Gamon: „Kurz gefährdet die BBT-Finanzierung“

EU-Abgeordnete der Neos warnt vor Populismus und fordert europaweite CO2-Abgabe.

Die Neos-EU-Parlamentarierin, Claudia Gamon, sieht durch die Position von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bezüglich des EU-Budgets den Brennerbasistunnel (BBT) in Gefahr. Ein EU-Haushalt von einem Prozent des BIP (Bruttoinlandsprodukt) würde Kürzungen bei einigen Programmen bedeuten. Dies könnte auch zu Kürzungen beim Bau des BBT führen, warnte Gamon am Dienstag in Innsbruck.

„Bundeskanzler Sebastian Kurz gefährdet mit seinen populistischen Forderungen bezüglich EU-Budget auch die Finanzierung des Brennerbasistunnels“, meinte Gamon. Wenn Österreich nicht ins EU-Budget einzahlen will, stünden auch grenzüberschreitende Projekte auf der Kippe.

Die Neos-EU-Parlamentarierin Claudia Gamon fürchtet um den Konsens bei grenzüberschreitenden Projekten. Foto: Expa/Gruber

Gamon forderte indes eine europaweite CO2-Abgabe. Die Einnahmen sollten ins EU-Budget fließen, um damit unter anderem den Ausbau der Schiene zu finanzieren. Mit einer CO2-Steuer könne außerdem der Schwerverkehr reduziert werden. Die kürzlich getätigten Aussagen der EU-Verkehrskommissarin Adina Valean zur Tiroler Transitproblematik haben auch bei Gamon einen bitteren Beigeschmack hinterlassen. „Ich bedaure den Eindruck, den sie in Tirol hinterlassen hat. Ich hoffe, dass sie ihre Ansichten und ihre Wortwahl noch ändern wird“, meinte Gamon.

Außerdem kritisierte die EU-Abgeordnete, dass Valean den beim Berliner-Gipel im Vorjahr vereinbarten Zehn-Punkte-Plan offenbar fallen lässt. Es sei unverständlich, weshalb Valean auf Zurufe der EVP-Fraktion dieses Programm einfach kübelt. „Man muss die Kommissarin daran erinnern, dass sie auch daran gebunden ist, was vor ihr entschieden wurde“, so Gamon.

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9 Postings bisher
wolf_c

Der BrennerTunnel ist der Sieg der TunnelBauLobby über den Steuerzahler und derer Vertreter, die Gehirnwäsche hat funktioniert ...

Franz Brugger

Frau Gamon wäre gut beraten, ihre EU-Parlamentarier Rolle zu erfüllen, indem Sie Mahnungen und Ermahnungen an Fra Valean richtet.

Äusserungen unserer EU-Parlemantarier sind zumeist verzichtbar.

Die Mahnung, der Vorwurf an BK Kurz hat den Beigeschmack, innenpolitisches Kleingeld zu schürfen.

Rudi

Diese Gammon soll die österreichische Gesellschaft mit neuen Zahlungen in Ruhe lassen.Sie kann ja ihr ganzes Gehalt zur Verfügung stellen. Ich glaube kaum dass sie jemand daran hindern würde.

wolf_c

... der Tunnel an dieser Stelle war so oder so die falsche Entscheidung, industrieller Populismus eben ...

    steuerzahler

    Man kann natürlich einfach bei Allem dagegen sein und Alles und Jeden schlechtreden. Lösung kommt von ihnen, wie immer, keine. Den Tunnel zu bauen ist der richtige Schritt. Leider wird er nur bis Innsbruck gebaut und nicht gleich unterirdisch weiter bis Bayern. Zudem wird viel zu langsam gebaut. Hier fehlt der nötige Druck durch die Politik.

    senf

    wie lautet deine lösung?

Domenik

Populismus hat den Nachteil, dass er keine Probleme löst sondern nur welche schafft.

Und wenn dann aufgrund von mangelnden Budget an einem für Österreich wichtigen Projekt von Seiten der EU gespart wird, ist dann wohl Brüssel schuld?!

Österreich sollte einen vernünftigen Vorschlag einbringen und vermitteln - und net den Blockierer machen. Alles andere ist nämlich plumper Populismus.

    steuerzahler

    Europaweites Abkassieren mit einer neuen Steuer zählt wohl zu den vernünftigen Lösungen? Oder Öffnen der Brennerroute für unbeschränkten LKW-Verkehr? Mit solchen und anderen Ideen sind die Neos leider weit entfernt von den Bürgern. Das ständige Jammern wegen Wegfalls der Zahlungen Englands kann ich auch nicht mehr hören. Es gibt nicht nur weniger Geld von England, sondern auch weniger Zahlungen an England, weniger Aufwand usw. Außerdem ist das eine gute Übung für den aufgeblähten Apparat, mit ein bißchen weniger Geld zurechtkommen zu müssen. Und von wegen Blockierer, unsere Politiker sind aufgefordert, den LKW-Transit schrittweise zurückzufahren. Dieser Verkehr hat bereits jede Grenze überschritten.

      Domenik

      Sorry Herr Steuerzahler, aber Ihr Posting entbehrt jeglicher Grundlagen.

      Etwa 6% des EU Haushalts werden für die Verwaltung verwendet - 94% kommen den Mitgliedsstaaten und deren Bürgern zu Gute. Absolut gesehen sind das 8,3 Milliarden während alle EU Staaten für die eigene Verwaltung 2200 Milliarden pro Jahr benötigen. Quelle: https://ec.europa.eu/germany/eu60/verwaltungsmoloch_de

      Was Sie uns NEOS beim Verkehr unterstellen is scho fast a bisserl bösartig. Woher haben Sie diese Informationen? Bitte immer die konkrete Faktenlage recherchieren.

      Beste Grüße