen. „Es wird keine Regierungsbeteiligung einer anderen Partei geben“, sagte er wörtlich. Vorstellbar sind für Doskozil allerdings inhaltliche Arbeitsübereinkommen in verschiedenen Themenbereichen. Als „Koalition light“ will er das jedoch nicht bezeichnet haben: „Eine absolute Mehrheit ist eine absolute Mehrheit“, bekräftigte er, dass er nicht daran denkt, eine andere Partei in die Landesregierung zu holen.

Die ÖVP konnte nur leicht zulegen und erzielte ein Ergebnis von 30,58 Prozent. Gegenüber 2015 ist das ein Zuwachs von 1,5 Prozentpunkten. Weiter auf Talfahrt befindet sich die FPÖ, die infolge von Ibiza- und Spesenskandal sogar unter die Zehn-Prozent-Marke rutschte. Ein Minus von 5,25 Prozentpunkten bedeutete ein Ergebnis von 9,79 Prozent. Die Grünen blieben nahezu auf ihrem Ergebnis von 2015: Sie legten nur minimal auf 6,72 Prozent zu (2015: 6,43).

Gescheitert sind die NEOS, die mit 1,71 Prozent den Einzug in den Landtag nicht schafften (2015: 2,33). Die Sperrklausel von vier Prozent war damit außer Reichweite. Draußen aus dem Landtag ist die Liste Burgenland (LBL): Sie kam nach den 4,82 Prozent aus dem Jahr 2015 nur mehr auf 1,26 Prozent.

Die ÖVP bleibt mit diesem Ergebnis bei ihren elf Mandaten, die FPÖ kommt künftig auf vier (bisher sechs). Die Grünen entsenden wie bisher zwei Mandatare.

Die Wahlbeteiligung lag bei 74,94 Prozent (2015: 76,04). Das vorläufige Endergebnis beinhaltet bereits die Briefwahlstimmen und die sonstigen Wahlkarten. Diese werden im Burgenland gleich am Sonntag mitausgezählt.

Der Wahlsieger gab sich zunächst vom Ergebnis „fast sprachlos und überwältigt“. „Ich kann diesen Tag gar nicht fassen. Es ist sicherlich der schönste Tag in meinem Leben“, sagte Doskozil in einer ersten Reaktion mit Tränen in den Augen. „Ich bin fast sprachlos, ich bin überwältigt. Aber wir dürfen jetzt nicht größenwahnsinnig werden. Wir werden heute feiern, aber morgen werden wir demütig an die Arbeit gehen“, mahnte er zu Bescheidenheit.

Doskozils Sieg wird an der SPÖ auf Bundesebene nicht spurlos vorübergehen. Der 49-Jährige hatte vor der Wahl angekündigt, der Sozialdemokratie zeigen zu wollen, wie man Wahlen gewinnt. Diese Ankündigung hat er eindrucksvoll zur Tatsache gemacht. Es ist davon auszugehen, dass der Landeshauptmann versuchen wird, der Partei seine Linie aufs Auge zu drücken. Von Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner ist Doskozil ohnehin nicht gerade ein Fan, auch wenn es maßgeblich er war, der ihren Sturz vergangenen Herbst verhinderte.

Parteiinsider meinen, Doskozil wollte vor seiner Wahl keine Unruhe und danach entweder einen ihm genehmen Nachfolger oder später sich selbst als Spitzenkandidat bei der nächsten Nationalratswahl in Position bringen. Von den anderen Bundesländern bekam er am Sonntag jedenfalls uneingeschränkte Unterstützung. Er selbst kündigte am Wahlsonntag erwartungsgemäß an, im Burgenland bleiben zu wollen.

Rendi-Wagner, die neben dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig persönlich zum Gratulieren nach Eisenstadt gekommen war, führte den Erfolg Doskozils auf die Themen und die Einigkeit der Partei zurück. „Wir alle können uns ein Beispiel nehmen, wie die gesamte SPÖ Burgenland für ein gemeinsames Ziel gelaufen ist“, so Rendi-Wagner, die immer wieder mit Querschüssen aus der eigenen Partei zu kämpfen hat. Ludwig meinte, dass man aus diesem Wahlerfolg auch im Bund entsprechende Lehren ziehen könne.

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2 Postings bisher
leiWEITERso

Frau Rendi-Wagner hat wohl jeden Bezug zur Realität verloren. Nach meiner Meinung könnten sich viele Herrn Doskozil als Vizekanzler wenn nicht gar Kanzler vorstellen. Frau Rendi-Wagner hat es zur Freude der anderen Parteien geschaft die SPÖ auf 17% runterzuwirtschaften... leiWEITERso!

    unholdenbank

    Ja, da waren wohl die neoliberalen Faymann und Gusenbauer eher daran beteiligt, als die in letzter Not herbeigerufene Frau Rendi Wagner. Leider glauben die Bürger eher einem Plauderanten, als seriösen Menschen. Die Errungenschaften der letzten Jahrzehnte im sozialen und arbeitsrechtlichen Bereich wurden ja sukkzessive demontiert und die Bürger belohnen das auch noch mit der Wahl der eigenen Schlächter. So viel Selbstzerstörungstrieb im Sinne eines ungehemmten Kapitalismus ist nicht einmal mehr bedenklich, sondern eh schon tragisch-komisch.