Weil ein Teil der geplanten Budgeterhöhung für den Kauf von Hubschraubern reserviert ist, bleibt weniger Geld für den laufenden Betrieb übrig. Foto: APA

Weil ein Teil der geplanten Budgeterhöhung für den Kauf von Hubschraubern reserviert ist, bleibt weniger Geld für den laufenden Betrieb übrig. Foto: APA

Das Bundesheer bleibt budgetär an der kurzen Leine

Bis 2023 sinken die Ausgaben auf 0,54 Prozent des BIP.  Oppositionsparteien sind empört.

Das Bundesheer muss auch in der jetzt begonnenen Legislaturperiode auf Sparflamme fahren. Wie von vielen beim Militär befürchtet, wird es unter Türkis-Grün keine substanziellen Änderungen beim Heeres-Budget geben. Ganz im Gegenteil: Nach einer Steigerung im heurigen Jahr, sinkt das Budget des Bundesheeres von aktuell 0,64 Prozent des BIP bis 2023 auf 0,54 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Heuer sind, wie noch teils unter Türkis-Blau vereinbart wurde, 2,546 Mrd. Euro budgetiert. Das ist gegenüber dem bisherigen Finanzrahmen ein Plus von 123 Mio. Euro. Dieses ergibt sich aus 17,5 Mio. Euro für die Miliz, 15 Mio. Euro für eine Mobilitätsaufstockung, 37 Mio. Euro für die Black-Hawk-Aufstockung und 49 Mio. Euro für den Assistenzeinsatz. 2021 sinkt das Budget auf 2,47 Mrd. Euro, für 2022 sind 2,48 Mrd. und 2023 nur mehr 2,45 Mrd. Euro vorgesehen.

Damit wurde zwar gegenüber dem Finanzrahmen 2018 bis 2022 aufgestockt bzw. der 2015 vereinbarte Sonderinvest, der 2021 geendet hätte, fortgeschrieben. Allerdings ist ein Teil dieser Gelder (zwischen 112 und 76 Mio. Euro pro Jahr) für die Anschaffung der neuen Hubschrauber reserviert, damit bleibt weniger für den laufenden Betrieb übrig. Dabei galoppieren dem Heer ständig die Kosten davon, alleine die jährliche Steigerung bei den Personalausgaben macht 40 Mio. Euro aus.

Mit den aktuellen Zahlen bleibt das Militär jedenfalls weit unter den Empfehlungen des von Minister Thomas Starlinger 2019 erstellten Zustandsberichts zum Bundesheer. Dieser empfahl eine akute Budgeterhöhung auf 3,1 Milliarden Euro und eine schrittweise Anhebung auf ein Prozent des BIP bis 2030. Ein Prozent des BIP wären heuer knapp vier Mrd. Euro, das BIP liegt aktuell bei rund 400 Mrd. Euro. Der Investitionsbedarf des Heeres wurde im Zustandsbericht mit 16,2 Mrd. Euro beziffert.

Entsprechend empört fielen die Reaktionen der Oppositionsparteien aus. Die FPÖ sprach von einer Katastrophe und forderte den Rücktritt von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). „Der Budget-Ausblick ist verheerend.“ Die ÖVP beweise einmal mehr, dass ihr das Österreichische Bundesheer kein Anliegen sei, befand FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch sprach von einem „katastrophalen Zustand“ und einer „dramatischen Unterfinanzierung“ des Bundesheeres. Und die FPÖ warnte, dass das Bundesheer die österreichische Grenze vor dem „zu erwartenden Ansturm“ nur schützen könne, wenn es voll einsatzfähig sei.

Für SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer werden die „schlimmsten Befürchtungen“ wahr. „Wieder einmal mehr wird das Bundesheer von einem ÖVP-Finanzminister ignoriert und finanziell unterdotiert. Diesmal sogar einen Schritt weiter. Es wird ruiniert“, so Laimer. Er forderte eine budgetäre Ausstattung des Heeres in der Höhe von 2,6 Mrd. Euro für das Jahr 2020 und drei Mrd. Euro für das Jahr 2021.

