Schärfere Kontrollen der Lkw-Fahrverbote am Brenner

Platter und Felipe „schockiert“ von uninformierter Verkehrskommissarin Adina Valean.

Tirol will die Lkw-Fahrverbote in den nächsten Monaten schärfer kontrollieren, weil EU-Verkehrskommissarin Adina Valean offen mit einer Transitklage gedroht hat. Im Gespräch mit der „Tiroler Tageszeitung“ kündigten Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und seine Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) am Samstag einen Kontrollkorridor auf der Brennerachse an. Scharfe Kritik übten sie an Valean.

„Es gibt beim sektoralen Lkw-Fahrverbot zahlreiche Missachtungen, deshalb werden wir die Kontrollen massiv erhöhen. Das kann uns niemand verbieten,“ erklärte Platter. Er rechne zwar mit „Theaterdonner“ in Deutschland und Brüssel, aber ohne Druck gehe es nicht, und ernsthafte Verhandlungen seien bisher nicht möglich gewesen. Es sei bereits mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) vereinbart, dass ein Konzept für mehr Kontrollen ausgearbeitet werde.

Scharfe Kritik übten Platter und Felipe an Valean. Sie sei „schockiert“, wie fachlich uninformiert Valean im EU-Verkehrsausschuss und in Tirol aufgetreten sei, sagte Felipe. Platter meinte: „Sollte sich in der EU Valeans Haltung durchsetzen, dann zerbricht Europa. Das ist nicht mein Europa, meines ist solidarisch.“ Er zweifle nicht am System Europa, so Platter weiter: „Die Zweifel bestehen ausschließlich gegenüber Kommissarin Valean, nicht gegenüber der Kommission oder Europa.“ Felipe pflichtete dem bei: „Nur weil sie so handelt, muss nicht gleich ganz Europa in Frage gestellt werden.“

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Leider ist in so einem pseudodemokratischen System, wie der EU, die Meinung einzelner Kommisare weit stärker maßgebend als die Meinung der Bürger. Wenn Europa es nicht schafft, den Weg in Richtung direkter Demokratie einzuschlagen, wird es zerbrechen oder zur Diktatur werden.

 
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