TSD-U-Ausschuss: Christine Baur im Kreuzverhör

Im U-Ausschuss zur Gründung der Tiroler Flüchtlingsgesellschaft TSD haben die Abgeordneten mit Ex-Soziallandesrätin Christine Baur (Grüne) eine lang erwartete Schlüsselfigur befragt. Im Fokus stand die Bestellung sowie das Gehalt von Ex-TSD-Geschäftsführer Harald Bachmeier. Am Nachmittag war Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP) geladen. In der Kritik standen besonders die erfolgten Gehaltserhöhungen, die Bachmeier zugestanden wurden. Sie seien für Baur in Ordnung gewesen, weil die Aufgaben in den TSD gewachsen seien, sagte sie. Bei der ersten Erhöhung, die einige Monate nach seiner Bestellung im Jahr 2015 erfolgte, wurde Bachmeiers Gehalt von 7.700 Euro brutto auf 9.600 brutto angehoben. Für Baur nachvollziehbar, da die Anzahl der Mitarbeiter sowie die der zu betreuenden Flüchtlinge gestiegen sind. Auf Nachfrage der Abgeordneten, warum die Gage des Geschäftsführers im Jahr 2017 erneut um 1.000 Euro brutto stieg, meinte sie, dass es ebenso eine große Aufgabe sei, eine Organisation zurückzubauen und Geschäftsfelder zu verändern. Auch für Zoller-Frischauf als Beteiligungsreferentin des Landes war die Höhe des Gehalts legitim. Denn man sei - "und ich glaube das muss ich hier niemandem erklären - weit unter den Managerrichtlinien" gewesen. Die Abgeordneten der Opposition schossen sich in der Befragung auch auf die erfolgte Vertragsverlängerung Bachmeiers im Jahr 2017 ein - im Jahr 2018 musste er dann seinen Sessel räumen. FPÖ-Chef Markus Abwerzger stellte etwa die Frage, ob die Verlängerung um weitere drei Jahre ein "Dankeschön" kurz vor Baurs Abtritt als Landesrätin im Jahr 2018 gewesen sei. "Er ist kein Gott. Ich habe keine Abschiedsgeschenke verteilt", verteidigte sie sich. Baur meinte, dass sie die Vertragsverlängerung nicht im Alleingang beschlossen habe, sondern dass "mehrheitlicher Konsens" darüber herrschte und dies mit dem Aufsichtsrat abgesprochen worden war. Zoller-Frischauf sagte am Nachmittag dagegen, dass sowohl die Vertragsverlängerung als auch die Gehaltserhöhungen in Regierungssitzungen nie Thema gewesen wären. "Ich habe es in der Zeitung gelesen", so die Landesrätin. Dass das Verhältnis des ehemaligen Geschäftsführers zu seinen Mitarbeitern nicht das Beste gewesen sei, stritt Baur gar nicht ab. "Es gibt keine Organisation, wo immer alle Mitarbeiter glücklich mit ihren Chefs sind", meinte sie auf eine Frage von Grünen-Klubchef Gebi Mair. Doch Baur gab im Zuge der Befragung auch zu, dass Fehler passiert seien. Eine fehlende Ausschreibung für einen Essenslieferanten falle wohl darunter. Eine schnelle Versorgung der Menschen sei ihr aber wichtiger gewesen. Zweifel an der Qualifikation Bachmeiers äußerte unter anderem Liste Fritz-Abgeordneter Markus Sint. Bachmeier sei unter den Kandidaten, die sich für den Posten beworben hätten, jener mit den "meisten Schwächen" gewesen, meinte er. "Er war besser", sagte Baur daraufhin knapp. Dem pflichtete auch Zoller-Frischauf bei. Bei dem Hearing sei er bei "allen Jurymitgliedern" als "eindeutig Erstgereihter" hervorgegangen. Zur Auslagerung selbst meinten beide Politikerinnen rückblickend, dass diese richtig gewesen sei. Eine Anstellung für die im Flüchtlingswesen tätigen Mitarbeiter beim Land sei aufgrund fehlender Flexibilität "kein geeignetes Instrument" gewesen, sagte etwa Zoller-Frischauf am Nachmittag. Die Abrechnung mit dem Bund sei etwa über die Gesellschaft viel einfacher gewesen, auch die Kontrollmöglichkeiten durch Rechnungshof und Aufsichtsrat hätten dafür gesprochen, meinte dazu Baur. Weil es vorher "keine einheitliche Struktur" gegeben habe, sei die TSD-Gründung sinnvoll gewesen. Nachdem Zoller-Frischauf die Vorgänge rund um die Gründung verteidigt hatte, fragte Sint danach, warum dann doch Fehler und Missstände wie etwa fehlende Ausschreibungen passiert seien. "Diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten", sagte sie. Die Opposition aus SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und NEOS ortet bei der ausgelagerten Flüchtlingsgesellschaft in der Vergangenheit Misswirtschaft bzw. Steuergeldverschwendung und will die politische Verantwortung klären. Die schwarz-grüne Landesregierung hingegen sieht eine Skandalisierung seitens der Opposition und hält die Causa nach einem Bericht des Landesrechnungshofes bereits für aufgearbeitet.