Corona-App beendet den Frieden im Parlament

Tracking und Containment „verrückt und von autoritärem Gedankengut getrieben.“

Der gefeierte politische Schulterschluss im Kampf gegen die Corona-Pandemie in Österreich hat ein jähes Ende erfahren. Am Wochenende eskalierte der Streit zwischen Regierung und Opposition wegen zweier Maßnahmen: Der möglicherweise verpflichtenden Verwendung der Corona-App des Roten Kreuzes und einem Oster-Erlass des Gesundheitsministeriums, der Feiern in privaten Haushalten limitiert.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte zuerst laut darüber nachgedacht, die Nutzung der derzeit freiwilligen „Stopp Corona App“ des Roten Kreuzes verpflichtend einzuführen. „Wenn evident ist, dass wir die Menschen schützen können und jeder Kontakt festgehalten wird, dann sage ich dazu Ja“, sagte er. Am Sonntag ruderte er – nach massiver Kritik – zurück und sprach sich doch für eine freiwillige Lösung aus.

So weit wie zuerst Sobotka wollte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nicht gehen. Dennoch betonte er aber, künftig auf „Tracking“ und Containment, also dem Nachvollziehen von Kontakten mit Infizierten, setzen zu wollen. Diese Möglichkeit werde eine „wichtige Basis“ sein. Weil zwei Millionen Österreicherinnen und Österreicher kein Smartphone besitzen, wird laut Kurz an Schlüsselanhängern mit der selben Funktionalität gearbeitet.

Mit den Vorschlägen stach die Regierung ins oppositionelle Wespennest. Der Kanzler plane die Auflösung der Grund- und Freiheitsrechte, kritisierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und forderte einen „Schulterschluss der Demokraten gegen diese totalitären Anwandlungen“. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch warnte vor einer „elektronischen Fußfessel“. „Verrückt und von autoritärem Gedankengut getrieben“ nannte die Vorhaben Nikolaus Scherak von den NEOS.

Selbst das Rote Kreuz, das für die Corona-App verantwortlich ist, sprach sich gegen eine Verpflichtung dazu aus. Eine dahingehende Verordnung sei weder sinnvoll, noch kontrollierbar. Freiwilligkeit sei ein Grundpfeiler der Rotkreuz-Bewegung. Gleichzeitig kündigte die Hilfsorganisation an, dass die Anwendung für Smartphones ab Donnerstag Kontakte – auf Wunsch – automatisch speichern wird. Ein sogenannter digitaler Handshake und damit die Zustimmung beider Handy-Nutzer sei dann nicht mehr notwendig.

Innenminister Karl Nehammer will nicht ausschließen, dass zu Ostern die Polizei an die Wohnungstür klopft. Foto: APA

Beim Oster-Erlass, der bereits in allen Ländern gültig ist, versuchte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) zu beruhigen. Die Regelung solle gerade rund um das Osterfest große Zusammenkünfte auch in Haushalten verhindern. Zudem sollen dadurch „Corona-Partys“ unterbunden werden. Für Montag versprach die Regierung Aufklärung. „Kritik verstanden“, schrieb der Minister auf Twitter.

Auch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte am Sonntag einen „neuen Sammelerlass“ anlässlich der bevorstehenden Osterfeiertage an. Auf die Frage, ob er ausschließen könne, dass zu Ostern die Polizei an Wohnungstüren klopft, hinter denen mehr als die erlaubten Personen vermutet werden, meinte Nehammer, die Polizei habe bei Lärmerregung oder Hinweisen auf häusliche Gewalt die Pflicht, Nachschau zu halten.

Zum eigentlichen Kern der Kritik äußerte sich die Regierung allerdings nicht: Laut Verfassungsexperten ist der Erlass nämlich rechtswidrig. Das Epidemiegesetz regele nämlich nur die Teilnahme an Veranstaltungen, alles andere sei ein Eingriff in das Hausrecht. „Das geht zu weit“, meinte der Jurist Bernd-Christian Funk. Der Erlass sei eine „Beeinträchtigung der Privatsphäre“, wie diese nur etwa bei Hausdurchsuchungen geschehen darf.

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16 Postings bisher
hachwoldhansl

Liebe Leute! Wie naiv muss man sein das man glaubt erst die Corona App greift zu tief in die Privatsphäre ein. Es sollte eigentlich jedem klar sein das übers Handy und im speziellen dem Smartphone fast immer und überall mein aktueller Standort ermittelt werden kann. Der moderne Mensch von heute ist gläsern wie nie zuvor. Na und?! Ist doch mir piep egal wenn die wissen wo ich mich aufhalte. Bei der Suche nach vermissten Personen wird sich dieser Technik ja auch bedient. Hab noch niemanden schreien gehört das dies die Privatsphäre des Vermissten stört! Wenns was nutzt warum nicht! Also locker bleibm bzw. wer bessere Ideen hat Verantwortung übernehmen und nicht immer aus den hinteren Reihen mit Steinen werfen!😒😒

    iseline

    Richtig ist sicher, dass schon jetzt fleißig Daten von uns gesammelt werden. Das heißt aber nicht, dass es eh schon "wurscht" ist, und die Zivilgesellschaft jeden weiteren Zugriff einfach von vornherein akzeptieren muss. Für eine Corona-App muss die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme schon breit diskutiert werden - immerhin leben wir in einer Demokratie.

      spitzeFeder

      Genau so isses!