Die Höhe des Budgets sei „ernüchternd“, stellte auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Donnerstag fest: „Es ist ein Trauerspiel, wie mit dem Bundesheer, als eine der verlässlichsten Sicherheitsinstitutionen, umgegangen wird.“ Das hätten sich weder die Soldaten noch die Österreicher verdient, so der Ex-Ressortchef.

NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos war gar zum Weinen zumute. Das Bundesheer werde mit 0,54 Prozent des BIP keine der im Regierungsprogramm ausgeführten Versprechungen realisieren können. Auch der Investitionsstau von 16,2 Milliarden Euro (bis 2030) könne mit diesem Budget nicht geschultert werden. Ministerin Tanner folgt offenbar der Order von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), wonach nur die Polizei mehr Geld bekommen soll, nicht aber das Bundesheer, statt sich für das Bundesheer in die Schlacht zu werfen. „Als Ressortchefin ist sie damit gänzlich ungeeignet.“

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17 Postings bisher
SouveraenAT

komisch, dass die Sicherheit der Österreicher so viel weniger Wert ist als die der Bewohner aller benachbarten Staaten?! der EU Schnitt beim LV Budget liegt bei 1,4% des BIP, unsere Politiker bringen kein ganzes % zustande.... Lächerlich! nicht nachvollziehbar.. aber ja wer Kurz wählt, bekommt Kurz! Es lebe die Bananenrepublik Austria :-) ​Wir sind Österreicher. Was bedeutet, daß grundsätzliche Kurskorrekturen und deutliche Prioritätensetzungen nicht unsere Sache sind. Man ist froh, einigermaßen über die Runden zu kommen und Probleme irgendwie auszusitzen. (Zitat v. Alfred Payrleitner)

    Asdf jjkloe

    was redest du von sicherheit für österreicher ? dafür ist wohl jeder zuständig ausser das heer, die sind ein haufen rechtskonservativer trinker mit machtkomplex die gern junge menschen unterdrücken

    75 jahre frieden und mancher träumt hier immer noch von irgendeiner notwendigkeit na wild ... a gscheida katsstrophenschutz he(e)r und guat is, gscheida noamol um die hälfte kürzn des theater und losst amol die junge leit innaruah weg mit da wehrpflicht ... hirnrissig olls zomm...

      Franz Brugger

      Deine Meinung sei dir unbelassen, aber was die Politik betrifft geht es um Erfüllung, Einhaltung von gesetzlichen Vorgaben.

      Wenn politisch die Meinung (ausgedrückt in Budgetzahlen) vorherrscht , es geht ohne BH, dann muss man eben die Gesetze ändern, davor hat die aktuelle Mainstreampolitik Angst.

      Bezeichnend ist wohl, dass bei der Volksabstimmung über das BH gerade der Anteil über 60-jähriger das Ergebnis für Beibehaltung des BH in der jetzigen Form maßgeblich entschieden hat. Beweggrund waren aber nicht verteidigungsmäßige Argumente, sondern dass es bei einem Berufsheer zuwenig (gratisarbeitende) Zivis gäbe, und diese Gruppe Angst um Ihre Altersbetreuung hatte.

      chiller336

      selten so einen blödsinn glesn. es sei vermutlich deiner jugend und unwissenheit geschuldet, dass du solche worte verwendest. mach dir mal die mühe und les dich in den staatsvertrag und die österreichische verfassung ein - sofern dus verstehst was dort geschrieben steht. aber es is halt wie immer. gesetze in österreich interessieren so gut wie niemanden - sei es dieses thema oder geschwindigkeitsbeschränkungen ...

