Eurofighter-Ermittlungen: War die Einstellung geplant?

Profil veröffentlicht einen brisanten Bericht und wieder fällt der Namen Christian Pilnacek.

Die Oberbehörden der Korruptionsstaatsanwaltschaft könnten die Einstellung der Eurofighter-Verfahren schon Anfang 2019 vorbereitet haben. Das legt ein von „profil“ zitiertes Schreiben der Leiterin der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Ilse-Maria Vrabl-Sanda, an Justizminister Josef Moser (ÖVP) nahe. Darin berichtet Vrabl-Sanda, der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, Johann Fuchs, habe schon am 1. Februar gegenüber zwei Staatsanwältinnen gemeint, das Eurofighter-Verfahren könne mit Blick auf die zu geringe Verurteilungswahrscheinlichkeit (§210 StPO) binnen eines halben Jahres eingestellt werden.

Vrabl-Sandas Schreiben stammt vom 25. April 2019. Es wurde also wenige Wochen nach der bereits bekannten Dienstbesprechung der WKStA mit Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek vom 1. April verfasst. Damals hatte Pilnacek der Korruptionsstaatsanwaltschaft geraten, Teile des langjährigen Ermittlungsverfahrens einzustellen („Setzts euch z’samm und daschlogts es“). Laut „profil“ hat die WKStA dann Ende 2019 den Vorhabensbericht ans Justizministerium geschickt.

„Setzts euch z’samm und daschlogts es“ – Mit diesen Worten legte Sektionschef Christian Pilnacek Anfang 2019 der Korruptionsstaatsanwaltschaft nahe, die Eurofighter-Ermittlungen einzustellen. Offenbar wollte man diesem „Rat“ folgen. Doch jetzt liegen neue Fakten auf dem Tisch. Foto: Expa/Gruber

Aktuell sei dieser Vorhabensbericht zur Eurofighter-Causa aber „überholt“, bestätigt das Justizministerium am Samstag auf APA-Anfrage. Demnach wollen die Ermittler nun prüfen, ob sich aus dem Vergleich des Airbus-Konzerns mit der US-Justiz neue Informationen ergeben. Den Inhalt des Berichts kommentierte das Ministerium nicht.

Bestätigt hat eine Ministeriumssprecherin am Samstag lediglich, dass ein Vorhabensbericht der WKStA zum Eurofighter-Verfahren vorliegt. Mit einem solchen Bericht teilen die ermittelnden Staatsanwälte der Oberstaatsanwaltschaft und dem Justizministerium mit, welche weiteren Schritte sie unternehmen wollen. Dass die WKStA im Fall der Betrugsanzeige Airbus die Einstellung der Ermittlungen angekündigt hat, wollte das Ministerium (wie in solchen Fällen üblich) weder bestätigen noch dementieren.

Allerdings betonte eine Ministeriumssprecherin, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft nach dem Vergleich des Airbus-Konzerns mit der US-Justiz ein Rechtshilfeansuchen an die USA gerichtet habe. Dessen Ergebnisse werden nun auch bezüglich des aktuellen Vorhabensberichts abgewartet. „Er hat sich durch das Rechtshilfeansuchen überholt“, betonte die Sprecherin.

Airbus hatte Ende Jänner einen fast 3,6 Mrd. Euro schweren Vergleich mit der Justiz in Großbritannien, Frankreich und den USA geschlossen, die gegen den Konzern u.a. wegen Korruptionsvorwürfen ermittelt hatte. Dabei gestand Airbus auch ein, den US-Behörden die Zahlung von 55 Mio. Euro für politische Zuwendungen, Provisionen oder Vermittlungsgebühren im Zusammenhang mit dem österreichischen Eurofighter-Deal des Jahres 2003 nicht gemeldet zu haben. Gemäß US-Rüstungsexportbeschränkungen wären solche Zahlungen meldepflichtig gewesen. Der österreichischen Justiz waren die Zahlungen laut Airbus schon vor dem Vergleich mit den USA bekannt.

Kritik an den kolportierten Einstellungs-Plänen der Korruptionsstaatsanwaltschaft war zuvor von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) gekommen. „Gerade jetzt sollte man dranbleiben und aufklären statt einstellen“, sagte Tanner am Samstag. Österreich habe einen Anspruch auf Wiedergutmachung.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) zeigte sich ob der möglichen Ermittlungseinstellung „fassungslos“. „Jetzt muss die türkis-grüne Bundesregierung endlich beweisen, ob ihr wirklich etwas an Aufklärung liegt oder ob es nur bei Lippenbekenntnissen bleibt“, sagte Doskozil, der die Betrugsanzeige 2017 eingebracht hatte, am Samstag.

Namens der SPÖ kündigte Doskozil an, mit parlamentarischen Anfragen weiter Druck machen zu wollen. Er will u.a. wissen, ob Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek ähnlich wie in der Casinos-Affäre auch im Eurofighter-Verfahren Beschuldigte getroffen hat. Doskozil bekräftigte sein Misstrauen gegen die „politische Führung der Justiz“ sowie den früheren Koalitionspartner ÖVP in dieser Causa. „Ich fühle mich nach solchen Veröffentlichungen wie in einer Bananenrepublik“, so Doskozil. Die Vorgehensweise, neben der Betrugsanzeige in Österreich auch die US-Behörden einzuschalten, habe sich „vollinhaltlich bestätigt“.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte das Eurofighter-Verfahren Anfang 2019 von der Staatsanwaltschaft Wien übernommen. Dort hatte sieben Jahre lang nur ein einziger Staatsanwalt an dem Großverfahren gearbeitet, bei der WKStA sind vier Staatsanwälte und ein Gruppenleiter damit befasst. Ermittelt wurde zuletzt gegen 60 namentlich bekannte Beschuldigte und weitere Unbekannte.

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4 Postings bisher
Talpa

Der Pilnacek is noch nicht zurückgetreten, die waren Geldempfänger noch nicht bekannt. Darum kann man nicht oft genug aufmerksammachen auf die Vertuschungsversuche der NVP. Als Doskozil von Bananenrepublik zu reden, wenn man sei Freundin auf an Top- Posten hieven will, is a witzig. Tja, in diesem Land wird man scheinbar ziehmlich verar****, die Satiriker sind obsolet.....

Gertrude

Liebe Redaktion, die Causa Pilnacek ist aber schon sehr sehr abgelutscht. Passt für mich nicht auf Dolomitenstadt, ist viel zu oft in anderen Medien präsent.

    Biker

    Warum? Darf der Osttiroler Wähler nicht erfahren wie die türkis/schwarzen ihre "Geldempfänger" über Einstellung des Verfahrens Reinzuwaschen versucht?

    Franz Brugger

    Es ist so, dass dies für Manche nicht passt, es zu lesen, für Andere passt es gut, da dies zumeist noch eine Zusammenfassung von bereits in Medien veröffentlichter Informationen ist.