      Ob etwas staatlich verordnet wird (Schlüsselanhänger, verpflichtende App) oder jemand freiwillig mit einer Datenschleuder herumirrt - da ist ein großer Unterschied.

Rudi

Viele Politiker sind Selbstdarsteller.

spitzeFeder

Eine hochinteressante und wissenschaftlich fundierte Stellungnahme zur Verfassungskonformität dieser App, geschrieben von zwei Uni-Professoren: http://www.foederalismus.at/blog/stellungnahme-zur-verfassungskonformitaet-einer-verpflichtenden-tracking-app_230.php

    iseline

    Dieser Beitrag der Professoren ist wirklich lesenswert und es wird deutlich, dass bei einer "verpflichtenden" Corona-App gleich mehrer Grundrechte beeinträchtigt würden. Das geht nicht! Es ist ja nicht wirklich erstaunlich, dass W. Sobotka den Vorstoß dafür andachte. Das vom VfGH in wesentlichen Teilen gekippte Überwachungspaket inkl. Bundestrojaner fiel ebenso in seine Entscheidungskompetenz wie die Registrierung von Wertkartenhandys. Der Nationalratspräsident, der eigentlich eine gewisse Neutralität aufweisen sollte, erweist sich erneut als "Vorprescher" der türkisen Partei. Abtesten, was geht, scheint die Devise zu sein.

Nickname

wir haben gelernt, Hände richtig zu waschen, als nächstes lernen wir trinken so, dass man sich nicht verschluckt. 😂 wohin solls noch weiter gehen?

mike7

Für die uniqa, die die App finanziert haben, super! Wer sich zu wenig bewegt, zahlt mehr Prämie 🙂

    mirnixdirnix

    die UNIQA hat vor mehr als 10 Jahren schon ihre Versicherten mit Wetterwarnungen beglückt. Dieser Datenbestand wird jetzt wohl die App aufrüsten. Liebe Leute, da ist Vorsicht geboten, da ich mir nicht vorstellen kann, dass per App-Kontrolle gar so viele Erkrankungen verhindert werden können.

bergfex

Soeben in den Nachrichten : Die RK-App erkennt Personen , die mit Corona infiziert sind und meldet es ihnen (wenn sie sich zufällig mit ihnen treffen)

.Soweit so gut. Nun aber zur Realität.

Die App erkennt nicht, ob Corona oder nicht. Es wird nur über eine Datenerfassung gearbeitet. Sollte jemand den Virus haben (voraussetzung der Betroffene weiss davon) dann hat er außerhalb seiner vier Wände sowieso nichts verloren. Innerhalb der vier Wände (Quarantäne) sollte man sich schon den Verhaltensregeln klar sein.

Hausverstand , wo bleibst du.

Was hilft es , wenn es Hirn vom Himmel regnet, wenn Menschen den Schirm aufspannen , damit ihnen nichts passiert. 😁😡☔☔☔☔☔☔

    ando

    Den Nutzen der App habe ich so verstanden, dass sie mithelfen soll, meine engen Kontakte der letzten Tage anonym zu speichern. Sollte ich (in einigen Tagen) an Covid 19 erkranken, könnten meine Kontakte der letzten Tage schneller eine Warnung erhalten, auf ihren Gesundheitszustand zu achten bzw. sich in Quarantäne zu begeben. Ein möglicher Missbrauch ist dann wieder ein anderes Thema.

osttirol20

Ich denke jeder vernünftige Österreicher sollte sich an die Spielregeln in dieser Situation halten und bei Verstößen auch mit gerechtfertigten Konsequenzen vollzogen durch die, derzeit leider noch nicht wirklich präsente, Exekutive im Sinn der allgemeinen Gesundheit rechnen müssen.

Dennoch darf es keinesfalls einen so massiven Einschnitte in die, in der Verfassung verankerten, Grundrechte des Einzelnen geben, wie die, von schwarz-grün geplante, digitale Überwachung der Bevölkerung. Nun wird endlich deutlich, dass es sich auch bei den Grünen nur um einen politischen Wolf, früher halt im Schafspelz getarnt, handelt- von den einstigen Moralaposteln ist nichts mehr übrig, heute sind sie auch nur mehr politische Mittäter.

Biker

Ich lass mich nicht von Kurz, Nehammer und Sobotka tracken!! Orbanistan lässt grüßen. Jetzt dürften auch die letzten ÖVP Wähler begreifen was da los ist. Hoffentlich?

    manchmalgottseidankexilosttiroler

    Man muss jetzt aber nicht gleich Angst haben wie ein Kaninchen. Von mir aus kann auch Orban meine Bewegungsdaten haben, wenn er will auch mit eigenhändiger Unterschrift drauf, ich kann mir nichts Langweiligeres vorstellen. Viel Wind um nichts!

      Biker

      Ihre vielleicht - meine nicht!! Sie dürften noch nicht begriffen haben?

bergfex

........... Am Sonntag ruderte er – nach massiver Kritik – zurück und sprach sich doch für eine freiwillige Lösung aus.............

Und das geht ja schon seit Regierungsbildung so. Man sollte in dem Alter doch vor dem Reden denken. Jeder da oben glaubt sich wichtig machen zu müssen und meint etwas zu sagen zu haben.

Sollen wir uns vielleicht Ohrenmarken stechen lassen wie die Rindviecher. Über Orban schimpfen und selbst nicht besser.