Kurz: EU wird sich Kritik gefallen lassen müssen

Österreich lehnt Vergemeinschaftung der Schulden der EU-Staaten ab.

Die EU wird sich laut Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach der Coronakrise „eine kritische Diskussion und Auseinandersetzung damit gefallen lassen müssen“. Das sagte Kurz im Interview mit der „Kronen Zeitung“. Die sogenannten Corona-Bonds hatte Kurz beim EU-Gipfel strikt abgelehnt, Österreichs Haltung wurde daraufhin von Italien als „verantwortungslos“ kritisiert.

„Es kann nicht sein, dass wir zwei Wochen lang komplett auf uns allein gestellt darum kämpfen müssen, dass ein Lkw mit bereits von uns bezahlten und dringend benötigten Schutzmasken an der deutschen Grenze hängt, weiterfahren darf, und gleichzeitig unsere Kontrollen zu Italien kritisiert werden.“

Auf die Frage, ob Europa bald wieder von Eurorettung und Schutzschirmen für italienische Banken reden müsse, die das Ausmaß von Griechenland bei Weitem übersteigen, antwortete Kurz: „Es gilt jetzt alles zu tun, damit dies nicht der Fall sein wird.“ Konkret wurde der Kanzler dabei nicht.

Die von Italien und anderen Ländern ins Spiel gebrachten gemeinsamen Anleihen, sogenannte Corona-Bonds, hatte Kurz beim EU-Gipfel diese Woche strikt abgelehnt und dabei auf den Euro-Rettungsschirm ESM verwiesen. Die Haltung Österreichs wurde vom italienischen Ex-Premier Enrico Letta als „verantwortungslos“ kritisiert.

EU-Parlamentspräsident David Sassoli hat indes seine Forderung nach einer Vergemeinschaftung der Schulden der EU-Staaten bekräftigt. Er kritisierte jene Länder, die diesen Vorschlag ablehnen. „Die Länder, die nicht die Vergemeinschaftung akzeptieren, sind jene die am meisten von den Vorteilen des europäischen Markts profitieren“, so Sassoli im Interview mit dem TV-Sender „Skytg24“ am Samstagabend.

„Wir sind inmitten einer großen politischen Schlacht (…) Es gibt Regierungen, die widerstehen und das ist kurzsichtig. Wir kommen aus einer Phase, in der Europa nicht gewachsen ist. Einige Länder wachsen mehr als andere, doch alle werden die Krise des europäischen Marktes erleiden“, sagte Sassoli.

Von den 27 EU-Mitgliedern hatten sich am Mittwoch neun EU-Länder, allen voran Italien und Frankreich, für die Einführung von Coronabonds, also gemeinschaftliche Anleihen, ausgesprochen. Unter den EU-Ländern, die solche Anleihen ablehnen, ist neben Österreich auch Deutschland.

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5 Postings bisher
Talpa

Des Krone- Interview erinnert an die Jesu- Bergpredigt, wo er seine Lehre verkündet. Und Österreich huldigt dem Messias. Jesus machte Wasser zu Wein. Kurz druckt über Nacht 38 Mrd. Euro. Sehet, ein Wunder ist geschehen, gehet hin und verbreitet die Kunde!

    defregger

    Ja ein Wunder ist geschehn....er hat geliefert um in 2021/22 eine Pandemie o. Coronasteuer o. wie auch immer das Kind heißen wird, von X, % einzuführen.

    Das Universum wollte es so. 😢 Hoffe, wir lernen alle daraus!

Domenik

Was für ein Schwachsinn. Das ist Populismus in Reinstform was der Kurz hier von sich gibt.

Jahrelang hat man Initiativen auf EU Ebene torpediert, destruktiv agiert und keine Gelegenheit ausgelassen negative Stimmung zu machen - und jetzt drüber aufregen, dass die EU hier keine gemeinsame Linie hat? Ja wer is denn die EU? Wir alle gemeinsam und unsere gewählten Vertreter! Wenn die nationalistisch handeln ist das Problem wohl eher bei den Parteien zu suchen! Und die stärkste Fraktion ist nun mal die E(Ö)VP.

    baur.peter

    geh blödsinn, hier gehts ja gar nicht um den gemeinsamen handlungsbereich, nicht um zuständigkeiten,usw.... hier gehts um egoismus, fehlende solidarität und humanität, gemeinsame werte, usw .. die gemeinschaft ist nur bei schönwetter eine einheit, in der krise sieht man den baufehler: das fundament besteht nur aus wirtschaftsinteressen, nicht mehr und nicht weniger.

wolf_c

'Kurz: EU wird sich Kritik gefallen lassen müssen' ... ja klar, ohne Kritik wird sich nix ändern, trotzdem ist Österreich noch Teil der Eu? oder hab ich etwas verpaßt? ... es schaut nach €-Ende für alle aus, die andere Konsequenz wäre der Austritt von Italien ... eine Lösung wäre die Trennung in €-Länder und Nicht-€-Länder; der € für alle(Länder,Nationen,Gesellschaften,Tribes ...)war falsch!