Gamon: „Kurz gefährdet die BBT-Finanzierung“

Die Neos-EU-Parlamentarierin, Claudia Gamon, sieht durch die Position von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bezüglich des EU-Budgets den Brennerbasistunnel (BBT) in Gefahr. Ein EU-Haushalt von einem Prozent des BIP (Bruttoinlandsprodukt) würde Kürzungen bei einigen Programmen bedeuten. Dies könnte auch zu Kürzungen beim Bau des BBT führen, warnte Gamon am Dienstag in Innsbruck. "Bundeskanzler Sebastian Kurz gefährdet mit seinen populistischen Forderungen bezüglich EU-Budget auch die Finanzierung des Brennerbasistunnels", meinte Gamon. Wenn Österreich nicht ins EU-Budget einzahlen will, stünden auch grenzüberschreitende Projekte auf der Kippe. Gamon forderte indes eine europaweite CO2-Abgabe. Die Einnahmen sollten ins EU-Budget fließen, um damit unter anderem den Ausbau der Schiene zu finanzieren. Mit einer CO2-Steuer könne außerdem der Schwerverkehr reduziert werden. Die kürzlich getätigten Aussagen der EU-Verkehrskommissarin Adina Valean zur Tiroler Transitproblematik haben auch bei Gamon einen bitteren Beigeschmack hinterlassen. "Ich bedaure den Eindruck, den sie in Tirol hinterlassen hat. Ich hoffe, dass sie ihre Ansichten und ihre Wortwahl noch ändern wird", meinte Gamon. Außerdem kritisierte die EU-Abgeordnete, dass Valean den beim Berliner-Gipel im Vorjahr vereinbarten Zehn-Punkte-Plan offenbar fallen lässt. Es sei unverständlich, weshalb Valean auf Zurufe der EVP-Fraktion dieses Programm einfach kübelt. "Man muss die Kommissarin daran erinnern, dass sie auch daran gebunden ist, was vor ihr entschieden wurde", so Gamon.