      SouveraenAT

      Bei dem Thema Sicherheit für die Bevölkerung geht es nicht darum irgendwelche Vorbereitungen für Kriege zu treffen, die in naher Zukunft sicherlich nicht eintreffen werden. Das Bundesheer hat aber sehr wohl die Aufgabe die Bevölkerung vor allen möglichen in naher Zukunft relevanten Bedrohung zu schützen, zb. Bei Atomaren Gefahren durch Reaktorunfälle, hilfe bei großen Naturkatastrophen, Blackouts, Cyberangriffen, größeren Terrorangriffen... Sicherhetsinseln etc. Ob mit Wehrpflicht oder ohne. Es schadet sicher nicht für die am wahrscheinlichsten eintretenden Fälle ein gewisses Mindestmaß an Material und Personal bereitzuhalten. Für diese Fälle wäre ca. 1% des BIP notwendig, wenn es um größere Bedrohungen wie Konfrontationen (Staat gegen Staat) ginge, wären wohl eher 2-4%des notwendig. Wenn sich ein Staat halbwegs ernst nimmt, sollte er auch in Ausnahmesituationen handlungsfähig bleiben.

    Suncity

    7 Jahre darabos haben das heer kaputt gemacht!

Spanidiga

Natürlich war gemeint mit wichtigere Sachen...fürs Heer...um bereit zu sein für Hilfe bei Katastrofen usw. Das gewisse aus anderen Parteien das wieder mißverstehen und gleich auf anderes hinweisen ...naja...ist normal....

Franz Brugger

Das ist ein gelungenes Beispiel für "Vor-" bzw. "Nach-" der Wahl.

Funktioniert leider immer, weil bis zum nächsten Urnengang ist das wieder vergessen.

Spanidiga

Gehören einfach diese unnötigen Flieger für Luftraumüberwachung weg....schon hat man mehr für nötigere Sachen....

    Biker

    nötigere Sachen zum Beispiel Steuernachlässe für die Großspender der Parteien und überteuerte öffentliche Aufträge wo im Hintergrund ein paar Parteifreunde mitkassieren?

Domenik

Ehrlich von der ÖVP wäre, wenn man die Kasernen einfach zu sperren würde. Ein vernünftig arbeitendes und einsatzbereites Heer braucht mindestens 1% des BIP. Aber Hauptsache das Kanzleramt gönnt sich ein Millionenbudget für Marketing- & Showzwecke

    chiller336

    der nächste, der sich gegen staatsvertrag und verfassung stellen will - österreich hat sich dazu verpflichtet, ein heer zu haben. eventuell könnte man überbezahlten politikern ihren salär kürzen um damit das heer finanziell abzusichern

      Domenik

      Hi Chiller, falls Sie mich mit "der nächste" meinen, muss ich widersprechen. Wir brauchen ein gut ausgestattetes Heer welches auch seinen Aufgaben nachkommen können muss (!) - dafür brauchts eben min. 1% des BIP.

      chiller336

      und wieso fallen dann die worte "kasernen zusperren"? ohne kasernen kein bundesheer ... oder sollen die soldaten in zelten übernachten?

      Biker

      @chiller336 Sinnerfassend lesen bitte! Die ÖVP würde am liebsten alle Kasernen zusperren, so stehts oben zu lesen.

      chiller336

      eben nicht biker ... dort steht: Ehrlich von der ÖVP wäre, wenn man die Kasernen einfach zu sperren würde. und dieses statement von einem lokalpolitiker ...

      Domenik

      Chiller, um es nochmal klarzustellen was ich damit meine: Die ÖVP hungert das Bundesheer mit den Budgetkürzungen aus - tut aber so, als ob eh alles super ist, Teiltauglichkeit als Marketingschmäh wo dir jeder Bundesheerler sagt das des nix bringt ist alles was hier gemacht wird. Wenn man will, dass das Bundesheer seinen Pflichten nachkommen kann muss auch Geld bereit gestellt werden - 1% BIP ist hier ein Gradmesser im internationalen Vergleich. Und solange es kein klares budgettäres Bekenntnis vom Finanzministerium (na, welches Coleur ist für Finanzen zuständig?) kommt, wäre es ehrlicher wenn die Kasernen zugesperrt werden. Dann wäre nämlich allen klar - der ÖVP is des Bundesheer wurscht.