Airbus gesteht unlauteres Verhalten bei Eurofighter-Deal

Konzern räumt ein, 55 Millionen Euro an „politischen Zuwendungen“ bezahlt zu haben.

In der Eurofighter-Affäre gibt es eine neue Wendung. Airbus hat gegenüber den US-Behörden unlauteres Verhalten bei der Eurofighter-Anschaffung in Österreich gestanden. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) forderte am Samstag Wiedergutmachung vom Jet-Hersteller. Finanzprokuratur-Präsident und Kurzzeit-Innenminister Wolfgang Peschorn erwartet eine Anklage gegen Airbus auch in Österreich.

„Wir verfolgen seit Jahren mit allen rechtsstaatlichen Mitteln die berechtigten Ansprüche der Republik Österreich gegen Airbus. Durch das nunmehrige Eingeständnis von Airbus sollte es auch in Österreich zur Anklage kommen können“, sagte Peschorn gegenüber der APA.

Anlass für die neue Wendung ist eine veröffentlichte Vereinbarung zwischen Airbus und den US-Behörden, das sogenannte Deferred Prosecution Agreement, in der Airbus gegenüber dem US Department of Justice und dem US Department of State in mehreren Fällen massives Fehlverhalten eingesteht und sich auch zu hohen Strafzahlungen verpflichtet. Die Vereinbarung bestätigt ausdrücklich unlauteres Verhalten von Airbus in Zusammenhang mit dem Verkauf von Eurofightern im Jahr 2003 an die Republik Österreich, wie das „profil“ in einer Vorabmeldung berichtet.

Die Details sind brisant. Der Airbus-Konzern, in dem die damalige Jet-Firma EADS aufgegangen ist, gibt diesbezüglich nämlich auch „politische Zuwendungen“ zu, geht aus den Gerichtsunterlagen aus den USA hervor. Insgesamt habe Airbus Zahlungen an 14 Einzelpersonen, Berater oder Organisationen geleistet, die gemeldet werden hätten müssen, heißt es in den Gerichtsdokumenten. Das Unternehmen beziehungsweise „seine Verkäufer“ hätten rund 55 Millionen Euro an entsprechenden politischen Zuwendungen, Honoraren oder Provisionen in Zusammenhang mit dem Eurofighter-Verkauf an Österreich „bezahlt, angeboten oder zu zahlen akzeptiert“.

Schall und Rauch – Airbus gesteht unlauteres Verhalten beim Verkauf der Eurofighter an die Republik Österreich. Foto: Expa/Angerer

Angeführt sind mehrere, aus Sicht der US-Behörden besonders bemerkenswerte Fälle. In den Akten sind Personen und Firmen zwar anonymisiert. Bei einem der Beispiele geht es jedoch allem Anschein nach um den früheren EADS-Lobbyisten Erhard Steininger, der zwischen April 2002 und Dezember 2009 – laut den Gerichtsdokumenten – von Airbus knapp 17 Millionen Euro plus ein Erfolgshonorar im Wert von 2,75 Millionen Euro erhalten hat. Bisher waren 17 Millionen Euro bekannt.

Ein zweiter angeführter Fall bezieht sich offenbar auf 87.600 Euro, die Steininger für Airbus an die Firma der Ehefrau des früheren Kommandanten der Luftstreitkräfte, Erich Wolf, bezahlt hat. Auch Wolf ist im Akt nicht namentlich genannt. Die Rede ist aber von einem „österreichischen Regierungsbeamten“. Ermittlungen gegen Wolf in Österreich wurden schon vor Jahren eingestellt.

Fest steht, dass nun schon in einem zweiten Land Verfehlungen in Zusammenhang mit dem österreichischen Eurofighter-Deal geahndet werden: Im Februar 2018 verhängte die Staatsanwaltschaft München ein Bußgeld von 81,25 Millionen Euro, da die Airbus Defence and Space GmbH seinerzeit „keine geeigneten Kontroll- und Sicherungssysteme implementiert“ gehabt habe, um „Geldflüsse für unklare Zwecke“ wirksam zu verhindern. Nachweise für Bestechungszahlungen hatten die deutschen Ermittler einer damaligen Pressemitteilung zufolge nicht gefunden.

