Angeklagte im „Seenkauf-Prozess“ freigesprochen

„Viel Geld geflossen“, aber Zahlungen an Jörg Haider nicht nachweisbar.

Aucon-Vorstand Heinz Liebentritt und Ex-ÖGB-Finanzchef Clemens Schneider sind am Freitag am Landesgericht Klagenfurt im sogenannten „Seenkauf-Prozess“ freigesprochen worden. Es sei zwar viel Geld geflossen, so die Vorsitzende des Schöffensenats, Ute Lambauer. Die Belastungszeugin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger habe aber Leistungen für ihr Honorar erbracht.

In dem Schöffenprozess war es um Kickback-Zahlungen gegangen, die an den 2008 ums Leben gekommenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider bzw. an seine Partei BZÖ, die beim Kauf von Seeimmobilien im Jahr 2007 durch das Land Kärnten von ÖGB und BAWAG geflossen sein sollen. Die politische Konstellation zwischen ÖGB und Haider spreche nicht dafür, dass hier Parteienfinanzierung im Spiel gewesen sein solle.

Die ehemalige freiheitliche Politikerin Kaufmann-Bruckberger habe sehr widersprüchliche Aussagen gemacht, und zwar nicht nur in Nebensächlichkeiten, sondern in essenziellen Fragen. Es könne nicht festgestellt werden, dass Zahlungen „mittelbar oder unmittelbar“ an Jörg Haider geflossen seien. Was mit dem Geld tatsächlich passiert sei, könne nicht mehr eruiert werden. Staatsanwalt Eberhard Pieber meldete Nichtigkeitsbeschwerde an, der Freispruch ist nicht rechtskräftig.

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