Die Finanzprokuratur hatte sich im Februar 2017 für die Republik Österreich mit einer Schadenersatzforderung von mindestens 183,4 Mio. Euro dem Betrugsverfahren in Österreich gegen Airbus und andere angeschlossen. Airbus hat zuletzt auch gegenüber französischen und britischen Behörden gravierendes Fehlverhalten und rechtswidrige Geschäftspraktiken eingeräumt. Dafür musste Airbus erhebliche Strafzahlungen leisten.

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8 Postings bisher
dolomitenwurm

Ich warte auf den Tag, an dem bekannt wird, wer die 55 Mio € (geht es nicht eigentlich um 183 Mio €?) erhalten hat. Können ÖVP und FPÖ da als Regierung unbeteiligt gewesen sein und nichts gewusst haben? WKSta bitte Vollgas!

    Biker

    Und genau die WKSta versucht Kurz jetzt in den Griff zu bekommen damit nicht zu tief gegraben wird. Die politische Einflussnahmen durch Kurz ist ja nicht zu übersehen! Wir sind schon auf einer Ebenen mit Ungarn und Russland!

arth

Unsere Justiz ermittel schon seit 2011 = 9 Jahre. Ergebnisse : 0 Das in unsere Justiz so gut wie nichts funktioniert ist ja auch im Grasser Prozess ersichtlich. Ist ja kein Problem....der Steuerzahler hat ja genug Zeit und Geld.

Bin mal neugierig ob unsere neue grüne Justizministerin da was weiter bringt. Große Erwartungen hab ich da nicht.

    Biker

    Wenns die ganzen "Schwarz-Türkisen" Justizminister(innen) davor nicht geschafft haben dann werdens die Grünen schaffen?

Rudi

Solche Politiker gehören hinter Schloss und Riegel.

    miraculix

    Da gab es doch schon in meiner Hauptschulzeit einen Witz zu dem Themenkreis: Ein erfahrener Minister und ein junger Abgeordneter reisen durch die Lande, um Bauvorhaben einzuweihen: In einer Kleinstadt wird eine neue Brücke eröffnet. Die lokale Prominenz ist versammelt. Der örtliche Bürgermeister ergreift die Gelegenheit und bittet beim Herrn Minister um einen Zuschuss für die Renovierung der Schule im Ort. Dessen Antwort: "Bitte bringen Sie ihren Antrag auf dem üblichen Weg ein, wir werden ihn wohlwollend prüfen."

    Einen Bezirk gibt es auch Grund zum Feiern, hier wird ein Tunnel durchgegeschlagen. Der Ort ist zufällig auch Standort eines großen Gefängnisses. Diesmal kommt die Initiative vom Gast, denn er sagt zum Bürgermeister: "Wir werden den Standort großzügig sanieren und damit weiter die regionale Wirtschaft unterstützen!" Über das unerwartete Angebot herrscht große Freude.

    Am Heimweg der alte Politiker zum jungen: "Das mit dem Zuschuss für die Schule wird nichts werden, wir müssen ja ein Nulldefizit schaffen!" Darauf der junge: "Um die Sanierung des Gefängnisses hat aber gar niemand gefragt. Warum dann eigentlich dieses Angebot?!

    "Merken sie sich das Herr Kollege: Man muss kein Hellseher sein um zu wissen, dass unsereiner nicht mehr in die Schule gehen wird!"

defregger

Krass, krasser am krasseten, diese scheinheiligen Politschleimer.

Es ist beschämend, welch Klientel uns jemals regiert hat und regieren wird.

Was für ein Menschenschlag ist das eigentlich???

Justizia, walte bitte gnadenlos deines Amtes!

Domenik

Ja welche Parteien waren denn damals in der Regierung? Ah genau unsere Saubermänner der FPÖ und die Transparenzkaiser der ÖVP. Wer hat was gewusst und ggf. Geld genommen? Justizia, walte deines Amtes! Bin schon sehr gespannt...